Landkreis Miltenberg

Erklärung des Kreistags zur Gestaltung der Energiewende

Einstimmig sagte der Kreistag Ja zu einer fraktionsübergreifenden Erklärung des Landkreises für einen verantwortungsvollen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz. Darin geht es unter anderem um die Umsetzung notwendiger Schritte für die Sicherstellung einer sicheren, bezahlbaren und das Klima schützenden Energieversorgung: regenerativ und am besten in regionaler Hand, für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Betriebe und Unternehmen.

Aufbauend auf bereits erarbeiten Konzepten und deren Umsetzung, wie das landkreisweite Radwegekonzept, Projekte aus dem Gutachten für Regionale Mobilität und Siedlung sowie dem Nahverkehrsplan der Region, wird die Bedeutung der Nutzung regenerativer Energien, die Energieeinsparung sowie der Ausbau von Speicherkapazitäten hervorgehoben. Der Kreistag bekennt sich zu einer Umsetzung der Energiewende in regionaler Hand.

Die Erklärung wurde von einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe erarbeitet mit dem Ziel, unter anderem den Gemeinden und Städten sowie den kommunalen Energieerzeugern Rückendeckung bei der Umsetzung von Projekten zur regenerativen Energieerzeugung zu geben, fasste Landrat Jens Marco Scherf die Zielsetzung der Erklärung zusammen und hob das fraktionsübergreifende Engagement hervor.

Die Erklärung im Wortlaut:

Die konsequente Umsetzung der Energiewende in regionaler Hand liegt im Interesse des Landkreises Miltenberg. Diese ist notwendig für die wirkungsvolle und dauerhafte Minderung der Emission von Treibhausgasen und zur Sicherstellung einer sicheren, bezahlbaren und das Klima schützende Energieversorgung von Bevölkerung und Unternehmen. Hierzu müssen alle ihren Beitrag leisten.
Wesentliche Schritte dafür sind
- die Senkung des Energiebedarfs und des Energieverbrauchs,
- die Steigerung der Energieeffizienz und
- der konsequente Einsatz und Ausbau erneuerbarer Energien.
Klimaschutz kann nur als gemeinsam wahrgenommene Aufgabe unter Einbeziehung aller Akteurinnen und Akteure aus Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung gelingen. Gemeinsames Ziel aller Aktivitäten und Maßnahmen ist die Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen, die Steigerung der Effizienz und die Umstellung der Energieversorgung auf 100 Prozent erneuerbare Energien.

Erreicht werden kann eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende nicht ohne eine
erfolgreiche Verkehrswende im Landkreis Miltenberg, wozu
- die konsequente Förderung des Radverkehrs durch die Umsetzung und Weiterentwicklung des Radwegekonzeptes des Landkreises Miltenberg,
- die Identifizierung von Projekten aus dem Gutachten „Regionale Mobilität und Siedlung“ (REMOSI) des Bayerischen Untermains im Landkreis Miltenberg und deren Umsetzung,
- die Weiterentwicklung des Nahverkehrsplans der Region Bayerischer Untermain, zum Beispiel durch bessere, bedarfsgerechte und flexiblere Angebote, die Digitalisierung des Fahrkartenverkaufs, neue attraktive, einfache Ticketangebote und die noch engere Verknüpfung mit benachbarten Verkehrsverbünden sowie die Umstellung auf klimaschonende Antriebstechniken
gehören.

Zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende beschließt der Kreistag des Landkreises
Miltenberg, ergänzend zu den bereits vorhandenen Konzepten im Bereich der Mobilität,
folgende Eckpunkte:
1. Die Energiewende ist unverzichtbar, um aus der Nutzung fossiler und atomarer Energien auszusteigen und so den globalen Klimaschutz durch den Aufbau einer zukunftssicheren regionalen Energieversorgung für Bevölkerung und Unternehmen zu unterstützen. Somit liegen Energieeinsparung, Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien im öffentlichen Interesse des Landkreises Miltenberg.

2. Die Energiewende besteht insbesondere aus der Nutzung von Sonnenenergie (Photovoltaik- und Solarthermie), von Biomasse, Wasserkraft, Geothermie und Windkraft sowie der konsequenten Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparmaßnahmen zur Verringerung der benötigten Energiemenge. Der
Landkreis übernimmt eine Vorbildfunktion und strebt die klimaneutrale Landkreisverwaltung in diesem Jahrzehnt an, was neben dem Betrieb der Gebäude auch Bereiche wie Beschaffung und Mobilität betrifft.

3. Die Energieeinsparung ist ein wichtiger Baustein. Die Anstrengungen zu weiteren Energiesparmaßnahmen und zur Effizienzsteigerung werden in Zukunft forciert. Die Beratung der Bürgerinnen und Bürger, der Kommunen sowie der Gewerbetreibenden im Landkreis wird in Zusammenarbeit mit Vereinen, Verbänden und Institutionen, wie der Energieagentur Bayerischer Untermain, konsequent fortgeführt und ausgebaut.

4. Das Potential für den zusätzlichen Ausbau erneuerbarer Energien wird gemeinsam mit den Kommunen und Behörden im Rahmen des durch die Energieagentur in 2022/2023 neu aufzustellenden Klimaschutzkonzepts mit den Klimapfaden für die Umsetzung ermittelt werden. Berücksichtigt werden hierbei die rechtlich neuen Möglichkeiten der beschlossenen Aktualisierung der regionalplanerischen
Grundlagen. Angestrebt wird die die Nutzung der entsprechenden Standorte, zum Beispiel für die notwendigen Windkraftanlagen, zusammen mit den Akteurinnen und Akteuren für die regionale Energieversorgung.

5. Die Auswirkungen des stetig voranschreitenden Klimawandels sind immer stärker zu spüren, wie Hitzeperioden, Trockenheit, Starkregenereignisse, Überschwemmungen und Stürme mit Folgeschäden. Der Landkreis Miltenberg unterstützt die Gemeinden und Städte bei der Entwicklung und Umsetzung der
gemeindlichen und sinnvollen landkreisweiten Maßnahmen zum nachhaltigen Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels.

6. Klimaschutz und die erfolgreiche Einführung von Klimaschutzmaßnahmen benötigen neben der gezielten Umweltbildung und Beratung besonders die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Deshalb ist die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger an regenerativen Energie-Projekten in folgender Form im Landkreis anzustreben:
- Möglichkeit zur Beteiligung zum Beispiel im Rahmen von Genossenschaften oder anderen Beteiligungsformen
- Regionale Vermarktung des regional regenerativ erzeugten Stroms
- Die CO2-Einsparung durch die Realisierung regenerativer Energieprojekte sollte auch der Kommune vor Ort auf dem Weg zur klimaneutralen Kommune angerechnet werden können.