Landkreis Miltenberg: Genehmigung des Haushalts durch die Regierung von Unterfranken

Laut Controllerin Eva Erfurth hat die Regierung von Unterfranken Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Miltenberg für das Haushaltsjahr 2021 gewürdigt und dabei unter anderem auch die Kreditaufnahme von 2,27 Millionen Euro genehmigt, die der Landkreis für Investitionen und Investitionsförderungen verwendet.

So wird der Schuldenstand zum Ende des Jahres 2021 durch die Übernahme des Karl-Ernst-Gymnasiums Amorbach zum 01.01.2021 um rund 3,4 Millionen Euro über dem Stand zum Jahresende 2020 liegen; die Pro-Kopf-Verschuldung wird dadurch von rund 149 Euro auf 175 Euro steigen, was Erfurth zufolge leicht unter dem Landesdurchschnitt 2019 liegt. In diesem Jahr wird der Landkreis 2,8 Millionen Euro für den Schuldendienst leisten. Laut Regierung ist auch in den Finanzplanungsjahren der Schuldendienst tragbar.

Die freie Finanzspanne wird 2021 rund 6,4 Millionen Euro betragen und ist laut Regierung ausreichend. In den kommenden drei Jahren ist der Saldo aus Investitionstätigkeit von durchschnittlich 11 Millionen Euro jährlich etwa zur Hälfte aus der freien Finanzspanne gedeckt, was laut der Controllerin die Aufnahme von Krediten erfordert. Insgesamt dürften auf den Landkreis in den Jahren 2022 bis 2024 Investitionsausgaben von knapp 56 Millionen Euro zukommen. Das umfasst etwa die Sanierungen von Sporthallen (Realschule Obernburg sowie die Gymnasien Miltenberg und Obernburg), die Generalsanierung der Berufsschule, die Digitalisierung der Landkreisschulen sowie verschiedene Straßenbauprojekte. Die freiwilligen Leistungen des Landkreises in Höhe von 1,4 Millionen Euro liegen laut der Regierung noch in einem vertretbaren Rahmen, sollten aber nicht weiter steigen.

Insgesamt spricht die Regierung angesichts der anstehenden Investitionen von großen finanziellen Anstrengungen in den kommenden Jahren, sodass nach vielen Jahren konsequenten Schuldenabbaus von 2022 an geplante Investitionen nur mit Hilfe weiterer Nettoneuverschuldung finanzierbar sind. Der Schuldenstand wird sich demnach bis Ende 2024 auf rund 30,5 Millionen Euro erhöhen. Deshalb seien Investitionen wegen künftiger Zins- und Tilgungsbelastungen auf die finanziellen Möglichkeiten des Landkreises abzustimmen. Der Weg der Schuldenreduzierung sollte nach der Zeit der großen Investitionen wieder konsequent und dynamisch aufgenommen werden, so die Auffassung der Regierung.
Erfurth legte auch den Beteiligungsbericht des Landkreises Miltenberg vor. Demnach ist der Landkreis an mehreren Unternehmen mit über fünf Prozent beteiligt: An der ZENTEC (17 Prozent), der Gründerzentrum Großwallstadt GbR (54 Prozent), dem Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt (6,25 Prozent) und der SQG Strukturwandel- und Qualifizierungs-gGmbh Aschaffenburg (10 Prozent). In den Gremien der genannten Organisationen ist der Landkreis durch Landrat Jens Marco Scherf beziehungsweise Susanne Seidel (SQG) vertreten.

Zu Beginn der Sitzung nahm der Kreistag zwei Dringlichkeitsanträge auf die Tagesordnung. Für die Fraktion der Freien Wähler beantragte Thomas Zöller, die Sitzungsgelder der Kreistagssitzung für die Hilfe in den Flutgebieten zu spenden. Der Kreistag sprach sich auf Vorschlag von Landrat Jens Marco Scherf dafür aus, die Sitzung nicht abzurechnen, die nicht ausgezahlten Gelder aufzurunden und weiterzuleiten. Sollte ein Kreistagsmitglied nicht spenden wollen, könne er/sie dies per E-Mail an die Landkreisverwaltung mitteilen. Kreisrat Armin Bohnhoff beantragte im Namen der CSU-Kreistagsfraktion, von Seiten des Landkreises eine Soforthilfe für die Flutgebiete zu leisten. Der Kreistag sprach sich in der Folge einstimmig für einen Vorschlag des Landrats aus, Kontakt mit dem Deutschen und Bayerischen Landkreistag aufzunehmen und zu klären, ob sich der Landkreis an einer gemeinsamen Soforthilfeaktion beteiligen kann. Ersatzweise würde der Landkreis selbst etwas tun; die Höhe der Soforthilfe wird noch festgelegt.

Der Kreistag zeigte mit einer Gedenkminute zu Beginn der Sitzung seine Anteilnahme und sein Mitgefühl mit den Opfern der Flutkatastrophe. „Es muss unser gemeinsamer Ansporn sein, den Kampf gegen den Klimawandel zu führen“, so Landrat Jens Marco Scherf, der im Namen des Kreistags seinen Dank für vielen größtenteils ehrenamtlichen Rettungskräfte äußerte, die in den Flutgebieten aktiv sind, dort Menschen retten und vielfältig Hilfe leisten. Auch Einheiten aus dem Landkreis Miltenberg seien im Einsatz, so der Landrat.

Am Ende der Sitzung ging der Landrat auf mehrere Anfragen aus dem Gremium ein. So wies er darauf hin, dass der Umzug von Landratsamtsabteilungen in die ehemaligen Räume der Sparkasse in Obernburg derzeit vorbereitet werde und idealerweise noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll. Neben der Zulassungsstelle soll auch das Jugendamt in Obernburg einziehen. Zum Thema Parken in Obernburg verwies der Landrat auf ein Parkkonzept, das derzeit erarbeitet wird und das Plätze in der Tiefgarage, in der Römerstraße sowie auf den Parkplätzen Richtung Main vorsieht.