NeueMITTE Landkreis Miltenberg e.V.

Stammtisch-Thema "Verteidigung, Energiesicherung, Ernährung", Gastredner MdB Niklas Wagener

Der Neue Mitte Landkreis Miltenberg e.V. hat mit seinem Gastredner Niklas Wagener, Mitglied des Deutschen Bundestages, zum Thema „Verteidigung, Energiesicherung und Ernährung“ zum Stammtisch in das FC-Sportheim Heppdiel eingeladen. Die Vereinsvorsitzende Claudia Müller-Bartels begrüßte Herrn MdB Niklas Wagener sowie die ca. 70 anwesenden Gäste.
Kreisrat Matthias Ullmer stellte fest, dass seit dem Ukraine-Krieg nichts mehr normal sei und von der neuen Regierung deren Motto „Frieden schaffen ohne Waffen“ nicht gehalten werden kann. Die Situation um die Ukraine zeige, wie wir bei Grundnahrungsmitteln weltweit angewiesen sind und die Nahrungsmittelpreise in die Höhe gehen.
M. Ullmer betont weiter, auch bei der Energieerzeugung kann der Landkreis Miltenberg mit Wasser- und Windkraft, Photovoltaik und Biogas noch erheblich zulegen. Nach einem einstimmigen Kreistagsbeschluss aus dem Jahre 2008 sollten im Landkreis 40 Windkraftanlagen zum Beitrag zur Energiewende errichtet werden. Bisher wurden lediglich 14 in den Gemeinden Eichenbühl und Neunkirchen umgesetzt.
Nach Angaben der Verwaltung sind bislang lediglich ca. 4% der möglichen Dachflächen nach dem Solarkataster im Landkreis Miltenberg belegt.
PV würde aus Kostengründen auf Ackerflächen bevorzugt installiert werden; innerorts würden die Stromnetze aufgrund mangelndem Netzausbau zusammenbrechen. Es sei dringend eine Gesamtbetrachtung mit der Politik und den Bürgern notwendig, wo unsere Energie- und Ernährungsreise hingeht. Sein Fazit aus der jetzigen Misere: „Oberste Priorität“ muss in Zukunft wieder die „regionale und nationale Versorgung“ mit Energie und Nahrungsmitteln sein.
In seinem Vortrag bedankte sich MdB Niklas Wagener zunächst für die dem Stammtisch vorausgegangene und für ihn sehr informative Führung durch den landwirtschaftlichen Betrieb und die Biogasanlage in Heppdiel sowie die Begehung der Ackerflächen und der bestehenden Windkraftanlagen.
Als Mitglied im Verteidigungsausschuss betont er, dass er es sich zur Aufgabe gemacht hat, dahin zu schauen, wo es am Notwendigsten ist. So betrachte er bei der Bundeswehr sehr genau vor Ort, wo und ob die Gelder auch ankommen und eingesetzt werden. Entgegen der Meinung von Bundespräsident Steinmeier sollte die Debatte über die Wiedereinführung eines verpflichtenden Dienstjahres nach dem Schulabschluss wieder aufgenommen werden. Allerdings sehe er derzeit im Bundestag keine Mehrheiten hinter sich.
Zur Energiesicherung wurden im Bundestag neue Gesetze über feste Einspeisevergütung für Photovoltaik und Vorrangflächen für Windkraftanlagen beschlossen. Die hierfür möglichen Flächen müssen vor Ort von den Kommunen gesichert werden und dürfen nicht von Investoren abgegriffen werden. Die Gemeinden / Bürger müssen beispielsweise durch Gründung von Bürgergenossenschaften die Erlöse vor Ort erhalten und die ländlichen Flächen eigenständig behalten. Für ihn sei es Bedingung, dass die Ausgleichsflächen nicht länger mit Artenvielfalt alleine Windkraft verhindern. Waldfläche und Landwirtschaft muss so betrieben werden, dass sie mit der Artenvielfalt im Einklang steht. Das System muss mit den Veränderungen der Natur umgehen können. Gelder müssen bevorzugt vor Ort in Biogas- oder Windkraftanlagen investiert werden, statt grundsätzlich im Weiterlaufenlassen von Atomkraftwerken.
