Landkreis Miltenberg - Politik

Ortsvereinsversammlung mit Vorstandswahlen Am 12.04.2024 fand unsere Mitgliederversammlung mit turnusgemäßen Vorstandswahlen statt. Hierfür durften wir als Ehrengäste MdL Martina Fehlner, Helga Raab-Wasse und unseren Ehrenkreisvorsitzenden Heinz Kaiser begrüßen, welche alle ein Grußwort sprachen. Herzlichen Dank, an dieser Stelle! Die Vorstandschaft setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzende: Andrea Schreck stellv. Vorsitzende: Werner Baur und Jochen Kirchner Schriftführer/Pressereferent: Paul...

Die Herausforderungen für unsere Landwirte und Winzer in Bayern sind in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Sei es der Klimawandel, Erwartungen aus der Gesellschaft oder Vorgaben aus Wirtschaft und der Gesetzgebung durch die Ampelregierung. Wie sieht unter diesen erschwerten Rahmenbedingungen die Zukunft unserer Landwirtschaft und unseres Weinanbaus aus? Ergreifen Sie die Chance und diskutieren Sie mit: Frau Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus, Michaela...

Die Erlenbacher SPD fordert in einem aktuellen Antrag zum städtischen Haushalt, dass heuer endlich mit der Planung für die seit vielen Jahren auf die lange Bank geschobene Generalsanierung der Dr.-Vits-Grundschule begonnen wird. In den aktuellen Beratungen zum Erlenbacher Haushalt 2024 hat die SPD-Stadtratsfraktion drei Anträge eingebracht für Projekte, die aus Sicht der Sozialdemokraten angepackt werden müssen. Zentrale Forderung: Erste Priorität für die Dr.-Vits-Grundschule. „Im Jahr 2024...

Am 10. April hatte die UBV Elsenfeld im Rahmen der Reihe „UBV trifft…“ die Möglichkeit, sich ausführlich über das Gut Neuhof zu informieren. Dort betreibt die Familie Hock Landwirtschaft mit Viehhaltung und einer Biogasanlage und plant eine Event-Location mit Café und Boardinghouse. Baudenkmal aus dem 18. Jahrhundert Das denkmalgeschützte Ensemble besteht aus zwei Wohngebäuden, einem Ökonomiegebäude, einem Dreiflügeltrakt und einem beeindruckenden gewölbten Kuhstall mit Säulen. Familie Hock...

„Ich freue mich, dass die eingleisige Bahnstrecke Obernburg-Elsenfeld – Glanzstoffwerke zu den 10 Bahnstrecken in Bayern gehört, deren Ausbau vom Freistaat Bayern vorab finanziert werden soll“, gibt der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock bekannt: „Das ist eine wichtige Maßnahme zur Verbesserung des Zugverkehrs im Landkreis, für die der Freistaat in Vorleistung geht, weil der für den Ausbau zuständige Bund im Bundesverkehrswegeplan 2030 leider nur 5 Bahnstrecken in ganz Bayern berücksichtigt...

Damit aus Beschlüssen jetzt endlich Wirklichkeit wird, beantragen die Stadtratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN gemeinsam die Einstellung eines Klimaschutzmanagers bzw. einer Klimaschutzmanagerin. Seit dem Jahr 2021 ist der Klimaschutz Thema im Erlenbacher Stadtrat. „Die bisherigen Versuche der letzten Jahre in Erlenbach, die Themen im Rahmen des angekündigten Klima-, Umwelt-, Natur- und Artenschutzkonzepts (KUNAK) zu bearbeiten, sind gescheitert und haben nicht die vom Stadtrat...

Der CSU-Kreisverband Miltenberg lädt am Donnerstag, 25. April 2024 zu einer Infoveranstaltung zum Thema "Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und -bewerber" ins Foyer der Mittelmühle nach Bürgstadt ein. Als Gast wird Innenstaatssekretär Sandro Kircher, der für die Einführung der Bezahlkarte maßgeblich verantwortlich war, erwartet. Neben Kirchner steht auch der neugewählte Landtagsabgeordnete Martin Stock den Gästen für Fragen zur Verfügung. Kreisvorsitzender Michael Schwing über die Zusage...

