Online-Plattformen für die Bürgerbeteiligung nutzen

FDP fordert digitale Bürgerversammlungen in Aschaffenburg

Die FDP Aschaffenburg-Stadt fordert die Stadtverwaltung auf, digitale Bürgerversammlungen durchzuführen, damit die in Aschaffenburg hoch gehaltene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen auch während der Corona-Pandemie weitergeführt werden könne. Die Digitalisierung, die heute übereinstimmend als ein äußerst wichtiges technisches und gesellschaftspolitisches Thema angesehen werde, dürfe nicht nur diskutiert, sondern müsse auch im öffentlichen und politischen Leben aktiv durchgeführt werden.

Aufgrund der Beschränkungen des öffentlichen Lebens wurden von der Stadtverwaltung die in Aschaffenburg regelmäßig gut besuchten Bürgerversammlungen bis auf weiteres ausgesetzt. Die Möglichkeit von digitalen Bürgerversammlungen wurde abgelehnt.

Öffentliche Diskussion mit den Bürgern
Dr. Werner Wildner, stellvertretender Vorsitzender der FDP Aschaffenburg-Stadt, findet diese Aussetzung nicht akzeptabel: „Es laufen derzeit mehrere Planungen und Projekte, die öffentlich mit den Bürgern diskutiert werden sollten, zum Beispiel der Schulentwicklungsplan, das Bauprojekt Anwandeweg und weitere.“

Cristina Turbatu ist im Vorstand der Jungen Liberalen (JuLi) Aschaffenburg vertreten und Mitglied des Landesvorstandes der JuLis Berlin. Sie möchte auch als Studentin bei den politischen Fragen zu Hause in Aschaffenburg mitdiskutieren. Sie ist überzeugt: „Diese Entwicklung ist höchst problematisch. Der jüngeren Generation werden so die Möglichkeiten genommen, sich aktiv an der Politik in ihrer Heimatstadt zu beteiligen.“

Daher fordert die FDP, das Format einer digitalen Bürgerversammlung über ein gängiges Internet-Portal anzubieten und den Bürgern die Gelegenheit zu geben, sich über die aktuellen Stände der Planungen und Projektdurchführungen zu informieren sowie Fragen an die Verwaltung zu stellen.

Digital auch nach der Krise
Nach Ansicht der FDP-Verantwortlichen sollte das digitale Format auch nach der Krise zusätzlich zu Präsenz-Bürgerversammlungen angeboten werden, um einem größeren Bevölkerungskreis die Möglichkeit zu bieten, sich aktuell zu informieren.

Die FDP-Stadträte Thomas Klein, Vorsitzender der FDP Aschaffenburg-Stadt, und Bundestagsabgeordneter Karsten Klein MdB werden zu diesem Thema einen Antrag im Stadtrat stellen und sich damit für mehr Bürgerbeteiligung in Aschaffenburg einsetzen.

Bildunterschrift:
Cristina Turbatu ist im Vorstand der Jungen Liberalen (JuLi) Aschaffenburg vertreten und
Mitglied des Landesvorstandes der JuLis Berlin. Sie möchte auch als
Studentin in Berlin bei den politischen Fragen zu Hause in Aschaffenburg
mitdiskutieren.

Bildunterschrift:
Dr. Werner Wildner, stellvertretender Vorsitzender der FDP Aschaffenburg-Stadt, findet die Aussetzung der Aschaffenburger Bürgerversammlungen nicht akzeptabel.