Staatliche Wohnraumförderung am Bayerischen Untermain mangelhaft – SPD-Landtagsfraktion: Wohnungspakt Bayern bringt keine Wende

Wie aus einer Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor geht, bringt auch der Wohnungspakt Bayern der Staatsregierung keine Trendwende für die soziale Wohnraumförderung am Bayerischen Untermain. Die Zwischenbilanz des neuen Wohnungsbauprogramms für Bayern zeigt, dass seit Anfang des Jahres bis August in der Stadt Aschaffenburg lediglich 24 Mietwohnungen (in den Landkreisen Aschaf-fenburg und Miltenberg keine Wohnung) bewilligt wurden.

„Das ist mehr als enttäuschend, so die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, „die Staatsregierung hat mit dem Wohnungspakt Bayern große Versprechungen gemacht, die sich jedoch überhaupt nicht erfüllt haben.“ Bereits im Juni hatte Fehlner darauf aufmerksam gemacht, dass in den vergangenen 10 Jahren gerade einmal 3.668 Quadratmeter Wohnfläche an gefördertem Wohnraum in der Stadt Aschaffenburg entstanden ist. In den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg gab es in diesem Zeitraum überhaupt keine Wohnraumförderung.

Weiterhin ergibt die Anfrage, dass die Umsetzung des Wohnungspakts Bayern eklatante Schwächen im gesamten Freistaat aufweist. Im geförderten Wohnungsbau sind gerade einmal 987 Wohneinheiten entstanden (in der Stadt Aschaffenburg waren es 24). Das ist nicht einmal die Hälfte der neu geschaffenen Wohnungen im ohnehin bescheidenen Jahr 2015. Damit bleibt der Wohnungspakt Bayern bisher wirkungslos. Angekündigt waren immerhin 2500 Wohneinheiten bis zum Jahresende.

Die Bilanz im Kommunalen Förderprogramm fällt noch wesentlich schlechter aus. Angekündigt waren hier mindestens 1500 neue Wohnungen in 2016. Jedoch konnten lediglich 121 Wohnungen auf diese Weise bewilligt werden. Das sind 8 Prozent des angekündigten Minimums für das Jahr. Außerdem sind mit 2200 Wohnungen gerade einmal zwei Drittel der angekündigten 3300 Wohnplätze für Geflüchtete entstanden.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher ein Wohnungsbeschleunigungsgesetz, das die Voraussetzungen für den Neubau von 100.000 Wohnungen (davon 20.000 gefördert) schafft. Dazu sollen auch die Handlungsempfehlungen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen ernsthaft geprüft werden. Außerdem muss das kommunale Förderprogramm auch für kommunale Wohnbaugesellschaften geöffnet werden.

Mit dem Wohnungspakt Bayern hat die bayerische Staatsregierung den Bau von 28.000 Wohnungen bis Ende 2019 angekündigt. Unter Berücksichtigung der auslaufenden Mietpreisbindung von bestehendem sozialem Wohnraum kann mit Hilfe des Programms der Ausbau des bezahlbaren Wohnraums kaum verwirklicht werden. Die angekündigte Trendwende ist aufgrund der Zwischenbilanz nicht in Sicht. In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Anzahl der Sozialwohnungen in Bayern nahezu halbiert. „Das ist eine mehr als traurige Bilanz“, so Fehlner.