Marode Brücke in Obernburg

Südbrücke Kleinwallstadt

Sanierung der maroden Brücke in Obernburg und die Fertigstellung der Südbrücke in Kleinwallstadt lassen auf sich warten – Im Extremfall droht eine Sperrung der Mainbrücke in Obernburg und eine Nichtfertigstellung der Südbrücke in Kleinwallstadt

Antwort von Verkehrsminister Christian Bernreiter ausgewertet. Ausführliche Recherche
Die Kreisrätinnen Marion Becker, Hanne Kreuzer (BI gegen die ICO Süderweiterung) und Dr.Hans Jürgen Fahn vom VCD fordern in einem „Papier“ ein transparentes Verkehrskonzept
In Erlenbach haben die dortigen BI und die Umweltverbände in einem Eckpunktepapier (siehe Anlage) die Pläne für die ICO-Süderweiterung aufgelistet. In dem Papier fehlen aber die Auswirkungen auf die umliegenden Gemeinden im Hinblick auf die marode Brücke in Obernburg und die geplante Südbrücke in Kleinwallstadt.
Was passiert aber, wenn die Fertigstellung der Südbrücke Kleinwallstadt noch Jahre auf sich warten lässt und die Brücke in Obernburg vorher in gesperrt werden muss ?
Dazu hat Kreisrat und MdL a.D. Dr. Hans Jürgen Fahn eine schriftliche Anfrage an den bayer. Verkehrsminister Bernreiter gerichtet; diese Antwort liegt nun vor (Anfrage vom 15.3.23, Antwort vom 18.4.23):
Brücke in Obernburg:
Die Straßenverkehrszählung 2021 weist für die Mainbrücke einen durchschnittlichen täglichen Verkehr (DTV) von 23948 Kfz/24h und einen Schwerverkehr von 1235 Kfz/24h aus. Die Verkehrsprognose von 2018 umfasst eine Verkehrsbelastung von 23300 Kfz/24h für das Jahr 2030 ,allerdings unter der Voraussetzung der Fertigstellung der Südbrücke.
Ohne die Südbrücke in Kleinwallstadt wird eine Verkehrsbelastung von 28900 Kfz/24 h prognostiziert.
Der Verkehrsminister sagt klar und deutlich, dass die Brücke in Obernburg sich in einem nicht ausreichenden Bauwerkszustand befindet und instandgesetzt werden muss. Für eine kurzfristige Sperrung sieht er derzeit keine Notwendigkeit. Bei schnellerer Schadensentwicklung werden entsprechende Maßnahmen erforderlich. Bereits im August 2020 hatte Bernreiters Vorgängerin Kerstin Schreyer in einem Brief (vom 17.8.20) an den MdL B. Rüth von einer „zwingend sanierungsbedürftigen Mainbrücke“ in Obernburg gesprochen. Jetzt sind schon wieder fast 3 Jahre verstrichen und es ist nichts passiert. Dazu Fahn, Becker und Kreuzer: „Das Ministerium ist langsamer als eine Schnecke. Unglaublich, aber wahr“.
Ergänzung: In Bayern gibt es verschiedene Zustandsnoten für Brücken von 1,0 für sehr gutre Bausubstanz bis 3,5 (ungenügende Bausubstanz). Hierbei wird laut Ministerium die Brücke in Obernburg mit 3,0 bewertet, was bedeutet: „Nicht ausreichend“ (Quelle: SA von MdL Ludwig Hartmann vom 18.8.21; 18/17559).
Verkehrsminister Bernreiter sagt aber unmissverständlich, dass mit der Sanierung der Brücke in Obernburg erst begonnen wird, sobald mit der Mainbrücke in Kleinwallstadt eine leistungsfähige Umleitungsstrecke zur Verfügung steht. Dann wird die Mainbrücke in Obernburg mehrere Monate gesperrt .
Marion Becker sieht hier genau hier das Problem. Wenn durch die ICO-Süderweiterung zusätzliche LKWs die Brücke in Obernburg belasten (Prognosen gehen von 50-60 LKWs pro Tag) sind lange Staus unvermeidlich.
Bau der Südbrücke in Kleinwallstadt verzögert sich erheblich.
Minister Bernreiter geht davon aus, dass mit einer Gesamtbauzeit von etwa 3 Jahren gerechnet wird. Dies bestätigen auch Landrat Scherf und der Bürgermeister von Kleinwallstadt Thomas Köhler. Allerdings hänge dies von der Rücknahme der Klagen sowie dem Fortgang der technischen Planung und dem Grunderwerb ab. Und genau ist das Problem. Derzeit sind Klagen anhängig und dies betrifft mittelständische Firmen. Laut Regierung von Unterfranken soll am Gelände der Südbrücke ein sogn. regionaler Grünzug entstehen (zur Sicherung und Erhaltung ausreichender Freiflächen z.B. zwischen Kleinwallstadt und Elsenfeld). Hier soll ein mittelständisches Unternehmen 7000 m2 unentgeltlich abtreten und dann noch das vorhandene Verbundpflaster beseitigen und hierfür die Kosten tragen. Fahn, Becker und Kreuzer sind über diese Vorgaben der Regierung von Unterfranken empört. Bei einer Enteignung (die Regierung spricht von unentgeltlicher Abtretung) ist laut Art. 14 GG (Abs. 3. Satz 2) eine Entschädigung vorgeschrieben. Und hier soll eine mittelständische Firma doppelt bestraft werden. Außerdem haben zwei durch die Südbrücke betroffene Firmen dadurch keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr, es sei denn, sie nehmen ihre derzeitig noch anhängige Klage zurück.
Zeitverzögerungen und Kostensteigerungen sind wahrscheinlich
Beispiel Südbrücke Kleinwallstadt
• Im Jahre 2013 (Quelle: Main-Echo vom 12.7.2013) wurde der Bau der Südbrücke im Gemeinderat beschlossen. Die Gesamtkosten wurden mit 15 Mio.€ beziffert und die Fertiggestellung im Jahre 2017 angegeben,
• Im Jahre 2020 werden die Kosten mit 44 Mio. € angegeben (Quelle: Brief Bernreiter 2023). Insider sprechen davon, dass sich die Kosten noch erheblich erhöhen auf über 50-60 Mio. € (auch durch die aktuelle Inflation verursacht).
• Aktuelle Zahlen kann das Verkehrsministerium nicht nennen. Die Kosten werden aber höher liegen und dann entsteht wieder die Frage, ob der Freistaat hierfür die erforderlichen Mittel zeitnah bereitstellt. Das kann wieder zu zusätzlichen Zeitverzögerungen führen.

