Nach Starkregen im Kahlgrund: MdL Martina Fehlner fordert finanzielle Hilfen für zerstörte Infrastruktur

Die BayernSPD-Landtagsfraktion wird einen parlamentarischen Dringlichkeitsantrag im Landtag einbringen, um die durch Starkregen verursachten erheblichen Zerstörungen durch finanziellen Soforthilfen seitens des Landes rasch beseitigen zu können. Besonders betroffen sind Gemeinden und Landkreise in Unterfranken.

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, die sich über das Ausmaß der Schäden vor Ort informierte, verweist auf die Gemeinde Markt Mömbris mit ihren 18 Ortsteilen, welche besonders in Mitleidenschaft gezogen wurde: "Betroffen sind hier mehrere hundert Haushalte. Die lokale Infrastruktur ist massiv geschädigt, ganze Hänge sind abgerutscht, Mauern sind eingestürzt, der Friedhof im Ortsteil Niedersteinbach ist auf nicht absehbare Zeit unbegehbar. Auch in Alzenau und Krombach gab es erhebliche Schäden durch das Unwetter. Die Staatsregierung sollte den betroffenen Kommunen im Landkreis Aschaffenburg nun schnellstmöglich unbürokratische Hilfe zuteilwerden lassen."

Allein der Mömbriser Bürgermeister Felix Wissel geht nach einer ersten Schätzung von einer Schadenssumme von 10 Millionen Euro aus. Über 650 Einsatzkräfte der 53 Feuerwehren und des THW waren rund um die Uhr an über 350 Stellen im Einsatz. Es galt Straßen zu säubern, Keller leer zu pumpen, Gefahrenstellen zu sichern und Geröll, Schlamm und Geäst zu beseitigen. Mehrere tausend Sandsäcke wurden gefüllt und aufgeschichtet. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Harry Scheuenstuhl, kritisiert aufgrund der Ereignisse erneut die Hilfspolitik der CSU-Staatsregierung: „Der Freistaat kann sich bei der Hilfe für die Menschen in Bayern nicht einfach zurückziehen. Der Beschluss des Ministerrats, ab 2019 sämtliche Soforthilfen für Unwetter-Katastrophen einzustellen, muss dringend überdacht werden.“

Eine Gesamtlösung für alle Menschen in Bayern müsse gefunden werden. "Es ist daher richtig, dass wir erneut Anträge zur Hilfe für betroffene Menschen und Unternehmen in den Landtag einbringen", erklärt Martina Fehlner. Die Abgeordnete ver-weist zudem auf Aspekte regionaler Gleichwertigkeit: „Für mich ist wichtig, dass für Hilfen bei Starkregen und Hochwasserereignissen das Schadensbild als Grundlage für Hilfen gelten muss, nicht in welcher Region ein solches Ereignis eintritt“. Starkregenereignisse sind unvermeidlich, werden sich häufen und sind meist nicht zu vernünftigen Bedingungen versicherbar. Dass sich die Staatsregierung schnellstmöglich damit beschäftigen müsse, forderten die SPD Abgeordneten bereits in einem Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer.