Neue Fahrzeuge für überörtlichen Brand- und Katastrophenschutz

Einstimmig hat der Kreistag am Montag, 19. Dezember, die Anschaffung eines neuen Wechselladerfahrzeugs für den überörtlichen Brand- und Katastrophenschutz beschlossen, so wie dies bereits der Kreisausschuss empfohlen hatte.

Wie Kreisbrandrat Martin Spilger erläuterte, ist der Kauf des Fahrzeugs, das bei der Feuerwehr in Trennfurt stationiert und von dieser Wehr auch betreut werden soll, ein weiterer Baustein im Wechselladerkonzept des Landkreises Miltenberg. Der Wechsellader soll primär den Abrollbehälter Gefahrgut tragen, der zurzeit beschafft wird. Dieser ersetzt den Gerätewagen Gefahrgut des Landkreises, der bislang in Bürgstadt stand und der das Ende seiner Lebenszeit erreicht hat. Die Feuerwehr Bürgstadt hätte laut Kreisrat und Bürgermeister Thomas Grün gerne den Abrollbehälter weiter betreut, allerdings ist das Gerätehaus für das Wechselladerkonzept nicht ausgelegt. Das Fahrzeug soll rund 350.000 Euro kosten, wovon ein staatlicher Zuschuss von 83.000 Euro abgezogen werden kann.

Einstimmig beauftragte der Kreistag die Verwaltung, die Stadt Wörth mit einer Förderung von maximal 600.000 Euro bei der Beschaffung eines Waldbrand-Tanklöschfahrzeugs (Waldbrand-TLF) zu unterstützen, soweit im Kreishaushalt Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Grundlage hierfür bietet die Richtlinie zur Förderung von überörtlichem Feuerwehrgerät, die der Kreistag ebenfalls erließ. Bevor ein weiteres Fahrzeug gefördert wird, ist hierüber der Kreisausschuss zu informieren. Mit dieser Regelung wird Wehren und Gemeinden vor Ort mehr Verantwortung gegeben – etwa bei der Vergabe und beim Unterhalt der Fahrzeuge. Im konkreten Fall übernimmt die Stadt Wörth die Ausschreibung, der Landkreis finanziert das Fahrzeug aus eigenen Mitteln ergänzend zu den Landeszuschüssen. Die Feuerwehr Wörth kümmert sich danach eigenständig um Reparaturen, Wartung und eventuelle Nachrüstungen, ohne dass jedes Mal erst das Landratsamt gefragt werden muss. Das Fahrzeug soll gemeinsam mit drei anderen
baugleichen Fahrzeugen im Landkreis Aschaffenburg ausgeschrieben werden, so dass zur staatlichen Förderung in Höhe von 94.500 Euro zehn Prozent Förderzuschlag aufgrund gemeinsamer Beschaffung kommen. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um ein Spezial-Löschfahrzeug, das ausreichend Löschwasser in schwer zugängliche Gebieten transportieren kann. Kreisbrandrat Spilger würde gerne zwei weitere Fahrzeuge beschaffen, er muss zunächst aber das Gespräch mit interessierten Wehren führen.

Laut Controllerin Eva Erfurth hat die Regierung von Unterfranken den Haushalt des Landkreises Miltenberg für das Jahr 2022 rechtsaufsichtlich gewürdigt und dem Landkreis die dauernde Leistungsfähigkeit bescheinigt. Die Regierung wies unter anderem auf den Schuldenstand hin, der bis ins Jahr 2025 auf knapp 80 Millionen Euro steigen wird. Angesichts von durchschnittlich 30,6 Millionen Euro Investitionen pro Jahr in den Zeiträumen von 2022 bis 2025 stünden zur Finanzierung der hohen Investitionen neben den Tilgungen nur geringe Mittel zur Verfügung, heißt es. Diese Investitionen belaufen sich in den Jahren von 2023 bis 2025 auf rund 111 Millionen Euro, wobei diese zwischen 67 (2023), 82 (2024) und 88 Prozent (2025) über Kredite finanziert werden. Größte Projekte sind hierbei die Generalsanierung mit Neubau der Berufsschulen Obernburg und Miltenberg, der Bau von Schulsporthallen in Erlenbach und Miltenberg sowie der Neubau der Rettungswache. Dies alles erfordert laut Regierung größte finanzielle Anstrengungen, allerdings erkenne man den Bedarf für Investitionen insbesondere für Sanierung und Ertüchtigung der Schulen an. Belastungen durch Konjunktureintrübungen und Zinserhöhungen müssten durch flexibles Handeln aber beherrschbar bleiben, heißt es
weiter. Nach den großen Investitionen gelte es, den Weg der Schuldenreduzierung konsequent und dynamisch wiederaufzunehmen. Die freiwilligen Leistungen im Volumen von 1,36 Millionen Euro lägen im vertretbaren Rahmen, sollten aber nicht weiter steigen, so die Regierung. Der Hebesatz der Kreisumlage von 39 Prozent liege mit 6,21 Punkten deutlich unter dem Landesdurchschnitt und mit 2,2 Prozent unter dem Bezirksdurchschnitt, so das Resümee der Regierung.