Beispiel: Mainbrücke Obernburg
• Die Sanierung der maroden Brücke ist (Bernreiter spricht von einer grundhaften Instandsetzung) ist schon längst im Ministerium bekannt. Aber es ist völlig unverständlich, dass dies nicht vorankommt
• Laut Angaben der Staatsregierung (siehe SA 17/5592 des ehemaligen MdL G. Felbinger vom 22.4.2015 wurde der Abschluss der Instandsetzung der Brücke in Obernburg bis spätestens 2019 angekündigt. Geschehen ist bisher nichts,
• Und auch 2023 kann Minister Bernreiter keinen genauen Zeitplan nennen (u.a. wegen der aktuell anhängigen Klagen in Kleinwallstadt). Er knüpft es an die Fertigstellung der Südbrücke in Kleinwallstadt. Bis die Südbrücke in Kleinwallstadt in Kleinwallstadt tatsächlich realisiert ist, kann es also noch 4-6 Jahre dauern.
• Derzeit ist aber die Brücke in Obernburg schon sehr gefährdet; dies beweisen die notwendigen Instandsetzungsarbeiten ab Juni 2023 an den beiden Auffahrts- und Abfahrtsrampen (Quelle: Staatl. Bauamt vom 22.3.2023). Laut Bauamt gibt es Sperrungen für jeweils 3 Monate. Laut Bauamt sind diese Maßnahmen aufgrund des schlechten Zustandes zwingend erforderlich.
• Was ist aber, so fragen Becker, Fahn und Kreuzer wenn der Zustand der Brücke sich in den nächsten Jahren so verschlechtert und eine Instandsetzung bzw. eine Vollsperrung dringend erforderlich ist, ohne dass die Südbrücke in Kleinwallstadt fertiggestellt ist ? Dann muss eine Behelfsbrücke mit vorprogrammierten Verkehrschaos gebaut werden (so Minister Berneiter). Dies kostet aber wieder Zeit und verschlingt hohe Kosten.
Hannelore Kreuzer, Gemeinderätin in Kleinwallstadt stellt die Forderung auf, dass bereits im Vorfeld geklärt werden müsse, wie es mit der Verkehrsbelastung der umliegenden Ortschaften aussieht. Wie sieht es mit der Verkehrsbelastung mit und ohne Südbrücke aus und was passiert, wenn die marode Obernburger Brücke gesperrt werden und es keine andere Entlastungsmöglichkeit gibt ? Die Gemeinde Kleinwallstadt wird davon massiv betroffen sein, vor allem wenn durch die ICO-Süderweiterung zusätzliche LKWs unterwegs sind. Da dann auch Elsenfeld und Obernburg betroffen sind muss laut Kreuzer ein Verkehrskonzept erstellt werden, das alle betroffenen Gemeinden einbezieht.
Fazit: Es ist derzeit noch völlig offen, wann die Mainbrücke Obernburg und die Südbrücke Kleinwallstadt saniert bzw. gebaut werden. Klar ist auch, so Fahn, Becker und Kreuzer, dass die Planungen für die ICO-Süderweiterung noch so weit zurückgestellt werden müssen, bis hier das Ministerium eine zeitnahe Lösung präsentiert und die entsprechenden Beträge in den Haushalt eingestellt sind.
Becker, Fahn und Kreuzer fordern eine transparente Vorgehensweise und eine Einbeziehung aller Beteiligten, z.B. Runder Tisch ICO Süderweiterung Erlenbach, Landrat Scherf, BM Th.Köhler, Abgeordnete, Umwelt- bzw. Naturschutzverbände

