Landkreis Miltenberg - Politik

Bauleitplanung, Flächenverbrauch, Verkehrsprobleme, öffentlicher Personennahverkehr und die Frage nach dem Baubeginn der Südbrücke bei Kleinwallstadt, das waren die Themen, die den rund 30 Elsenfeldern am Mittwochabend im voll besetzten Nebenraum des Gasthauses Krone auf den Nägeln brannten. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe »Unser Landrat vor Ort« diskutierten sie länger als zwei Stunden mit Landkreischef Jens Marco Scherf. Seit vier Jahren bietet der SPD-Kreisverband Miltenberg auf Initiative...

Warum gelten diese bürgerfreundlichen Vorgaben aus München nicht auch in Miltenberg? Vor einiger Zeit habe ich über die Servicezeiten der Stadtverwaltung in Miltenberg geschrieben. Mehr dazu auch im blog auf meinem Portal www.stadtwatch.de. Nun habe ich eine erstaunliche Vorgabe aus München gefunden. In der allgemeinen Geschäftsordung für Behörden in Bayern steht: § 6 Öffnungszeiten (1) 1Behörden mit Besucherverkehr sollen an Arbeitstagen von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr (am Freitag bis 14:00 Uhr)...

Gemeinsam mit Mitgliedern des SPD-Ortsvereins Kirchzell und interessierten Teilnehmern der örtlichen Feuerwehr besuchte eine Delegation der SPD-Kreistagsfraktion am Freitag, 6. April das Unternehmen Weimer Maschinenbau im Kirchzeller Ortsteil Buch. Der ehemalige Kreistagskollege Kurt Schumacher, der bis 2014 insgesamt 12 Jahre der SPD-Fraktion angehörte, hatte das Treffen organisiert. Die rund zwei Dutzend Teilnehmer wurden vom Seniorchef Bernhard Weimer durch die Halle geführt, in der gerade...

Wer sich nicht schon durch die irritierenden Kommentare des neuen Bundesgesundheitsministers in Talkshows und Interviews vergangener Tage desillusioniert für Verbesserungen im Pflegebereich für Patienten und Pflegende gezeigt hat, dem wurde spätestens zum Osterwochenende klar wie wenig Kompetenzen der neue Minister bislang in diesem Bereich hat. Da soll ein Gesetz 8000 neue Stellen schaffen und Pflegende aus dem Ausland die Lücken schließen. Ausländischen Pflegenden und Ärzten soll eine...

Am Mittwoch, 28. März feierte Berthold Rüth in der Niedernberger Hans-Herrmann-Halle seinen 60. Geburtstag. Der Jubilar freute sich über die zahlreichen und herzlichen Glückwünsche, die ihm unter anderem von Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Justizminister Winfried Bausback überbracht wurden. Eröffnet wurde die Feier von Korbinian und Vinzenz Rüth, den beiden Söhnen des Geburtstagskindes. Sie begrüßten die Gäste und führten mit stimmungsvollen Ansagen durch den Abend. Das Blasorchester des...

Vor ein paar Tagen habe ich über einen "Kahlschlag" an der Mud vor Breitendiel geschrieben. Auf eine Anfrage nach BayUIG teilt das Landratsamt mir nun mit: "die Arbeiten auf den Schilfflächen wurden uns erst durch Ihre Mitteilung bekannt, insofern ist beim Landratsamt hierzu kein Vorgang vorhanden. Aufgrund ihrer Email wurde die Fläche von uns kontrolliert. Es handelt es nicht um ein gesetzlich geschütztes Biotop. Der Schilfbestand ist nur durch den allgemeinen Artenschutz des § 39 Abs. 5 Nr. 3...

Gestern habe ich beim Laufen erst mal ungläubig den Kopf geschüttelt. Zwischen der B469 und Mud kurz vor Breitendiel wurden große Flächen gemulcht, die bisher mit Schilf und Gebüsch bewachsen waren. Ich kenne kein anderes Gebiet in Miltenberg, wo so großen Flächen einen idealen Rückzugsraum für Wildtiere bieten. Auch viele Rebhühner sollen sich in diesem Bereich wohl gefühlt haben. Eine bedrohte, und deshalb besonders geschütze Art in Europa. Aber wohl nicht in Miltenberg. Schade, jetzt ist...

