Bundeshaushalt der Ampelkoalition

Diskrepanz zwischen den Versprechungen und Taten

Die heutigen Neuigkeiten aus Berlin, verkündet von der Ampelkoalition, setzen einen tiefgreifenden Wandel für Deutschland in Gang. Besonders die Streichung der Steuerrückvergütung für Agrardiesel und die Befreiung von der Kfz-Steuer ab 2024 bedrohen die nachhaltige, krisensichere und zuverlässige Versorgung mit eigenen Nahrungsmitteln in der Landwirtschaft.

Die Diskrepanz zwischen den Versprechungen und Taten dieser Ampelregierung ist äußerst problematisch. Die überproportionale Kürzungsorgie im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft ist ein weiterer massiver Schlag gegen unsere Bauernfamilien. Es wird deutlich, dass die Landwirte keinen angemessenen Stellenwert bei den Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben.

Die heute verkündete Einigung zum Bundeshaushalt 2024 bringt weitere belastende Maßnahmen mit sich. Die Erhöhung des CO2-Preises für Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas trifft besonders den ländlichen Raum. Die geplante Besteuerung von Plastikverpackungen und die Belastungen für die Landwirtschaft sind ernsthafte Einschnitte.

Und als ob das nicht genug wäre – es erfolgen keine Einsparungen bei den Sozialausgaben, obwohl dies ein Schlüssel für positive Veränderungen sein könnte. Die Förderung neuer Chipfabriken in Ostdeutschland – muss das wirklich sein? Es wirkt jedoch wie ein Prestigeprojekt der Ampelkoalition.

Der gescheiterte Asylkompromiss, unbeantwortete Forderungen der Bundesländer und die Grünen, die sich für einen Pflichtverteidiger in Abschiebegewahrsam einsetzen, stellen eine untragbare Situation dar.

Die fortwährenden Streitigkeiten in der Ampelregierung, besonders nach den heutigen Ankündigungen von Scholz, Habeck und Lindner, zeigen, dass die Ampel regelrecht am Boden liegt. Statt auf dringend benötigte Steuersenkungen und stabile Preise zu setzen, erhöht sie Steuern und beharrt stur auf ideologischen Projekten wie dem Heizungsgesetz sowie bürokratischen Hürden bei der Kindergrundsicherung