Kreisverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Ja zur Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock

Die Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock, die Atommüllendlagersuche in Spessart und Odenwald, der Bericht aus der Kreistagsfraktionsklausur und das Gutachten REMOSI waren die Kernthemen der virtuellen Kreisversammlung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Einstimmig begrüßt wurde die Kandidatur von Annalena Baerbock als Kanzlerin. „Annalena Baerbock verkörpert ein modernes Gesellschaftsbild. Mit ihrer Kandidatur trifft sie genau den Nerv der Zeit: Die Forderung der Gesellschaft nach größeren Anstrengungen beim Klimaschutz und die Forderung der Gesellschaft nach einem modernen Familien- und Frauenbild, die Bedürfnisse von Familien sowie von Kindern und Jugendlichen stärker zu berücksichtigen“, fasste Kreisvorsitzende Marion Becker die Aussprache darüber zusammen.

Kreisrätin Nina Schüßler berichtete von der Fraktionsklausur, in der auch über das Thema Bauen beraten wurde, unter anderem über die „Tiny Houses“.
„Der Bedarf an kleinem Wohnraum für ein oder zwei Personen ist groß. Baurechtlich gibt es auch keine Regelung, die Tiny Houses entgegensteht. Generell benötigen sie nur wenig Fläche und Ressourcen und mobile Tiny Houses können sogar rückstandlos vom Standort wieder abgebaut werden. Wir halten es für wichtig, dass Interessierte Ihren Bedarf an die Bürgermeister*innen und die Stadt-/Gemeinederät*innen kommunizieren, damit vor Ort etwas entstehen kann. Wenn ein gutes Beispiel Schule macht, nimmt das Thema Fahrt auf“.

Jens Marco Scherf, Landrat, ging auf den Bayerischen Endlagersuchprozess ein. 28 000 Kubikmeter hochradioaktiver Abfall müsse dauerhaft, also eine Million Jahre, von der Biosphäre abgeschlossen werden. Zurzeit seien noch 90 mögliche Teilgebiete durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung in der Auswahl, unter anderem auch im Spessart und im Odenwald.

Grundsätzlich halte er den Spessart und den Odenwald aus geologischen Gründen dafür nicht geeignet, so Jens Marco Scherf. Die Problematik der Endlagerung zeige auch, dass die Atomkraft ein nicht wieder gut zu machender politischer Fehler gewesen sei.

Gesetzlich vorgeschrieben sei die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an diesem Suchprozess. Die Kreisversammlung war sich einig, dass es sehr wichtig sei, dass sich bereits jetzt, in dem noch relativ frühen Stadium der Endlagersuche, viele Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess einklinken. Nach den drei Fachkonferenzen für die Öffentlichkeit im Sommer 2021 werden eine Handvoll Standortregionen bestimmt. Genauere Informationen gibt es unter: endlagersuche-infoplattform.de. Außerdem gibt es eine virtuelle Ausstellung dazu unter: www.base.bund.de/virtuelle-endlagerausstellung

Jens Marco Scherf berichtete auch über den aktuellen Stand zur Arbeit am Gutachten Regionale Mobilität und Siedlung am Bayerischen Untermain. Zuletzt fanden Fachworkshops zu Themen wie die Entwicklung des Schienen- und Nahverkehrs, zur Weiterentwicklung der Bahnhöfe zu Mobilitätszentren und zu Potentialen für eine Verlagerung des Güterverkehrs statt. Ziel des Gutachtens im Auftrag des Regionalen Planungsverbandes ist es, so Scherf, Leitlinien für die Entwicklung von Siedlung und Mobilität am Bayerischen Untermain zu entwickeln. Wichtige konkrete Schritte sind aktuell die Gründung der Aschaffenburg Miltenberg Nahverkehrsgesellschaft Amina, der Einführung des Handytickets für Bus und Bahn im Landkreis Miltenberg über die DB App und www.bahn.de und neue Linienangebote wie die Verlängerung der Buslinie 82 im Erftal bis ins badische Hardheim.

Als Delegierte zum digitalen Bundesparteitag, an dem unter anderem das Regierungsprogramm beschlossen wird, wurde Petra Münzel gewählt. Ersatzdelegierter ist Mattis Fischmann.