In der Diskussionsrunde stellt Notar Jens Haßelbeck fest, dass Unterstützung der Bürger über Fördermittel für Investitionen in Photovoltaikanlagen und Aufrüsten der Heizungsanlagen notwendig sei.
Wagener referierte weiter, dass zur Sicherung der Ernährung auch die regionale Landwirtschaft gestärkt werden muss. Hierfür ist nach seiner Meinung für Landwirte mit einer Anschubfinanzierung z.B. für einen notwendigen neuen Schlachthof Unterstützung notwendig – Ziel muss aber die eigenständige Betreibung vor Ort bleiben.
Wir müssen Regeln in Berlin schaffen, die vor Ort nicht verhindern, sondern fördern.
Wir müssen von der Politik des Missbrauchs zurück zur Politik des Vertrauens.
Ehrenkreishandwerksmeister Erich Stappel dankte Herrn Wagener für seine informativen Worte mit dem Hinweis, dass er leider noch ganz andere Sorgen und Probleme sehe, die in Berlin fahrlässig und zum Teil unverantwortlich entschieden werden. Er betonte, dass sich die Staatsschulden täglich erhöhen und dies vor lauter Helfen-Unterstützen-Spenden in verschiedenen Bereichen. E. Stappel betont ausdrücklich, dass er selbstverständlich sozial eingestellt sei, doch alles hat auch seine Grenzen.
Wir sehen und erleben, wie wir alle Menschen – egal aus welchem Grund sie nicht nur zu uns kommen, vor allem aber auch zu uns wollen - behandelt, versorgt und betreut werden. Hinzu kommt für unsere Bürger noch die finanzielle Belastung durch den Ukraine Krieg. Da sieht er, wo unser in zwei bis drei Generationen hart erwirtschaftetes Staatskapital hin kommt. Und wie kümmert man sich um unsere deutschen Landsleute – unsere eigene Altersarmut – Kinderarmut und die zum Teil viel zu geringen Einkommen von Rentnern? Warum sitzen in Berlin über 700 Abgeordnete, die uns Steuerzahler eine Menge Geld kosten, wenn 480 Abgeordnete auch reichen? Der einfache Bürger, die Familie mit einem mittleren Einkommen und der ganze Mittelstand werden von Berlin aufgefordert zu Helfen, zu Sparen und zu Spenden – im gleichen Zeitraum erhöht man sich die Diäten und füllt die Geldtasche.
Wer anderen etwas empfiehlt oder vorschreibt, sollte es aber erst selber vorleben. Armes Deutschland!
Wagener teilte mit, es werden neue Pakete zu schnüren sein; Leute die sich Investitionen nicht leisten können, müssen entlastet werden, bevor sie vor dem Ruin stehen.
Langfristig muss Zielgruppe, die gerade so ihr Haus halten kann, gefördert werden.
Kreisrat Dr. Florian Herrmann lobte die inhaltlich positiven Ausführungen des Gastredners und empfahl ihm, nach seinen positiven Worten auch Taten folgen zu lassen.
Kreisrat Rudi Schuck begründete die Photovoltaikvorschläge des Referenten als brauchbar aber kurzfristig schwierig durchsetzbar.
Zum Ende der Diskussionsrunde dankte Fraktionsvorsitzender Günther Oettinger dem Gastredner Niklas Wagener für seinen aufschlussreichen Vortrag und die informativen Ausführungen. Bei allen Zuhörerinnen und Zuhörern hinterließ der Abgeordnete des deutschen Bundestages einen ehrlichen Eindruck, der von einem sehr großen Wissensschatz zeugt und das auch gegenüber Laien sehr klar ankommt.

NeueMITTE Landkreis Miltenberg e.V., August 2022