Kreistag

Überwältigendes Ja zum Landkreis-Haushalt 2021 Miltenberg

Mit überwältigender Mehrheit und nur vereinzelten Gegenstimmen aus Reihen der CSU-Fraktion hat der Kreistag am Mittwoch den Haushaltsplan mit Investitionsprogramm (zwei Gegenstimmen), Finanzplan, Stellenplan und Haushaltssatzung (jeweils vier Gegenstimmen) und einer möglichen Kreditaufnahme von bis zu 2,27 Millionen Euro (eine Gegenstimme) beschlossen.

In der Elsenfelder Untermainhalle lobte Landrat Jens Marco Scherf in seiner Haushaltsrede – wie auch mehrere Redner aus den Fraktionen – Kreiskämmerer Steffen Krämer, der ausgezeichnete Arbeit geleistet habe. Das Zahlenwerk sei ein „starkes Zeichen für den Mut zur Gestaltung der Zukunft gerade in der Krise“ und beinhalte alle zuvor gefassten Beschlüsse der Kreisgremien, sagte Scherf. Der Haushalt gestalte die Zukunft, indem er etwa Investitionen in die Bildung in Form der Schulbauprogramme II und III, in die Digitalisierung von Verwaltung und Schulen und in die Gestaltung einer leistungs- und zukunftsfähigen Mobilität beinhaltet. Der Landkreis übernehme zudem Verantwortung für den Klimaschutz mit Photovoltaik-Ausbauprogramm, neuer Wärmeerzeugungsanlage im Landratsamt, dem Erhalt der Mainfähre Stadtprozelten sowie der Gründung der Nahverkehrsgesellschaft AMINA.

„Der Haushalt steht auch für das Miteinander“, sagte der Landrat und verwies beispielhaft auf die Integration des zuvor städtischen Karl-Ernst-Gymnasiums und die Förderprogramme für die Gemeinden zur Schwimmförderung von Kindern und Jugendlichen und zur Umsetzung des Radwegekonzepts. „Mut und Zuversicht“ vermittele der Haushalt mit Investition von über 15,3 Millionen Euro in die Digitalisierung und die Bildung mit Schwerpunkt auf der beruflichen Bildung.
Der Etat 2021 bilde das Fundament der Zukunft, wies der Landrat etwa auf die Fortführung der Gesundheitsregion plus hin. Der Haushalt schaffe damit und mit dem Stellenplan die Grundlagen für die weitere Bewältigung der Pandemie und das Anpacken von Aufgaben wie der Digitalisierung der Verwaltung, zeigte er sich überzeugt und stellte klar, dass es dafür auch personelle Ressourcen im Landratsamt brauche.

Für die CSU sah Dr. Armin Bohnhoff die Schaffung von 15 weiteren, nicht pandemiebedingten Stellen kritisch. Er wies zudem auf die steigende Anzahl von Gemeinden mit angespannter Haushaltslage hin. Im prognostizierten Jahresergebnis von 2,85 Millionen Euro seien mehrere 100.000 Euro nicht enthalten, die der Landkreis durch die Vergütung von Corona-Leistungen bekommen werde. Wenn man zudem die Planungskosten von 200.000 Euro für die Verwaltungserweiterung einspare, wäre eine zusätzliche Reduzierung der Kreisumlage um einen weiteren halben Prozentpunkt möglich gewesen, rechnete er vor. Der Landkreis solle die Digitalisierung in Form von Home-Office stärker nutzen, dann brauche man keinen Anbau für das Landratsamt.
Angesichts zurückgehender Einnahmen werde sich die in der Finanzplanung aktuell vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage in den Jahren 2022, 2023 und 2024 jeweils um ein Prozent nicht schultern lassen, so Bohnhoff weiter. Man müsse Projekte voranbringen, die Kosten reduzieren, Prozesse beschleunigen und eine bürgerfreundliche Verwaltung ermöglichen – hier sei die Unterstützung durch externe Berater sinnvoll. Die CSU vermisse zudem die Abbildung der künftigen Strategien des Landkreises, wie die Entwicklung des ÖPNV bis 2026 und die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes.

In seiner Replik hielt Landrat Jens Marco Scherf dagegen, dass man sehr wohl Konzepte habe, die ineinandergreifen – etwa mit dem jüngst beschlossenen Nahverkehrsplan für den ÖPNV, das Radwegekonzept und das Sanierungskonzept für die beruflichen Schulen oder in Vorbereitung durch einen anberaumten Facharbeitskreis zur Frage des Wohnraums. Es helfe nicht, mehr Geld für externe Gutachter auszugeben, vielmehr brauche man intern die Kraft für die Umsetzung der vorhandenen Pläne und Konzepte.

Für die Freien Wähler kündigte Thomas Zöller Zustimmung zum Haushalt an. Der Haushalt werde allen Zukunftsaufgaben gerecht und lasse den Kommunen noch genügend Spielraum für eigene Aufgaben. Man sei froh, dass man das einstimmig beschlossene Berufsschulbauprogramm mit voller Kraft weiterverfolgen könne, denn Investitionen in die Schulen seien Investitionen in die Zukunft. Auch lobte Zöller die Bemühungen um den Erhalt der Kreisstraßen und den Ausbau der Radwege neben den Kreisstraßen. Man begrüße die Schaffung eines Mobilitätsbeauftragten, sagte Zöller und sah im Haushalt genügend Spielraum, mit der gesamten Region die Klimaziele sowie eine sinnvolle Wasserstoffstrategie auf den Weg zu bringen.

Marion Becker (Bündnis 90/Die Grünen) stellte den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt, der dem Haushalt gerecht werde – sei es mit dem Mobilitätsbeauftragten oder dem Radwegeausbau, der hoffentlich viele Menschen zum Umstieg auf das Rad bewegen möge. Ein attraktiver ÖPNV – unter anderem mit einem Rufbussystem in nachfrageschwachen Zeiten für manche Gemeinden – werde umgesetzt, lobte sie und forderte: „Die Verkehrswende muss unser Ziel sein.“ Zum Stellenplan sagte sie, dass man Menschen nicht zu einem Kostenfaktor degradieren dürfe, sondern als notwendige Fachkräfte. Die Übernahme des Amorbacher Gymnasiums mit allen damit einhergehenden Verpflichtungen sei eine „politische Meisterleistung“, zitierte sie ihren Fraktionskollegen Ansgar Stich.

Karlheinz Paulus kündigte die Zustimmung der SPD zum Haushalt an. Die Herausforderungen der kommenden Jahre brauchten eine gut ausgestattete Verwaltung, so Paulus. Auch müsse man die Planungen für die Berufsschulen zügig vorantreiben, sagte er und würde für die zügige Umsetzungen eine moderate Neuverschuldung in Kauf nehmen. Er freue sich über das geplante erste Treffen zum Thema Wohnraumgesellschaft im Landkreis Miltenberg. Wichtig sei der Klimawandel mit der dazu notwendigen Energiewende. Er warnte aber davor, das Augenmerk alleine auf Wasserstoff zu lenken: „Regional erzeugte Energie aus Sonne, Wind, Biomasse und Wasser ist inzwischen günstiger als jede andere Energiequelle!“

Für die Neue Mitte stellte Günther Oettinger fest, dass die zurzeit erfreuliche Entwicklung der Finanzen den Firmen im Landkreis zu verdanken sei, die Steuern zahlen. Die Senkung der Kreisumlage um ein Prozent ermögliche den Kommunen finanziellen Spielraum, sagte er und nannte den Haushalt ein wichtiges Signal, dass der Landkreis auf Bildung und Ausbildung achtet.

Für die FDP bietet der Haushalt laut Frank Zimmermann wenig Diskussionsbedarf. Die Umlagensenkung trage den Gemeindehaushalten Rechnung, auch sehe man die Haushaltsposition für den ÖPNV positiv. Jede hier getätigte Investition komme den Bürger*innen zugute, meinte er. Mit dem Ausbau der Stellen habe man kein Problem, insbesondere nicht mit den drei Vollzeitstellen für die Digitalisierung. Die öffentliche Hand müsse auch weiterhin investieren, sagte er und wies auf die Bildungsausgaben hin. Auch über eine maßvolle Neuverschuldung könne man angesichts hoher notwendiger Investitionen reden, so Zimmermann.

Als „unproblematischen Haushalt“ sah Ulrich Frey (ödp/BLU) das Zahlenwerk an, das seiner Fraktion in mehreren Punkten inhaltlich entgegenkomme. Er nannte das Schulbauprogramm, das der jungen Generation und den Betrieben zugute komme. Die Stellenmehrungen seien gut begründet, sagte er und freute sich besonders über die Stelle des Mobilitätsbeauftragten, mit der hoffentlich die Weiterentwicklung der Bereiche ÖPNV, Mobilität und Radverkehr beschleunigt werde. Erfreulich seien auch die 470.000 Euro für die Kultur, die gut angelegt seien. Nach wie vor fände Frey es wünschenswert, die Kosten für externe Dienstleistungen zu erfahren.

Für Andreas Adrian (Die Linke), der verhindert war, verlas Mattis Fischmann dessen Haushaltskommentar. Demnach seien die Investitionen richtig und wichtig, auch der Stellenplan – unter anderem mit drei sozialpädagogischen Fachkräften – werde befürwortet. Insgesamt fand Adrian nur einige wenige, nicht näher genannte Kritikpunkte im Haushalt 2021.

In der anschließenden Debatte ging Jürgen Reinhard in seiner Funktion als Kreisvorsitzender des Gemeindetags auf zu erwartende Einnahmeausfälle der Gemeinden ein, die zu immer mehr Kommunen mit angespannter Haushaltslage führen würden. Deshalb sei es wichtig, auch die Ausgaben im Blick zu behalten.
Landrat Jens Marco Scherf entgegnete, dass es nicht ausreiche, „Ausgabendisziplin einzufordern, sondern als Kreisrat auch konkrete Vorschläge zum Sparen zu machen“. Gerade hinsichtlich gesunder Kommunalfinanzen komme es jetzt darauf an, dass Bund und Länder verlässliche Leitplanken definieren, „damit wir ohne irreparable Schäden aus der Pandemie herauskommen. Mit dem aktuellen Krisenmanagement durch Bund und Land drohen dauerhaft sowohl menschliche wie wirtschaftliche Schäden!“ Scherf mahnte zur Geschlossenheit von Kommunen, Landkreisen und Bezirk und gemeinsamen Auftreten, denn es könne nicht sein, dass der Bund die Gewerbesteuerausfälle künftig nicht mehr ausgleichen wolle: „Wenn wir das nicht verhindern, dann können das weder Bezirk noch Kreis und Gemeinden ausgleichen und es droht ein spürbarer Verlust an Lebensqualität für die Bevölkerung!“