Beschaffungswesen für Feuerwehrbedarf reformieren

FREIE WÄHLER-Fraktion will Brandschutz stärken – Kosten für Kommunen senken!

Liebe Leserinnen und Leser,

wie kann der Brandschutz in Bayern gestärkt werden und unsere Kommunen zugleich Geld sparen? Dazu hat die FREIE WÄHLER-Fraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner einen Antrag zur Reformierung des Beschaffungswesens für Feuerwehrbedarf eingereicht. Er sieht vor, durch zentrale Bestellung Mengenrabatte für Ausrüstungsgegenstände und Fahrzeuge zu erzielen und Kosten für die Kommunen zu reduzieren.

Ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug vom Typ HLF10 kostet bei Ausschreibung durch einzelne Kommunen aktuell rund 500.000 Euro. Im Falle einer zentralen Beschaffung können die Kosten über Mengenrabatte auf rund 350.000 Euro pro Fahrzeug gesenkt werden – ergibt bei 100 zentral beschafften Fahrzeugen bereits ein Einsparpotential von rund 15 Millionen Euro. Die Kommunen können dieses Angebot wahrnehmen, sie müssen es aber nicht.

Ein zentrales Beschaffungswesen entlastet nicht nur die Kassen der Kommunen, sondern leistet auch einen großen Beitrag zum Bürokratieabbau. Weiterer Vorteil: Eine Vereinheitlichung des Materials mache es vielen ehrenamtlich Aktiven bei der Feuerwehr möglich, ohne Anlaufschwierigkeiten von einer Wehr zur anderen zu wechseln – etwa bei einem Umzug. So besteht keine Notwendigkeit mehr, sich auf neues Material einzustellen.

Aktuell ermittelt jede Kommune in Bayern den Bedarf an Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen selbst und schreibt diesen öffentlich aus. Dieses Verfahren ist mit großem Personalaufwand und hohen Kosten verbunden. In anderen Bundesländern gebe es hingegen staatliche Kompetenzzentren zur Beschaffung von Ausrüstung. So können Mengenrabatte erzielt werden, die erheblich zur Kosteneinsparung beitragen. Deshalb bitten wir die Staatsregierung, einen zweiten Beschaffungsweg für den Erwerb von Feuerwehrbedarf aufzulegen.

In einem ersten Schritt solle dies bereits im kommenden Jahr mit einem gängigen Fahrzeugtyp erprobt werden. Aus den daraus gewonnenen Erkenntnissen soll anschließend ein effizientes und einfaches Beschaffungs- und Fördersystem erarbeitet werden. Für alle Kommunen bestehe jedoch auch in Zukunft eine Möglichkeit, Feuerwehrbedarf auf herkömmlichem Wege auszuschreiben.

Gerade jetzt, da die Haushaltsmittel sowohl bei Städten und Gemeinden als auch beim Freistaat knapper werden und jeder Euro zweimal umgedreht werden muss, ist es wichtig, Einsparpotenziale zu nutzen.

Euer Thomas Zöller, MdL
Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung

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