„Bayern – Stark. Sozial. Gerecht.“

MdL Martin Stock: Ergebnisse der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz

„Wie machen wir unsere Wirtschaft wieder fit?“

„Wie machen wir unsere Wirtschaft wieder fit?“ lautete eine der zentralen Fragen, mit denen wir uns auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz beschäftigt haben.

Denn wir spüren alle, dass die „Wirtschaftspolitik“ der Ampel unser Land und vor allem unsere mittelständischen Unternehmen lähmt: Die deutsche Wirtschaftsleistung ist 2023 um 0,3 Prozent geschrumpft – als einzige unter den großen Volkswirtschaften der Welt. Für 2024 wird bestenfalls ein geringes Wachstum erwartet, damit liegt Deutschland am „Tabellenende“ der G20-Staaten.

Für uns ist klar: So darf es nicht weitergehen!
Damit Investitionen nicht länger auf der Strecke bleiben, brauchen unsere Unternehmen günstige Strompreise, Technologieoffenheit und eine Standortpolitik ohne ideologische Scheuklappen! Denn nur wo Verlässlichkeit und Planungssicherheit herrschen, können sie zukunftssicher investieren.

Beste Bedingungen für Startups in Bayern schaffen
Bei einem Startup-Panel „Hightech auf Bayerisch – Zukunft dahoam“ haben wir mit ausgewiesenen Expertinnen und Experten über die richtigen Weichen diskutiert, um die Startup-Szene in eine erfolgreiche Zukunft zu führen.
Unsere Gesprächspartner waren Bastian Behrens, CEO Blackwave GmbH, Janna Ensthaler, Unternehmerin und Investorin sowie Prof. Dr. Helmut Schönenberger, Geschäftsführer Unternehmer TUM und Vizepräsident des Bundesverbands Deutsche Startups.

Die dabei gewonnenen Erkenntnisse haben wir in unserer Resolution „Gründungsland, Zukunftsland! Beste Bedingungen für Startups in Bayern schaffen“ festgelegt:

• Weil die Finanzierungslücke für deutsche Startups enorm ist – ihnen fehlen jährlich 30 Mrd. Euro – ist die Mobilisierung von privatem Kapital ein entscheidender Schlüssel für das erfolgreiche Wachstum von Startups.
• Der Bund muss deshalb die Rahmenbedingungen für private Investoren sowie institutionelle Geldgeber deutlich verbessern und optimieren.
• Gleichzeitig müssen wir die Bürgerinnen und Bürger besser an den Erfolgen von Startups beteiligen.
• Weil Gründungen in Wissenschaft und Forschung für eine erfolgreiche Startup-Landschaft essentiell sind, müssen wir Gründungen an und aus den Hochschulen weiter stärken.

„Wie sichern wir die Zukunft der Pflege?“

In einem weiteren Panel haben wir uns mit dem Thema beschäftigt, das laut einer aktuellen dimap-Studie für 94 Prozent der Menschen in Bayern sehr wichtig ist: Der Zukunft der Pflege.
Zahlreiche Expertinnen und Experten haben uns geschildert, was im System verändert werden muss, um auch künftig eine gute Pflege sicherzustellen. Ich habe diese Beiträge mit großem Interesse verfolgt, denn das Thema „Pflege“ ist auch bei uns im Landkreis Miltenberg ein Top-Thema.

CSU will Pflegevollversicherung prüfen
Um die Pflege zukunftssicher zu machen, haben wir einen 12-Punkte-Plan verabschiedet, mit besonderem Fokus auf die Leistungen der pflegenden Angehörigen:

• Wir waren uns einig, dass dabei vor allem eine Pflegevollversicherung, in der dann auch die private Pflege eine Rolle spielen sollte, als realistische Option geprüft werden muss.
• Außerdem wollen wir, dass eine neue unionsgeführte Bundesregierung bereits in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige umsetzt.
• Auch die 24-Stunden-Pflege und ein Springerpool müssen dringend gesetzlich geregelt werden.

Um eine gute Zukunft der Pflege zu sichern, brauchen wir mehr Steuermittel, da Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und sozialen Frieden garantiert. Dabei darf die 40-Prozent-Obergrenze für Sozialversicherungsbeiträge aber nicht überschritten werden.

Dazu leistet Bayern mit 8.000 neuen Pflegeplätzen und dem Landespflegegeld seinen Beitrag:

• Unser Ziel ist es, dass in Zukunft eine Tagespflege im Ort genauso selbstverständlich wird wie eine Kindertagesstätte.