Unterfränkische Aufstellungsversammlung der ÖDP am Samstag den 17.03.18 in Würzburg ergab folgende Plätze für die Miltenberger Stimmkreis- Kandidaten Direktkandidat Wolfgang Winter Platz 8 auf der Liste Landtag, Platz 14 Liste Bezirk, Marianne Krommer Platz 12 Land, Direktkandidat Klaus Vath Platz 11 auf der Liste Bezirk, Alexandra Vath Platz 8 Bezirksliste. v.l.Klaus Vath,Bernhard Schmitt,Walther Peeters beide Direktkandidaten für Stimmkreis Aschaffenburg,Wolfgang Winter,

Der Kreisverband ÖDP Miltenberg fährt am Samstag den 17.03.2018 ins Vineyard Center Beethovenstrasse 2 nach Würzburg Beginn ist um 14.00 Uhr. Unter anderem werden hier auch die Kandidaten für den Stimmkreis Miltenberg für Land und Bezirk zur Listenaufstellung für den Bayrischen Untermain der ÖDP Unterfranken gewählt.Direktkandidaten für Land und Bezirk sind hier Wolfgang Winter und Klaus Vath,Listenkandidaten sind Marianne Krommer und Alexandra Vath.Die Aufstellung der gesamten Liste der ÖDP...

Heute ist vor allem ein schwarzer Tag für die #Arbeitnehmer-Bewegung #Schwarz-#Rot an der #Regierung und die #AFD in der #Opposition bilden die Dreifaltigkeit der neoliberalen Marktwirtschafts-Religion. Die Wähler all dieser 3 Parteien werden im wahrsten Sinne des Wortes ihr blaues Wunder erleben. Ich sage für 2018 und 2019 voraus, dass sich der lobbynahe Klüngelbetrieb in Berlin schnell einig sein wird bei den wirklich wichtigen Fragen wie #Altersarmut, #Arbeitnehmerrechte, #Bankenrettung,...

Auf tel. Nachfrage wurde mir noch gesagt "Wo kommen wir denn da hin ... wenn jeder Bürger ...". Diese Einstellung könnte noch aus den Zeiten von Bismarck stammen. Gestern nun habe ich das gewünschte Dokument erhalten. Nach schriftlicher Anforderung mit Hinweis auf die Gesetzeslage! Mehr dazu unter Bürgerrechte durchsetzen - Geht doch! Ich habe langsam das Gefühl, ich werde zum Ausbilder unserer Behörden in Bezug auf Bürgerrechte. Haben Sie ähnliche Erfahrungen gemacht? Schreiben Sie mir,...

Bei der Wahlkreiskonferenz der Unterfranken SPD in Lohr wurden die Bewerber für die Bezirkstags- und Landtagswahl aus dem Kreisverband Miltenberg mit hervorragendem Ergebnis bestätigt. Der aus Großwallstadt stammende Jörg Pischinger, Kreisvorsitzender der Jungsozialisten, kandidiert als Direktkandidat auf Platz 9 für den bayerischen Landtag. Dem Vorschlag des Bezirksvorstands, Thorsten Meyerer aus Klingenberg als Listenkandidat auf Platz 12 zu setzen, folgte ebenfalls eine große Mehrheit der...

Sieben verdiente Mitglieder ehrte die SPD-Kleinheubach bei einer kleinen Feier am Sonntag, den 25. Februar 2018 im „Alten Bahnhof“ Kleinheubach. Außerdem konnte die Vorsitzender Monika Wolf-Pleßmann noch vier Neumitglieder willkommen heißen. „Demokratie ist die einzige Staatsform, die gelernt werden muss“, zitierte Wolf-Pleßmann Oskar Negt in der Festrede und zog Parallelen zwischen den Feinden der Demokratie aus den Anfängen des Freistaates vor 100 Jahren und heute. Mit den Grundrechten und...

Hausgemachter Strom für Bayern- ein Hirngespinst! Der VLAB lehnt die vom Bund Naturschutz zusammen mit bayerischen Stadtwerken und Energieversorgern propagierte „dezentrale“ Energiewende vehement ab und präsentiert konkrete Szenarien, was dies für Bayern bedeuten würde. Die “dezentrale” Versorgung eines energieintensiven Industrielandes und Hightech-Standortes wie Bayern mit sogenanntem “Grünstrom” aus erneuerbaren Quellen ist ein pseudo-ökologisches Hirngespinst und weder politisch noch...

100 Jahre ist es nun her, dass im Freistaat Bayern das Frauenwahlrecht ausgerufen wurde. In diesem Jahrhundert haben sich seitdem das Bild der Frauen und ihre Stellung in der Gesellschaft entscheidend verändert. Ihr ehrenamtliches Engagement im gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Bereich ist wichtig und unverzichtbar für unsere Gesellschaft. Die Einführung des Frauenwahlrechtes 1918 war ein erster, wichtiger Schritt hin zur Gleichberechtigung. Seitdem ist viel geschehen, das Ziel...

