Martina Fehlner: Positive Nachrichten zum Jahresstart für die Kommunen und den Landkreis Miltenberg durch ein Plus bei den staatlichen Zuschüssen

Nach den heute in München bekannt gegebenen Zahlen steigen die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Miltenberg im Jahr 2018 gegenüber dem vergangenen Jahr um 89.088 Euro auf jetzt 20.760.392 Euro, so die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner.

„Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert die Abgeordnete die positive Nachricht zum Jahresstart. „Mehr Schlüsselzuweisungen erlauben einen größeren finanziellen Handlungsspielraum und damit mehr Gestaltungsmöglichkeiten in unserem Landkreis.“

Unterschiedlich ist die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen bei den Gemeinden im Landkreis Miltenberg für das Jahr 2018 (einige Bespiele):

• Amorbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.107.372 Euro
• Elsenfeld erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.220.986 Euro
• Erlenbach/Main erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.358.116 Euro
• Eschau erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.201.964 Euro
• Großheubach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.231.660 Euro
• Kleinwallstadt erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.608.664 Euro
• Leidersbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.249.040 Euro
• Mömlingen erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.464.836 Euro
• Sulzbach/Main erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.647.528 Euro
• Wörth/Main erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.183.840 Euro

Für die Kommunen sind die Schlüsselzuweisungen eine der wesentlichen Säulen für die Finanzierung kommunaler Projekte. Das Portfolio kommunaler Aufgaben ist breit gefächert und reicht von der Optimierung der Kinderbetreuung über notwendige Schulsanierungen bis hin zu Verbesserungen der Infrastruktur. Die Schlüsselzuweisungen sind gerade auch für kleinere Gemeinde neben der Beteiligung an der Einkommenssteuer die wichtigste Einnahmequelle und eine wesentliche Grundlage der kommunalen Finanzen.

Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion, wie auch die kommunalen Spitzenverbände in Bayern, so die Landtagsabgeordnete, seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Dafür muss aber der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund, erhöht werden.

Martina Fehlner: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf zumindest 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können.“ Fehlner weist darauf hin, dass Bayern mit 12,75 Prozent sogar die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat. In Baden-Württemberg etwa liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt in den laufenden Haushaltsberatungen für den Nachtragshaushalt 2018 im Landtag insbesondere dafür ein, gezielt die Investitionskraft der Kommunen zu stärken. Fehlner nennt dafür drei zentrale Bereich: „Wir wollen, dass die Städte und Landkreise beim öffentlichen Nahverkehr, bei der energetischen Sanierung ihrer Gebäude und bei der Sanierung ihrer Schwimmbäder stärker unterstützt werden.“