Migrationsberatung erhalten

Kein Abbau der Mittel

In der Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses warb Dr.Hans Jürgen Fahn für Engagement von Kreispolitikern gegen das Vorhaben der Bundesregierung, die Migrationsberatung zu kürzen.
Die Bundesregierung plant ab dem 1.1.2024 eine Kürzung der Migrationsberatung um 30% und zwar von 81,5 Mio. € auf 57,5 Mio.€.
Dies ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte einsetzen.
Es ist paradox: Seit Jahrzehnten sind nicht so viele Menschen auf der Flucht nach Deutschland gekommen wie derzeit, darunter allein 1,2 Mio. Geflüchtete allein aus der Ukraine (Zuwanderung 2022 um 1,5 Mio.)
Die geplante Kürzung der Mittel für die Migrationsberatung ist also kontraproduktiv.
Die Integrationsbeauftragte der Bayer. Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer kritisiert die geplante Mittelkürzung massiv: „Das ist für die Länder und die Beratungsstrukturen vor Ort, ein Schlag ins Gesicht. Wir müssen aufgrund des gestiegenen Beratungsbedarfs die Angebote auszuweiten und nicht zu kürzen.
In der Migrationsberatung werden Frauen und Männer bzw. unbegleitete zu alltäglichen Fragen zum Leben in Deutschland beraten, zu Sprachkursen, Wohnen, Arbeit, Gesundheit, Kinderbetreuung und Schule. Rund eine halbe Million Menschen pro Jahr nehmen eine solche Beratung in Anspruch.
Die Verbände sehen diese geplante Kürzung auch als Zeichen des mangelnden Respekts gegenüber den vielen Engagierten in den Verbänden sowie den rund 1,9 Mio. Beschäftigten.
Im Detail sollen gekürzt werden:
• Das Programm der bundesweiten, behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung
• Das Bundesprogramm für die Psychosozialen Zentren
• Die Mittel für die Freiwilligendienste

Dr. Hans Jürgen Fahn nannte noch weitere konkrete Beispiele:

• Die Mittel für Jugendmigrationsdienste ( bundesweit gibt es 500 JMD für Jugendliche bis 27 Jahren)sollen 2024 um 10 Mio.€ gekürzt werden Dadurch werden stabile Strukturen und die bewährte Integrationsarbeit zerschlagen. Durch die neuen Gesetze (u.a. Fachkräfteeinwanderungsgesetz bzw. Chancen- aufenthaltsgesetz werden die Aufgaben vielfältiger. Daher fordern die JMD eine Aufstockung der Mittel.
• Mit dem Programmbereich „Respekt Coaches“ engagieren sich seit 2018 weitere 400 Fachkräfte an 600 Kooperationsschulen mit dem Ziel von passgenauen Gruppenangeboten; es geht um demokratische Werte und Abbau von Menschenfeindlichkeit und Extremismus. Dies muss bestehen bleiben und darf nicht gekürzt oder abgeschafft werden.

Dr.Hans Jürgen Fahn führte aus, dass im Raum Aschaffenburg schon entsprechende Petitionen laufen und über 100 Unterschriften gesammelt wurden. Hier haben bereits Landrat Alexander Legler und Bürgermeisterin Jessica Euler sowie Stadträte aus allen Fraktionen (z.B. Thomas Mütze und Lothar Blatt) unterschrieben.
Die sollte jetzt auch im Landkreis Miltenberg geschehen.
Man werde die gesammelten Unterschriftenlisten an die lokalen Bundestagsabgeordneten schicken.