Mehr Transparenz, Information und Beteiligung

SPD, Grüne und Freie Wähler Erlenbach beantragen Einberufung einer Bürgerversammlung zum Thema ICO-Süderweiterung

Die Stadtratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FWE beantragen die Einberufung einer Bürgerversammlung zum Thema ICO-Süderweiterung. In einem gemeinsamen Antrag fordern die drei Fraktionen den Bürgermeister der Stadt Erlenbach auf, zeitnah eine Bürgerversammlung durchzuführen und die Öffentlichkeit auf einer breiten Informationsgrundlage zu beteiligen.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Erlenbacher Stadtrat, Benjamin Bohlender, kritisiert, dass für die Erlenbacher Bevölkerung bisher keine offizielle Informationsveranstaltung der Stadt zur geplanten ICO-Süderweiterung stattgefunden hat. „Bei einem Zukunftsprojekt dieser Größenordnung und Tragweite sind umfassende Transparenz und eine sachgerechte Information einer breiten Öffentlichkeit unabdingbar“, so Bohlender. Eine Bürgerversammlung, bei der das Projekt der Bevölkerung öffentlich vorgestellt werde, sei die Grundlage für eine sachlich fundierte Meinungsbildung und Bürgerbeteiligung.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Dr. Eberhard Großmann, verweist darauf, dass Bündnis 90/DIE GRÜNEN für direkte Demokratie stünden. „Vorhaben, die mehrere Generationen in diesem Umfang betreffen, sollten von allen entschieden werden. Dazu bedarf es groß gestreuter Informationen. Deshalb braucht es eine Bürgerversammlung.“

Dr. Hans Jürgen Fahn, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, macht deutlich, dass er bereits in der Stadtratssitzung am 15.12.2022 die fehlende Bürgerbeteiligung und mangelnde Informationspolitik des Bürgermeisters kritisiert und die Einbindung der Umweltverbände gefordert habe. „Eine Jahrhundertentscheidung wie die ICO-Süderweiterung muss sorgsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden“, so Dr. Fahn.

Die drei Fraktionsvorsitzenden begrüßen, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger für ihr direktes Lebensumfeld interessieren und sich aktiv einbringen. Sie sehen in einem Bürgerentscheid einen wichtigen Beitrag zur gelebten direkten Demokratie für einen konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten.