Taktisch-Technische Betriebsstelle

Technische Unterstützung für Landkreis Miltenberg und Gemeinden

Einstimmig hat sich der Kreisausschuss für die Einrichtung einer zunächst auf zwei Jahre befristeten Vollzeitstelle eines Sachbearbeiters für die sogenannte Taktisch-Technische Betriebsstelle ausgesprochen, die im Sachgebiet 31 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung – angesiedelt ist. Das Aufgabenspektrum des oder der Sachbearbeiter*in wird es unter anderem sein, den Landkreis und die Gemeinden bei der Einführung des Digitalfunks und je nach örtlichem Bedarf der neuen Sirenen zu unterstützen.

Marcel Fleckenstein, Leiter des Sachgebiets 31 (Öffentliche Sicherheit und Ordnung), stellte dem Kreisausschuss am Mittwoch eine lange Liste von Aufgaben vor, die auf den oder die neue Stelleninhaber*in warten. Unter anderem ist es die Aufgabe, sich um den Digital- und Analogfunk zu kümmern, Endgeräte in Betrieb zu nehmen, Geräte zu warten und zu reparieren, als Ansprechpartner bei Problemen bereit zu stehen, Geräte auszutauschen und Softwareupdates einzuspielen. Aber auch die Überwachung des Sirenenwarnsystems, die Unterstützung bei Ausschreibungen von Funktechnik und die Unterstützung der Feuerwehren bei Fahrzeugwechseln gehören zum Aufgabengebiet. Man wolle damit „Kompetenz bündeln“ und Synergieeffekte heben, erklärte Fleckenstein, denn auf diese Weise könnten Landkreis und Gemeinden gleichermaßen profitieren, ohne dass sich jede Gemeinde oder der Landkreis einen eigenen Experten leisten muss. Die Kosten für die Stelle bleiben aber nicht alleine am Landkreis hängen, erklärte Landrat Jens Marco Scherf: Die hoheitlichen Aufgaben des Landkreises werden über den Kreishaushalt finanziert, Arbeiten für die Gemeinden würden über eine noch abzuschließende öffentlich-rechtliche Zweckvereinbarung finanziert. Auch dafür gab der Kreisausschuss grünes Licht.

Im Kreisausschuss war die einmütige Meinung zu hören, dass es sinnvoll sei, dieses Thema in eine Hand zu geben. Kritik wurde jedoch darüber geäußert, dass der Freistaat Vorgaben mache, aber nicht komplett für die Finanzierung Verantwortung übernehme. Diese sogenannte Unterdeckung bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben habe bereits den Bayerischen Landkreistag auf den Plan gerufen, erklärte Landrat Jens Marco Scherf. Man befinde sich deshalb in Gesprächen mit dem Innenministerium, wo dieses Problem auch erkannt worden sei. Man habe sich auf eine Berechnungsgrundlage geeinigt, sagte Scherf, nun sei der Freistaat am Zug. Zumindest bei der Förderung von digitalen Funkempfängern und Sirenen gebe es ordentliche Zuschüsse, so eine Rückmeldung aus dem Gremium. Auch der Brand- und Katastrophenschutz des Landkreises, die Kreisbrandinspektion sowie der Bayerische Gemeindetag befürworteten die zeitnahe Besetzung dieser Stelle, hieß es weiter.

Der neu gewählte Kreisbrandrat Martin Spilger ergänzte, dass Gemeinden digitale Geräte nicht warten dürften, die Landkreis-Ebene sei die niedrigste, auf der eine Taktisch-Technische Betriebsstelle angesiedelt sein dürfe. Der Kreisausschuss sagte am Ende einstimmig Ja zur Stellenschaffung. Da es sich um eine neue funktionale Stelle handelt und der neue Haushalt noch nicht beschlossen ist, hatte der Kreistag entschieden, solche Stellen vor der Schaffung zunächst im Kreisausschuss zu diskutieren. Das sei rechtskonform, versicherte Kommunaljurist Oliver Feil auf eine Rückfrage aus dem Ausschuss. Der Ausschuss werde nach einem Jahr informiert, wie weit die Aufgaben der Stelle erfüllt wurden, kündigte der Landrat an.

Ebenfalls Ja sagte das Gremium zur finanziellen Unterstützung des Projekts „HeimatHub am Bayerischen Untermain“. Ziel dieses Projekts ist die Schaffung einer digitalen Arbeitsplattform unter dem Motto „digital – analog – miteinander“. Inhalt der Plattform, die als Progressive Web App (PWA) entsteht, ist die Heimatgeschichte der Region. Daran interessierte Menschen und Vereine können hier zusammenarbeiten, sich vernetzen und Archive einbinden. Laut Susanne Seidel, Leiterin des Büros von Landrat Scherf, solle dabei ein Bürgerarchiv als „Ort der regional-digitalen Sammlung und Vermittlung von kulturhistorischem Wissen“ entstehen. Das Vorhaben soll die gesamte Region Bayerischer Untermain einschließen, Stiftsarchiv Aschaffenburg und der Verein Kulturlandschaft Kahlgrund hatten das Projekt konzipiert. Kooperationspartner sind neben Landkreis und Stadt Aschaffenburg der Landkreis Miltenberg, die unterfränkische Kulturstiftung, der Spessartbund, das Archäologische Spessartprojekt, die Kulturlandschaft Kahlgrund und die Burglandschaft. Auch im Landkreis Miltenberg soll ein Ankerpunkt entstehen, der im Bildungs- und Informationszentrum Burglandschaft in Eschau angesiedelt sein soll. Ein Förderantrag des Bayerischen Staatsministeriums für Finanzen und Heimat sei mittlerweile positiv beschieden worden, vermeldete Seidel. Finanziell sieht es so aus, dass die Stadt Aschaffenburg 30.000 Euro beigesteuert hat, die restlichen, nicht durch das Ministerium geförderten Kosten liegen bei rund 17.500 Euro über drei Jahre. Diese Summe sollen sich die beiden beteiligten Landkreise teilen. Das bedeutet für den Landkreis Miltenberg einen Zuschuss von maximal 4.250 Euro im ersten Jahr und in den beiden Folgejahren maximal je 2.250 Euro. Gemeindearchive könnten auf Wunsch über den HeimatHub verknüpft werden, beantwortete Susanne Seidel eine Frage aus dem Gremium.

Dank an die Hilfsorganisationen: Landrat Jens Marco Scherf dankte in der Sitzung allen Hilfsorganisationen, die mit enormem Personal- und Materialeinsatz den schweren Verkehrsunfall am Dienstag mit einer Größenordnung von etwa 50 Verletzten in Laudenbach gemeistert hätten. Scherf sprach von einem „extrem großen Einsatz“, der unter Leitung von Kreisbrandinspektor Hauke Muders erfolgreich absolviert worden sei. Daran könne man sehen, wie wichtig jeder einzelne Helfer und jede einzelne Helferin in den Blaulichtorganisationen sei, stellte der Landrat fest.