Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen
MdL Martin Stock: „Bayern unterstützt Stimmkreis Miltenberg mit 1,125 Millionen Euro“
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„Der Freistaat Bayern steht fest an der Seite seiner Kommunen – und verschafft ihnen zusätzlichen Spielraum“, sagt Landtagsabgeordneter Stock. Der Regierungsbezirk Unterfranken erhält 2024 Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in Höhe von 7,064 Millionen Euro. Davon fließen 1.125.000 Euro in den Landkreis Miltenberg, 500.000 Euro gehen an die Stadt Stadtprozelten sowie 375.000 Euro an die Gemeinde Altenbuch und 250.000 Euro an die Gemeinde Eichenbühl. Das hat das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat heute bekanntgegeben.
„Es ist ein wichtiges politisches Zeichen, dass der Freistaat unsere Kommunen auch in diesen schwierigen Krisenzeiten unterstützt“, so Stock.
Bayernweit werden über 100 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen ausbezahlt. Mit Bedarfszuweisungen können die kommunalen Haushalte bei einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung konsolidiert oder besondere Belastungen ausgeglichen werden. Stabilisierungshilfen helfen strukturschwachen Kommunen bei der Schuldentilgung. Sie bleiben so beispielsweise im Gesundheits- oder Bildungsbereich weiterhin handlungsfähig. Die Mittel werden jedes Jahr von einem Verteilerausschuss vergeben. Diesem Ausschuss gehören das Finanzministerium und das Innenministerium an, sowie alle vier kommunalen Spitzenverbände - also der Gemeindetag, der Städtetag, der Landkreistag und der Bezirketag.
Beim kommunalen Finanzausgleich wird 2024 mit 11,4 Milliarden Euro ein kräftiger Anstieg erreicht - insgesamt fließen über 20 Milliarden Euro an die bayerischen Kommunen. Das ist mehr als jeder vierte Euro aus dem bayerischen Staatshaushalt. „Wir wollen, dass die Kommunen ihre Aufgaben bestmöglich erfüllen. Damit es sich auch in Zukunft überall in Bayern gut leben lässt“, so Martin Stock.
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