Die Parteien am äußersten rechten Rand der Europäischen Union drohen bei der Europawahl am 9. Juni so stark wie nie zuvor abzuschneiden. Besonders extreme und demokratiefeindliche Positionen kommen aus Deutschland – von der AfD. Die Partei fordert die radikale Abkehr von der EU, doch ein Austritt würde nach Einschätzung des Instituts der Deutschen Wirtschaft 2,2 Millionen Arbeitsplätze gefährden. Nicht nur wirtschaftlich hat die feste Einbindung Deutschlands in die EU große Vorteile: Der...

Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock bietet am Freitag, 19.04.2024, von 16.00 bis 18.00 Uhr, eine Bürgersprechstunde in seinem Abgeordnetenbüro, Schafbrückenweg 10, 63834 Sulzbach am Main an. Während dieser Sprechstunde können Anliegen, Fragen und Anregungen persönlich mit dem Abgeordneten besprochen werden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich bis 18.04.2024 unter Tel. 06028/2174960 oder per Mail info@martinstock.bayern anmelden. Auf Wunsch werden auch Telefontermine...

Das „Projekt Zukunft“ ist ein Erfolgsmodell und mittlerweile fester Bestandteil der sozialen Infrastruktur in vielen Kreisgemeinden. In mehr als zehn Kommunen konnten Kinder und Jugendliche ihre Wünsche, Vorstellungen und Erwartungen in altersgerechten Form äußern und den politisch Verantwortlichen nahebringen. 2024 werden zwei weitere Städte das Projekt umsetzen. Das Projekt bietet eine direkte Form der Beteiligung mit der Chance für die Gemeinde, schnell und konkret Anregungen aufzugreifen...

zunehmend begegnen auch mir Vorwürfe, eine politische Entscheidung sei irrsinnig, indiskutabel oder gar undemokratisch. Nicht nur in der „großen Politik“, auch „im Kleinen“ werden demokratische Prozesse und deren Ergebnisse angezweifelt – und damit unsere Demokratie insgesamt in Frage gestellt. Gleichzeitig überträgt sich die Aufgeregtheit in den Alltag. Doch ist wirklich jede Entscheidung, die dem eigenen Standpunkt widerspricht, undemokratisch? Lebt nicht die Demokratie vom Ausgleich...

Am Donnerstag, den 4. April 2024 um 19 Uhr hatten Dr. Hans Jürgen Fahn, Fraktionsvorsitzender der Freie Wähler Erlenbach FWE e.V., der 3. Bürgermeister aus Erlenbach Jörg Barth, die Ortsvorsitzende Bianca Holzinger und das Vorstandsmitglied Susanne Seifert in den Bürgerkeller in Erlenbach zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Bürgerräte“ eingeladen. Können Bürgerräte in Erlenbach oder in anderen Landkreisgemeinden dazu beitragen, Bürger stärker an kommunalen Entscheidungsprozessen zu...

(v.l.n.r.) Herr Johannes Faust (Geschäftsführer Brauhaus Faust), Elke Clausmeier (Praktische Leitung Martinsladen) und Herr Dr. Albert Brendle (1. Vorsitzender Kuratorium Martinsladen Miltenberg) Miltenberg – Das Brauhaus Faust hat gemeinsam mit ihren Gästen 700 Euro für den Martinsladen Miltenberg gespendet. Bei einem besonderen Anlass, dem politischen Aschermittwoch im Gasthaus Zum Riesen dieses Jahres, haben die Gäste diese Summe gesammelt. Erstmalig haben wir 10€ Eintritt verlangt, welcher...

Klare Bekenntnisse zu Europa, Demokratie und Freiheit machten die Redner auf der Kundgebung am Freitag 05.04.2024. auf dem Engelplatz in Miltenberg. Rund 300 Teilnehmer sind zusammengekommen, um für Freiheit, Demokratie und ein friedliches Europa zu demonstrieren. Zu Beginn sprach Christine Mai aus Kirschfurt über die Notwendigkeit, dass wir alle wieder für Freiheit und Demokratie einstehen müssen. Herr Bürgermeister Kahlert sprach sich deutlich gegen jede Art von Extremismus aus, egal ob von...