Den Beteiligungsbericht des Landkreises Miltenberg legte Controllerin Eva Erfurth vor. Demnach ist der Landkreis an mehreren Unternehmen mit über fünf Prozent beteiligt: An ZENTEC (17 Prozent), dem Gründerzentrum Großwallstadt (54 Prozent), dem Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt (6,25 Prozent), der SQG Strukturwandel- und Qualifizierungs-gGmbh Aschaffenburg (10 Prozent) sowie der Aschaffenburg-Miltenberg Nahverkehrs-GmbH (AMIN, 25 Prozent). In allen Gremien der genannten Organisationen ist der Landkreis durch Landrat Jens Marco Scherf vertreten.

Laut Kommunaljurist Oliver Feil hat die Stiftung Altenhilfe auch im Jahr 2022 ihre Unterstützung zum Wohl der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger im Landkreis fortgesetzt. So seien Zuwendungen auf Anträge der stationären Einrichtungen und ambulanten Dienste in Höhe von 120.536 Euro beschlossen worden. Seit Gründung der Stiftung wurden über 2,8 Millionen Euro Förderungen erbracht, so Feil. Damit würden beispielsweise Gegenstände und Maßnahmen finanziert, die die Lebensqualität in den Einrichtungen erhöhen und die die Kassen nicht bezahlen. Die Zinssituation führe leider dazu, dass die Einnahmen geringer werden, bedauerte Feil. Da der Vermögensgrundstock nicht angetastet werden dürfe, könne deshalb auch weniger gefördert werden.

Aufgrund des Austritts von Kreisrat Stefan Breunig aus der CSU-Fraktion haben sich die Stärkeverhältnisse im Kreistag nicht geändert, allerdings wurden Breunigs Tätigkeiten in Ausschüssen innerhalb der CSU neu geregelt. Breunig will als Fraktionsloser aber weiter im Kreistag bleiben. CSU-Fraktionsvorsitzender Armin Bohnhoff bedauerte Breunigs Schritt außerordentlich.

Zum Stand in Sachen Biosphärenreservat informierte Landrat Jens Marco Scherf das Gremium, dass die vier Bürger*innen-Foren sowie ein Zonierungsworkshop stattgefunden hätten. Die dabei geäußerten Bedenken gingen nicht verloren, versprach er. Im neuen Jahr werde man auf Landkreisebene mit den Bürgermeister*innen sprechen und auch die Ansätze des Zonierungskonzepts erörtern.

Anfragen: Zur Anfrage von Kreisrat Armin Bohnhoff, was der Landkreis tut, um die kritischen Zustände im Rettungsdienst zu verbessern, entgegnete der Landrat, dass alle Beteiligten auf allen Ebenen eng zusammenarbeiten. Das Institut für Notfallmedizin und Medizinmanagement überprüfe den Rettungsdienst zurzeit und Scherf hoffte auf erste Ergebnisse der Begutachtung im Frühjahr 2023. Darüber hinaus gelte es, die Bevölkerung zu sensibilisieren, wann man den Rettungsdienst rufen soll. Das sei wichtig, um
Fehlfahrten zu verhindern und die Rettungswagen für ihren eigentlichen Einsatzzweck freizuhalten.

Anfragen von Kreisrat Dietmar Fieger zur Zulassungsstelle beantworte der Landrat mit der Information, dass auch im neuen Jahr geplant sei, den Bürgerinnen und Bürgern jeweils an Montagen den Besuch der Zulassungsstelle ohne Terminvereinbarung zu ermöglichen. Dieses Vorgehen habe sich im Dezember 2022 bewährt, sagte er. Ob die Zulassungsstelle in Obernburg verlegt wird, konnte Scherf dagegen nicht bestätigen. Tatsache sei, dass der TÜV im Landkreis neu bauen wolle und man dann prüfen werde, ob möglicherweise TÜV und Zulassung am gleichen Ort Platz finden können. Das sei aber noch nicht spruchreif, so der Landrat.