Mein Wortbeitrag am 13.06.2024

Patientensicherheit in bestreikten Uniklinika

Liebe Leserinnen und Leser, 

in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 13.06.2024 sprach ich zum Dringlichkeitsantrag mit dem Thema "Bericht zur Patientensicherheit in den bestreikten Uniklinika Würzburg, Erlangen und Regensburg".

Das Video meiner Rede ist hier zu finden: https://youtu.be/0ouJyBsbbGk

In den letzten Monaten war ich als Patienten- und Pflegebeauftragter der Staatsregierung in allen bayerischen Unikliniken, um mich selbst von der Patientensicherheit zu überzeugen.

Ich danke den Kolleginnen und Kollegen für den Antrag anlässlich der aktuellen Streiks an den Uniklinika Würzburg, Erlangen und Regensburg, da die Gewährleistung eines sicheren Klinikaufenthalts von oberster Bedeutung ist. Hier ist es unsere Aufgabe, jedem Indiz nachzugehen und die Häuser gleichzeitig nicht unter Generalverdacht zu stellen. Denn: Ich möchte an dieser Stelle auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kliniken danken, die jeden Tag einen tollen Job machen. Hiervon kann ich mich selbst immer wieder vor Ort überzeugen. Verdachtsfällen gehen wir selbstverständlich unverzüglich nach.

Für noch mehr Sicherheit der Patienten setze ich mich daher besonders dafür ein, flächendeckend Patientenfürsprecher zu etablieren. Diese gibt es momentan in 37% unserer Kliniken und Krankenhäuser. Es ist wichtig, dass wir an dieser Stelle schnell weiterkommen, um jedem Patienten einen Ansprechpartner vor Ort zu garantieren.

Die Tarifautonomie überlässt im Streik die Verhandlung den Vertragsparteien außerhalb der politischen Bühne. Ich bin mir sicher, dass es zu guten Verhandlungsergebnissen dabei kommt.

Grundsätzlich sind die Auslagerungen von Servicegesellschaften auf steigenden Kostendruck zurückzuführen. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft hat für das letzte Jahr 1,4 Milliarden Euro Defizit angegeben. Viele Krankenhäuser warten, auch auf die Krankenhausstrukturreform. Manche Einrichtungen warten so lange, bis es sie selbst nicht mehr gibt. Im Moment schließen viele gute Häuser. Das bereitet mir große Sorgen. Es braucht Klarheit darüber, wie man die Betriebskostendefizite ausgleichen will. Das ist kein Geld, das direkt vom Bund kommt. Natürlich kommt das Geld vom Bund, aber es kommt in erster Linie von den gesetzlichen Krankenkassen, also von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern. Deshalb appelliere ich an Bundesgesundheitsminister Lauterbach, endlich die Übernahme der Betriebskosten umzusetzen.

Euer Thomas Zöller, MdL
Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung 

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