In Erlenbach müssen viele Themen schneller vorangehen, endlich angepackt und nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden, so das Resümee aus der öffentlichen Mitgliederversammlung der SPD Erlenbach-Mechenhard-Streit im gut besuchten Nebenzimmer des Bürgerkellers. „Es fehlt an Dynamik. Neue Besen kehren nicht immer gut“, so die Einordnung der SPD-Ortsvorsitzenden Helga Raab-Wasse. Die Anträge für ein längst überfälliges Verkehrskonzept mit vielerlei Umsetzungsvorschlägen schlummerten schon...

Warum tun sich vielerorts die Entscheidenden so schwer, Flächen zu entsiegeln und Fehler der Vergangenheit zu korrigieren? Unversiegelte Böden funktionieren als Speicher für Niederschläge und regulieren so den Wasserhaushalt. Sie filtern den Regen und reinigen das Wasser beim Versickern. Darüber hinaus sind Böden Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Asphalt, Beton oder Pflastersteine decken den Boden wasserdicht ab und überlasten bei Starkregen die Kanalisation. Überschwemmungen sind die Folge....

Kundgebung am Engelplatz in Miltenberg am Freitag, 5. April, 18 Uhr

„Datenschutz darf nicht zum Täterschutz pervertiert werden“Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock hat anlässlich der Vorstellung der bayerischen polizeilichen Kriminalstatistik 2023 gefordert, die Kinderpornografie endlich effektiv zu bekämpfen: „Wir haben nach wie vor das große Problem, dass Strafverfolger Hinweise auf Kindesmissbrauch nicht weiterverfolgen können, weil in Deutschland keine Daten mehr gespeichert werden dürfen, obwohl das der Europäische Gerichtshof ausdrücklich erlaubt. Ich...

Das Thema Klimaschutz und Reduzierung der CO2-Belastung interessiert den Kreisverband und die Kreistagsfraktion der Freien Wähler nicht erst, seitdem das Heizungsgesetz (GEG) in 2024 erlassen wurde, sondern schon viele Jahre. Jetzt sind die Kommunen gefordert, eine Wärmeplanung in Angriff zu nehmen, um den Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten einer umweltfreundlichen Heizung aufzuzeigen, die zum großen Teil aus regenerativ erzeugter Energie gewonnen wird. Ein Projekt der Energiegenossenschaft...

Von den diesjährigen 100 Millionen Euro, die auf Initiative der Fraktionen von CSU und Freie Wählern aus dem Staatshaushalt zusätzlich investiert werden, profitieren unmittelbar auch Bayerns Polizei- und Feuerwehrkräfte. Wie der Landtagsabgeordnete Martin Stock (CSU) als zuständiges Mitglied im Innenausschuss des Bayerischen Landtags erläutert, werden hierdurch zusätzlich 4.570.000 Euro für die Ausstattung und Ausbildung der Bayerischen Polizei bereitgestellt. Die Investitionen betreffen u.a....

Für die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist die neue Abfallsatzung, die zum 01.07.2024 in Kraft tritt, ein enormer Fortschritt. Trotz insgesamt steigender Kosten für die Müllentsorgung ist es gelungen, bei den privaten Haushalten die Gebühren stabil zu halten. Dies gelang nur, weil die Restmülltonne nun, wie in vielen anderen Landkreisen, nur noch alle vier statt alle zwei Wochen abgeholt wird. Voraussetzung dafür ist, dass die Bürgerinnen und Bürger Müll vermeiden und die...

Bürgerräte auch in Erlenbach oder in anderen Gemeinden im Landkreis ? Freie Wähler Erlenbach (FWE) informieren am Donnerstag, dem 4.4. um 19 Uhr (Nebenzimmer Bürgerkeller) Nicht zuletzt der bundesweite Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat gezeigt. Ausgeloste Bürgerräte sind in aller Munde. Auch in Bayern entscheiden sich immer mehr Kommunen dazu, Bürgerinnen und Bürger per Los an kommunalpolitischen Debatten zu beteiligen. So haben beispielsweise bereits Bürgerräte zur Gesundheitsversorgung im...