Informationen über die Autoren des Info- bzw. Diskussionspapiers:
• Hannelore Kreuzer (Kleinwallstadt); seit 1990 Markträtin in Kleinwallstadt und seit 2008 Kreisrätin; hanne.Kreuzer@gmx.de; 06022/21182
• Marion Becker (Elsenfeld); seit 1990 Kreisrätin, 19 Jahre Stadträtin in Obernburg; marionbecker@gmx.de; 01705598773
• Dr.Hans Jürgen Fahn; seit 1990 Kreisrat; Mitglied des Bayer. Landtags von 2008-2018; Stadtrat in Erlenbach von 2002-2008 und seit 2020;stellvertr. Kreisvorsitzender des VCD Aschaffenburg- Miltenberg
dr.fahn@onlinehome.de; 016091783799

Anlagen (können auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden; dr.fahn@onlinehome.de)
• Eckpunktepapier des Stadtrates Erlenbach zur ICO-Erweiterung (vom März 2023)
• Anfrage von Dr.Hans Jürgen Fahn an Minister Bernreiter (vom 15.3.23) und Antwort des Ministers (vom 19.4.23)
• Antwort von K.Schreyer an MdL B.Rüth vom 17.4.2020
• SA von MdL Ludwig Hartmann vom 18.8.21,18/17559);
• SA von MdL a.D. G.Felbinger vom 22.4.2015, 17/5592
• PM des Staatl. Bauamtes vom 22.3.23
• Antworten von LR J.M. Marco Scherf (vom 9.2.23) und BM Thomas Köhler (vom 10.23) aufgrund einer Anfrage von Dr.H.J.Fahn
• Verschiedene Unterlagen bezüglich des Weiterbestands der Fa. Weitz (einschl. Schreiben der Regierung von Unterfranken)