Landkreis Miltenberg: Kreisausschuss empfiehlt einstimmig Annahme des Kreishaushalts

Einstimmig hat der Kreisausschuss am Mittwoch dem Kreistag empfohlen, den Haushalt des Landkreises Miltenberg für das Jahr 2021 unter Zugrundelegung eines Kreisumlagehebesatzes von 39 Prozent anzunehmen. Zuvor hatte die CSU-Fraktion ihre kritische Haltung zur Stelle eines/einer Mobilitätsbeauftragten aufgegeben, nachdem die Notwendigkeit dieser Stelle plausibel dargelegt wurde.

Kämmerer Steffen Krämer stellte die wichtigsten Positionen des Zahlenwerks vor, das zuvor bereits in den Fraktionen ausführlich diskutiert worden war und das vom Landkreis Miltenberg bereits auf seiner Homepage veröffentlicht wurde (www.landkreis-miltenberg.de). Für Landrat Jens Marco Scherf ist der Haushalt ein „deutliches Signal des Gestaltungswillens“, das unter anderem in Investitionen von 15,3 Millionen Euro sichtbar ist. Dabei berücksichtige man auch die Finanzlage der Kommunen, sagte Scherf und verwies auf ausführliche Gespräche mit den Kommunen und dem Kreisverband des Gemeindetags. Der Haushalt 2021 steht laut Scherf für die Integration des Karl-Ernst-Gymnasiums Amorbach, aber unter anderem auch für den Erhalt der Mainfähre Stadtprozelten, die Förderung des Schwimmenlernens und die Umsetzung des Radwegekonzepts. Der Haushalt spiegele die Umsetzung aller von den Kreisgremien getroffenen Beschlüsse wider, sagte der Landrat. Der Stellenplan schaffe das Fundament dafür, dass die Beschlüsse auch personalmäßig in die Tat umgesetzt werden können.

Länger diskutiert wurde in diesem Zusammenhang über die neu zu schaffende Stelle des/der Mobilitätsbeauftragten. Die CSU sah darin die Gefahr von Doppelstrukturen in der Kreisbehörde. Diese Vermutung konnten Personalchef Gerald Rosel, Landrat Jens Marco Scherf und Kreisbaumeister Andreas Wosnik entkräften. Tatsächlich ist es so, dass der oder die neue Stelleninhaber*in sehr viel zu tun haben wird. Laut Rosel vereine die Tätigkeit Aufgaben aus dem Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs, des Radverkehrs und der Mobilität allgemein. So arbeite sie dem regionalen Nahverkehrsbeauftragten Karl-Heinz Betz zu, wirkt bei Vergabeverfahren mit, bereitet Gremiensitzungen vor, bearbeitet Förderanträge für Ausgaben des ÖPNV und vieles mehr. Diese Aufgaben werden tendenziell steigen, da mit immer mehr Vergaben von Verkehrsleistungen zu rechnen sei, so Rosel.
Für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts brauche es Rosel zufolge Personal, da die Aufgaben nicht vom vorhandenen Personal im Landratsamt zu stemmen seien. Dazu gehörten etwa die Koordinierung der Umsetzung der Leuchtturmprojekte, Projektarbeit, Moderation der Akteure im Landkreis, Beantragung von Fördermitteln und Fördermittelberatung der Kommunen sowie Öffentlichkeitsarbeit.Im Handlungsfeld Mobilität geht es unter anderem um die Bearbeitung des Regionalen Mobilitäts-und Siedlungskonzeptes (REMOSI), den schienengebundenen Güterverkehr sowie weitere Ansätze im Bereich Mobilität wie die Förderung des Carsharings und die Lastenradinitiative. Zu den Tätigkeiten gehören beispielsweise das Entwickeln und Fortschreiben von Mobilitätskonzepten (Güter-und Personenverkehr) sowie deren integrale Verzahnung, die Umsetzung der Barrierefreiheit (Umbau der Haltestellen), die Optimierung des Schülertransports, das Mobilitätsmanagement der Verwaltung sowie Information zu alternativen Techniken im Bereich Mobilität (Ladestellennetz, Wasserstofftechnologie, Smart-Grid).