Die SPD Leidersbach hat sich, so wie auch die letzten Male, erfolgreich an der Flursäuberungsaktion in Leidersbach beteiligt. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die engagierten und fleißigen Helfer! Die Müllsäcke waren am Ende unseres Arbeitseinsatzes gut gefüllt, da es leider traurige Gewohnheit geworden ist, seinen Müll in der Natur zu entsorgen. Umso wichtiger werden solche Säuberungsaktionen. Im nächsten Jahr auf jeden Fall wieder! -Paul M. Wendt

Kommunalpolitik: Ortsverein stellt Vorstandsteam neu auf Eva Erfurth ist neue Vorsitzende des Ortsvereins der SPD Obernburg-Eisenbach-Mömlingen. Nachdem die Aktivitäten des Ortsvereins in den vergangenen Jahren etwas zum Erliegen gekommen waren, fand sich jetzt ein Dutzend Personen in den Salztrögstuben zusammen, um den Neustart zu wagen. Die Mitglieder wählten Erfurth einstimmig ins Amt. Auch die weiteren Vorstandswahlen erfolgten einstimmig. Zum stellvertretenden Vorsitzenden bestimmten die...

Am 19. März 2024 wurde Wolfgang Bachmann als neues Mitglied des Gemeinderats vereidigt. Bernd Neuberger, stellvertretender zweiter Bürgermeister, führte ihn in sein Amt ein. Bachmann tritt die Nachfolge von Heike Friedl an, die aus persönlichen Gründen zurückgetreten ist. Bernd Neuberger nutzte die Gelegenheit, um Heike Friedl für ihren Dienst zu danken. Er hob hervor, dass sie stets ein offenes Ohr für die Anliegen und Bedürfnisse der Bürger hatte und diese im Gemeinderat vorbrachte, um...

30 Länder, darunter Frankreich, die Niederlande und Polen, sowie wichtige Akteure wie die USA, China und Japan, in Brüssel einen entscheidenden Schritt für die Zukunft der Energieversorgung gemacht. Gemeinsam setzen sie auf den Ausbau der Kernenergie, um eine zuverlässige, umweltfreundliche und sichere Energiezukunft zu sichern. Das Ziel: Neue und kleinere Kraftwerke bauen und bestehende modernisieren. Deutschland steht jedoch am Seitenrand, getrieben von ideologischen Vorbehalten, und riskiert...

Die Gemeinden Eschau und Großwallstadt erhalten zusammen über 650.000 Euro für die Verbesserung ihrer Wasserversorgung“, gibt der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock bekannt: „Davon erhält Großwallstadt voraussichtlich bereits in Kürze gut 165.000 Euro und Eschau im Sommer knapp 490.000 Euro“. Bayern erhöht Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben auf 165 Mio. Euro Dies sei möglich, so Martin Stock, weil der Freistaat die Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben in diesem Jahr um...

Fraktionsinitiativen der Regierungsfraktionen CSU und FW Die Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Miltenberg, Martin Stock (CSU) und Thomas Zöller (FREIE WÄHLER) freuen sich, dass sie mit den Regierungsfraktionen, denen sie angehören, insgesamt 560.000 Euro für drei Projekte im Landkreis Miltenberg gewinnen konnten. Bayernweit haben CSU und FREIE WÄHLER in Summe zusätzlich 100 Millionen Euro in den Haus-halt 2024 eingeplant, womit sie als Fraktionen eigene Akzente vor allem in den Bereichen...

Liebe Leserinnen und Leser, als Mitglied der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion freue ich mich gemeinsam mit meinem Abgeordnetenkollegen Martin Stock (CSU), dass wir über unsere Regierungsfraktionen, denen wir angehören, insgesamt 560.000 Euro für drei Projekte im Landkreis Miltenberg gewinnen konnten. Besonders freut es mich, dass es mir gelungen ist, 160.000 Euro für meinen Heimatlandkreis Miltenberg darin zu integrieren. Diese werden wir nun in die Haushaltsberatungen des Bayerischen Landtags...

Am 16.03.2024 fand im Hotel Schmitt in Mönchberg die Klausurtagung der Freien Wähler im Landkreis Miltenberg statt. Im Mittelpunkt der Tagung standen Themen rund um die Kommunal- und Kreistagswahlen 2026. Knapp zwei Jahre vor den Kommunalwahlen im Landkreis Miltenberg waren diese zentrales Thema in der Klausurtagung der Vorstandschaft des Kreisverbandes und der Kreisvereinigung am vergangen Samstag. Die Ortsverbände der Freien Wähler, sowie die freien Wählergruppen des Kreisverbandes, stellen...