SPD fordert: Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland
- Alles ist ohne den Frieden nichts.
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„Es kann doch nicht sein, dass wir aus der zivilen Atom-Energie aussteigen, aber weiterhin in der Bundesrepublik Atomwaffen stationiert sind.“ Dr. Reinhard Böhlau, der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Nilkheim brachte auf dem Unterbezirksparteitag des SPD einen Antrag ein, der aus zwei Teilen bestand: erstens soll die Bundesregierung den Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland erwirken und zweitens die humanitäre Selbstverpflichtung unterzeichnen, mit der Atomwaffen – wie bereits andere Massenvernichtungsmittel - völkerrechtlich geächtet werden. Diese humanitäre Selbstverpflichtung wurde bislang von 150 Staaten formell unterzeichnet.
Der SPD Unterbezirk Aschaffenburg bewegt sich mit dem Antrag auf der Linie des SPD Programm von 2007, das allerdings nicht Teil der Regierungspolitik geworden ist. Dort heißt es: „Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen:“ Gerade diese Abrüstungsgespräche treten jedoch auf der Stelle. Ein Verbotsvertrag für Atomwaffen würden den Atomwaffensperrvertrag mittels einer Rechtsnorm stärken. Es ist gelungen, bakteriologische und chemische Waffen zu ächten und weitestgehend zu vernichten. Beiden Abkommen sind fast alle Staaten der Welt beigetreten. Genau dies strebt die Initiative für Nuklearwaffen an.
Der Parteitag stimmte einstimmig für den Antrag, der an die SPD-Bundestagsfraktion weitergeleitet wird.
Autor:wolfgang giegerich aus Aschaffenburg |
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