Bayerischer Untermain

Warum es jetzt das Bürgerbegehren 365vab braucht

Die Notwendigkeit der Bürgerbegehren „365 Euro-Ticket am Untermain“

Bürgerinitiative „Bürgerbegehren 365 Euro-Ticket am Untermain“ als wichtiger Faktor für den Anstoß zur ökologisch-sozialen Verkehrswende in der Region „Bayerischer Untermain“

DAS 365 EURO-TICKET FÜR ALLE MIT DEM KOSTENLOSEN SOZIALTICKET FÜR SCHÜLERINNEN UND SCHÜLER, AUSZUBILDENDE, STUDIERENDE UND EMPFÄNGERINNEN UND EMPFÄNGER SOZIALER LEISTUNGEN MUSS JETZT DURCH DIE BÜRGERINITIATIVE DURCHGESETZT WERDEN: 20.000 Unterschriften notwendig

Fast alle Politikerinnen und Politiker setzen sich in Sonntagsreden für ein 365-Euro-Ticket ein. Doch real passiert fast nichts, um die Preise für Busse und Bahnen für alle Bürgerinnen und Bürger wirklich bezahlbar zu machen. Von der Kommunal- bis zur Landesebene, die Umsetzung von Maßnahmen, welche zu einem sozialverträglichen Tarifangebot im ÖPNV am Bayerischen Untermain führen würden, wird stets verschleppt. Oft haben noch Projekte für Autos und den Straßenbau Vorfahrt. Das muss sich ändern. Entscheidend ist es, mit Preisanreizen einen Mehrwert für zahlreiche Pendlerbeziehungen zu schaffen und einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende zu leisten.

Ein 365 Euro-Ticket sowie ein kostenfreies Sozialticket wäre ein echter Schritt zu einer klimagerechten Verkehrspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger. Beschlüsse wie zum Beispiel aus dem Landkreis Miltenberg scheinen zwar einen Willen der Politik anzudeuten, dass sich an der aktuellen Lage etwas ändern müsse – dabei darf jedoch nicht bis 2030 oder länger gewartet werden – auch nicht darauf, dass sich der Freistaat Bayern irgendwann an der Finanzierung beteiligen möchte. Die Zeit ist jetzt. Städte wie Nürnberg oder Reutlingen zeigen, dass die Kommunen die Finanzierung stemmen können. Letztendlich ist immer ein Frage der Prioritätensetzung in der kommunalen Budgetierung des Haushalts. Mobilität ist ein Kulturbedürfnis in einer globalisierten Welt, welches für alle Gesellschaftsschichten anerkannt und umgesetzt werden muss. Der Umstieg vom Motorisierten Individualverkehr zum ÖPNV ist hier ein elementarer Baustein, welcher jedoch nicht eindimensional gedacht werden darf, wie es aktuell oft der Fall ist: Es benötigt nicht nur einen Umstieg der aktuellen Pendlerinnen und Pendler, sondern eine Bindung der Menschen zum Öffentlichen Nahverkehr ab dem Kindesalter an. Diese Bindung darf gerade in der Phase der späten Jugend nicht brechen. Einmal der Umstieg auf den Individualverkehr vollbracht, ist gerade im eher ländlichen Raum die Wahrscheinlichkeit eines Zurückwechselns gering.

Daher ist die Frage nach dem Inhalt der Bürgerbegehren keine bloße Tariffrage, sondern eine grundsätzliche Frage nach unserer Orientierung in der Zukunft der Mobilität vor Ort. Es geht um das große Ganze. Was wir für unser späteres Leben und unsere nachfolgenden Generationen wollen. Hier muss groß gedacht und dringend gehandelt werden. Kinder und Jugendliche haben eine Form der unbegrenzten und gleichzeitig umweltfreundlichen Mobilität in ihrer Region verdient. Viele soziale, bildungstechnische und diverse sonstige Vorteile, welche sich für zukünftige Generationen ergeben würden, sind hierbei in der detaillierten Begründung der Bürgerbegehren zu finden, welche auf der Webseite der Bürgerinitiative verzeichnet sind. Sobald nachfolgende Generationen eine solche Mobilität genießen, sind diesen Generationen auch der Erhalt und die Pflege eines ausgebauten und günstigen Nahverkehrssystems wichtig, da die Menschen in der Zukunft es nicht anders kennen würden. Der Grundstein hierfür muss jedoch heute gelegt werden.
Städte und Kommunen wollen heute schon die Preissenkungen im ÖPNV. Neben der Stadt und dem Landkreis Aschaffenburg, sowie dem Landkreis Miltenberg wären hier Nürnberg, Fürth, Ingolstadt, München, Erlangen inklusive der angrenzenden Landkreise zu nennen, um nur um einige Beispiele aufzuführen. Hier bewegt sich etwas, allein die Bayerische Staatsregierung scheint es nicht zu merken.

„Im Kreistag Miltenberg wurden nur Anträge für ein 365 Euro-Ticket behandelt, welches allerdings alleinig für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende gelten würde. Selbst in diesem verhältnismäßig kleinen Rahmen lässt der Freistaat keinen Willen zur Co-Finanzierung erkennen. Es stellt sich doch die Frage, warum die Landtagsabgeordneten der regierenden Parteien die Wünsche Ihrer Wahlkreise nicht zu vertreten scheinen. Deshalb muss der Druck von den Bürgerinnen und Bürgern kommen. Die Bürgerbegehren sind hierzu ein erster richtiger und wichtiger Schritt. Die Bitten der Bürgermeister und Landräte scheinen ungehört zu verhallen. Das Klima wartet jedoch nicht.“, so Kreisrat und Mitinitiator der Bürgerbegehren Andreas Adrian.

