Flüchtlingsaufnahme

Landkreis bereitet sich auf Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge vor

Scherf begrüßt Stellungnahme des Rates der Gemeinden und Regionen Europas zur nicht zu rechtfertigenden russischen Invasion der Ukraine

Die Stellungnahme des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), Deutsche Sektion, zum Angriffs Russlands auf die Ukraine wird von Landrat Jens Marco Scherf eindeutig begrüßt: „Dieser Angriff und der damit verbundene Bruch des Völkerrechts muss auf das Schärfste verurteilt werden. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine, welche unschuldige Opfer eines Angriffskriegs werden. Im Landratsamt Miltenberg bereiten wir uns in einem Krisenstab auf die solidarisch und europaweit zu organisierende Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine vor. Wir stehen den Menschen bei!“

Landrat Scherf arbeitet im Rat der Gemeinden und Regionen Europas als Mitglied des deutsch-polnischen Ausschusses aktiv mit. Seit dem Jahr 2018 baut der Landkreis Miltenberg eine Freundschaft mit dem polnischen Landkreis Legionowo und dem dortigen Landrat Sylwester Sokolnicki auf.

Die Stellungnahme des RGRE im Wortlaut:
Die deutsche Sektion des RGRE verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste. Die militärische Invasion ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und durch nichts zu rechtfertigen. Durch den Einmarsch wird die territoriale Unversehrtheit eines freien, souveränen Staates verletzt; unschuldige Frauen, Männer und Kinder im Herzen Europas müssen um ihr Leben fürchten. Es bedarf jetzt breiter Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine und ihrer Kommunen. Die deutsche Sektion des RGRE fordert sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Kommission auf, alle bestehenden Möglichkeiten zur humanitären und wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine, eine verstärkte Assoziierung und langfristig auch einen Beitritt zur Europäischen Union zu prüfen.

Die deutschen Kommunen stehen an der Seite ihrer ukrainischen Partner und bieten ihnen ihre Unterstützung an. Deutsche Kommunen unterhalten eine Vielzahl von Partnerschaften mit kommunalen Gebietskörperschaften in der Ukraine und in Russland. Der RGRE hat sich in der Vergangenheit auch in politischen Krisen stets für eine Aufrechterhaltung der kommunalen Kooperationen ausgesprochen. Ob dies vor dem Hintergrund eines militärischen Angriffs Russlands auf einen souveränen europäischen Staat fortgesetzt werden kann, darf bezweifelt werden und sollte vor Ort und auf der Ebene des RGRE kritisch diskutiert werden.