Das Thema Tourismus und die am 17. Januar 2018 in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus vorgelegte Strukturanalyse der Freizeit- und Tourismus GmbH IFT beschäftigten die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion in ihrer Sitzung am 5. Februar. Kreisrat Karlheinz Paulus (Miltenberg) sprach von einer gezielten Stimmungsmache und falschen Darstellung in der Öffentlichkeit. Es müsse klar gemacht werden, dass es künftig um eine gerechte finanzielle Verteilung gehe und nicht um eine...

In den letzten Tagen konnte man viel über den Haushalt des Landkreises lesen. Vor allem der gewaltige Personalaufbau in den letzten Jahren macht mir Sorge. Offensichtlich wird dieser aber von den Verantwortlichen als "alternativlos" hingenommen. Für mich stellt sich die Frage, warum werden die Möglichkeiten des Internets nicht besser genutzt? Es gibt ein Bayern-Portal, über das man bei vielen Behörden Vorgänge online abwicklen kann. Sowohl der Landkreis Miltenberg als auch die Stadt Miltenberg...

Der „Bayerische Landtag auf Tour“ ist das Motto einer Wanderausstellung, die zurzeit in ganz Bayern unterwegs ist und auf Initiative der Landtagsabgeordneten Martina Fehlner in dieser Woche Station im Landratsamt Miltenberg macht. Interessierte Bürgerinnen und Bürger erfahren in der Ausstellung auf anschauliche Weise, wie sich der Bayerische Landtag zusammensetzt und wie er arbeitet. Auf mehreren Multimediatafeln und in einer Präsentation werden die Aufgaben und Abläufe im Parlament anschaulich...

„What you do makes a difference, and you have to decide, what kind of difference you want to make.“ (Was du machst, macht den Unterschied, und du hast zu entscheiden, welchen Unterschied du machen willst), mit diesem Zitat der berühmten Verhaltensforscherin Jane Goodall eröffnete Marion Becker, Sprecherin des Kreisverbandes der Grünen, den gut besuchten Neujahrsempfang der Partei. Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung von Wolfgang Schöttner, Nach der Begrüßung der anwesenden Gäste hielt...

In Kooperation mit dem SPD-Ortsvereins Wörth veranstaltet der Kreisverband der Miltenberger Sozialdemokraten am Mittwoch, 14. Februar einen Politischen Aschermittwoch mit lokalen Mandatsträgern und den KandidatInnen zur Bezirkstags- und Landtagswahl. Zweiter Bürgermeister Steffen Salvenmoser wird die Situation in der Stadt Wörth aufgreifen, Bezirkstagskandidatin Helga Raab-Wasse umreißt ihre Vorstellungen von einer effektiven Bezirkstagspolitik und Jörg Pischinger, der für die Landtagswahl ins...

Enoch zu Guttenberg gab in seiner Rede am 26.01.2018 den Startschuss zur Vorwahl-Kampagne des VLAB und aller Windkraft und Energiewende kritischen Bürgerinitiativen in Bayern. Voraussichtlich am 14. Oktober finden in Bayern Landtagswahlen statt, bei denen erstmals Markus Söder als designierter CSU-Ministerpräsident antreten wird. An ihn vor allem richtet sich Guttenbergs Mellrichstädter Appell zur Energiewende in Bayern - Keine Aufweichung oder gar Abschaffung der 10-H-Abstandsregelung in...

Erstmals in der Bundesrepublik ist die Verbandsklage eines Umweltverbandes gegen ein einzelnes Windkraftwerk von einem Gericht in allen Punkten bestätigt worden. VLAB-Chef Johannes Bradtka: "Der Fall hat Präzedenzwirkung für ganz Energiewende-Deutschland". Die Marathonverhandlung vor dem Verwaltungsgericht Regensburg dauerte fast sieben Stunden, bevor sich die drei Berufs- und zwei Laienrichter zur Beratung zurückzogen. Danach stand fest: Der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in...

Im Rahmen einer Münchenfahrt besuchte die 8. Klasse der Mittelschule Bürgstadt den CSU-Landtagsabgeordneten Berthold Rüth im Maximilianeum. Höhepunkt des Besuches war die Teilnahme an einer Plenarsitzung von den Besucherrängen aus. Anschließend diskutierten die Schülerinnen und Schüler mit dem CSU-Abgeordneten im Konferenzsaal aktuelle Fragen. Hierfür hatte sich die Klasse mit einem umfangreichen Fragenkatalog bestens vorbereitet. Mit einem Einblick über die Funktionsweise des Bayerischen...