Klimaschutz ist längst keine Liebhaberei mehr, sondern eine dringende Notwendigkeit. Klimaschutz muss aber auch sozial gestaltet werden, sonst wird er keine Akzeptanz finden. Dazu Gesamtkoordinator Angelo D'Angelo: „Wir müssen neben den Fahrpreisen auch über den Ausbau des Netzes, eine dichtere Taktung und eine bessere und flexiblere Erreichbarkeit des ÖPNV sprechen. Solange die Busfahrt in die Stadt genau so viel kostet wie der Sprit, um die gleiche Strecke fünfmal zu fahren, braucht niemand zu erzählen, dass der ÖPNV der Politik ein wichtiges Anliegen sei. Vor allem, wenn dann der Bus nur dreimal am Tag fährt. Am wichtigsten ist, dass man die Mobilitätswende auch anpackt. Der Fahrpreis sichert in erster Linie die Teilhabe aller Menschen an der Mobilität, deshalb ist dieser für uns auch der erste Ansatzpunkt. Es sind alle politisch Verantwortlichen und auch sonstigen Organisationen explizit dazu eingeladen dem den Ausbau der Infrastruktur hinzuzufügen und diesen auch anzugehen – und dabei sich gerne uns anzuschließen.“
Die damit verbundenen Kosten können aufgebracht werden, wenn politisch neue Prioritäten gesetzt werden. Hier wird zum Beispiel eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Aschaffenburg, in den Landkreisen ein gestaffelter, kommunaler Mobilitäts-Solidartopf, wie von Kreisrat Andreas Adrian beim ersten Pressegespräch der Bürgerinitiative vorgestellt, vorgeschlagen. Die Mitfinanzierung zwischen Kreis und Kommunen sei hierbei so kleinteilig wie möglich zu halten.

Des Weiteren sind nicht nur Mehreinnahmen durch mehr Abonnentinnen und Abonnenten der Öffentlichen Verkehrsmittel zu begutachten, welche, wenn diese Neukundinnen und Neukunden zu einer größeren Auslastung führen, eine Ausweitung des Angebots zwingend notwendig machen, sondern auch die Mittelumschichtung vom Straßenbau hin zum Öffentlichen Nahverkehr. Somit die angesprochene Prioritätensetzung. Jeder Euro, der als Zuschuss für Busse und Bahnen gezahlt wird ist eine Investition in eine lebenswerte Heimatregion.

Des Weiteren sei noch zu erwähnen, dass sich ein Bürgerbegehren sich nach Artikel 18a Absatz 1 der Bayerischen Gemeindeordnung beziehungsweise Artikel 12a Absatz 1 der Bayerischen Landkreisordnung nicht an den Freistaat richten kann, sondern nur an eine Gemeinde beziehungsweise einen Landkreis. Nach unserem Kenntnisstand gibt es bisher keine belastbaren Kostenschätzungen zu den tatsächlichen Kosten für die Einführung eines 365 Euro-Tickets und dem kostenfreien Angebot für alle Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende sowie Empfängerinnen und Empfänger sozialer Leistungen. Die Gesamtkosten werden sich aber eher mit den Jahren im mittleren einstelligen Millionenbereich einpendeln. Eine Finanzierungsoption, wie zum Beispiel ein Mobilitätsbeitrag ist als eher ungünstig anzusehen, da hier alle – auch die schon Benachteiligten – erneut draufzahlen würden. Eine Staffelung nach Einkommen oder Vermögen wäre in einer kommunalen Regelung nichtig. Jedoch sind die Finanzierungsmöglichkeiten der Kommunen – wie dargelegt – vielfältig. Auf allen politischen Entscheidungswegen und -ebenen werden indes noch sehr viel größere Summen benötigt werden, allein um Klimaschäden und zu späte Klimamaßnahmen zu finanzieren. Hier ist ein Aufwand für ein 365 Euro-Ticket für alle Menschen und ein kostenfreies Sozialticket der geringste Aufwand. Allerdings wäre es ein Aufwand der präventiv wirkt – nicht erst, wenn es schon zu spät ist.

Das Aufkommen von Ideen, wie den Beruf der Busfahrerin beziehungsweise des Busfahrers einheitlich nach TV-N zu vergüten, damit Ticketpreise keine Auswirkung auf Gehalt und Ähnliches haben, um allen Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen, damit zukunftsgerechte Mobilität und leistungswürdige Vergütungen nicht in Konkurrenz stehen, haben mit den Bürgerbegehren nichts direkt zu tun, sind aber natürlich als Konsequenzen aus einem Umdenken der Politik in Fragen der Mobilität, zu erwarten. Welche Finanzierungsform aber nun bezüglich der Forderungen der Bürgerbegehren von den Gebietskörpern zu wählen ist, ist keine Frage, welche die Vertretungsberechtigten der Bürgerbegehren zu klären haben, sondern Sache der Lokaladministrationen selbst.

Eines nur ist klar: So wie es jetzt ist, darf es nicht bleiben. Wir wollen, dass die Region Bayerischer Untermain mutig umsteuert und zum Vorbild für sozial gerechten Klimaschutz in Deutschland wird. Aus der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger hinaus, wenn die Politik vor Ort zu keinem befriedigendem Ergebnis kommt. Jede und Jeder entscheidet selbst mit ihrer und seiner Unterschrift.

ALLE INFORMATIONEN ZU DEN BÜRGERBEGEHREN: www.365vab.de