Laut Landrat Jens Marco Scherf habe der Landkreis Aschaffenburg bereits die Stelle eines Mobilitätsbeauftragten geschaffen; mit der gleichen Stelle vollziehe der Landkreis Miltenberg die Struktur aus Aschaffenburg. Als besonders wichtig wurde in diesem Zusammenhang die Vernetzung verschiedener Schnittstellen bezeichnet, die der oder die Stelleninhaber*in zu leisten hat. „Langweilig wird es in dieser Stelle sicher nicht“, meinten mehrere Redner zum breiten Aufgabenfeld. Aufgrund des klaren Stellenzuschnitts werde es keine Doppelstrukturen geben, zeigte sich Landrat Jens Marco Scherf überzeugt. Das sah der Ausschuss am Ende einstimmig so und sagte Ja zur Stelle der/des Mobilitätsbeauftragten.

Diskutiert wurde über Anträge der CSU-Fraktion. Demnach soll die Verwaltung ein Konzept „Wie wird die Verwaltung des Landkreises bis 2030 klimaneutral?“ erarbeiten und darin bis Mitte 2022 die dafür notwendigen Maßnahmen auflisten. Laut Landrat Jens Marco Scherf werde dieses Thema kontinuierlich bearbeitet und sei Daueraufgabe des Klimaschutzmanagements. Er schlug vor, dieses Thema zunächst im zuständigen Ausschuss zu besprechen und vom Klimaschutzmanager die für das Konzept notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen ermitteln zu lassen. Dem stimmte der Kreisausschuss einstimmig zu.

Nicht anfreunden konnte sich der Landrat mit dem Antrag zur Gründung einer „Corona-Lock-Up-Arbeitsgruppe“, die Rahmenbedingungen im Landkreis schaffen soll, damit für Bevölkerung und Wirtschaft eine frühzeitige und nachhaltige Öffnung des öffentlichen Lebens möglich wird. Darin sollen Vertreter des Gesundheitswesens, der Wirtschaft sowie Abgeordnete aus Landtag und Bundestag vertreten sein. Scherf argumentierte zum einen, dass die Verordnungen von Länderseite keinerlei Ausgestaltungsspielraum bieten. Zudem reiche das Tempo einer solchen Arbeitsgruppe angesichts der sich dynamisch ändernden Situation mit ständig steigendem Anteil der britischen Virusmutation nicht aus. Der Landrat ging in diesem Zusammenhang kurz auf die aktuelle Teststrategie im Landkreis ein und versicherte, dass von Seiten des Landkreises alles getan werde, um breit gestreute Schnelltests unter anderem in Senioreneinrichtungen, Kindergärten, und Schulen zu ermöglichen. Die von der CSU ins Spiel gebrachte Luca-App, die schnelle und lückenlose Kontaktrückverfolgung ermöglichen soll, sei nur eine von mehreren möglichen digitalen Lösungen, so Scherf.

Den Antrag von Andreas Adrian (Die Linke) zur Einführung eines 365-Euro-Tickets im Landkreis Miltenberg sowie der gesamten Region Bayerischer Untermain bezeichnete Scherf als obsolet, da es hierzu bereits Beschlüsse der Kreisgremien gibt, wonach der Freistaat ein diesbezügliches Pilotprojekt in der Region starten soll. Belastbare Aussagen hierzu gebe es aus München allerdings bislang nicht, so Scherf. Die AMINA solle auch die Kosten für ein von Adrian gefordertes Sozialticket ermitteln, so der Landrat. Zum Antrag Adrians, die Gewinne der Sparkasse Miltenberg-Obernburg zur Deckung von Ausgaben für notwendige Investitionen zu verwenden, sagte Scherf, dass dies rechtlich nicht möglich sei. Solche Ausschüttungen könnten höchstens für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Hauptaufgabe der Sparkasse sei es aktuell jedoch, in einem sehr anspruchsvollen Umfeld aus Niedrig-Zins-Phase, überbordender Regulatorik und Pandemie das Fundament der Sparkasse starkund leistungsfähig zu erhalten, um weiter für die Menschen und Unternehmen und Betriebe im Landkreis Miltenberg als Dienstleister wirken so können, erklärte Scherf die Position des Verwaltungsrates der Sparkasse hierzu. Einige weitere Anträge Adrians werden in den dafür zuständigen Ausschüssen (Bildung, Kultur und Soziales sowie Jugendhilfeausschuss) behandelt.