Unterfränkische SPD-Landtagsabgeordnete wollen Projekte des Nordbayern-Plans auf den Prüfstand stellen

Die vier unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib (Ochsenfurt), Martina Fehlner (Aschaffenburg), Kathi Petersen (Schweinfurt) und Georg Rosenthal (Würzburg) wollen in den kommenden Wochen die im Nordbayern-Plan der Staatsregierung aufgeführten Projekte für Unterfranken noch einmal genauer auf den Prüfstand stellen. Das machten die Abgeordneten bei einem gemeinsamen Jahresauftakt-Treffen in Würzburg deutlich. „Wir wollen deutlich auf-zeigen, was tatsächlich hinter den vom Heimatminister vollmundig versprochenen Investitionen steckt, welche direkten Maßnahmen in den kommenden Jahren ergriffen werden, um dann Punkte zu benennen, bei denen aus unserer Sicht noch dringend Nachbesserungsbedarf besteht“, erklärte Georg Rosenthal, Sprecher der unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte im Sommer vergangenen Jahres einen eigenen Regionalplan für Nordbayern entwickelt. Sie will den vier nordbayerischen Regierungsbezirken bis 2020 insgesamt 2,4 Milliarden Euro zur eigenverantwortlichen Strukturförderung zur Verfügung stellen. Dieses Geld soll zusätzlich zu weiteren ohnehin notwendigen Mitteln für die Verkehrsinfrastruktur, die Wirtschaftsförderung, die Bildung, die Kultur und den kommunalen Finanzausgleich fließen. Über die Verwendung der Regionalbudgets in Höhe von 600 Millionen Euro pro Regierungsbezirk sollen Gemeinden und Landkreise, aber auch Verbände, Gewerkschaften und Kammern gemeinsam beraten und unter der Regie der Bezirksregierungen entscheiden. Das ist der Kern des Nordbayernplans der SPD-Fraktion.

Bei dem Treffen, an dem auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Bürgerbüros teilnahmen, wurden außerdem Probleme bei der medizinischen Grundversorgung in Unterfranken angesprochen sowie über zusätzliche Lehrerstunden für den Schulunterricht junger Flüchtlinge beraten. Die SPD-Landtagsabgeordneten wollen sich weiter dafür einsetzen, dass kurzfristig zusätzliche Pädagogen eingestellt werden, damit vor allem an den unterfränkischen Berufsschulen neue Klassen gebildet werden können. Um eine größtmögliche Unterstützung der Schülerinnen und Schüler in Übergangsklassen zu gewährleisten, brauche auch der Mobile Sonderpädagogische Dienst (MSD) Verstärkung. Darüber hinaus sollen neue Sozialarbeiter und Heilpädagogen eingestellt werden, die die Lehrer bei der individuellen Betreuung der jungen Asylsuchenden unterstützen.

Neben mehreren regionalen Sozial- und Kulturempfängen und Fachgesprächen zum Thema Sterbehilfe, einem Tourismusdialog am Bayerischen Untermain, regel-mäßigen Informationsbesuchen bei Bezirkseinrichtungen und innovativen Unter-nehmen sind für 2015 auch ein Fachgespräch zum Thema Krankenhausreform auf unterfränkischer Ebene und ein Hintergrundgespräch mit Fachpolitikern zu den Diskussionen um den Nationalpark Steigerwald in Planung. Im Oktober steht außerdem ein zweitägiger Besuch des BayernSPD-Landesvorstandes gemeinsam mit dem Vorstand der BayernSPD-Landtagsfraktion in Aschaffenburg, Würzburg und Schweinfurt im Terminkalender.