Kommunale soziale Daseinsvorsorge in Coronazeiten wichtiger denn je - rund 30 aktive GewerkschafterInnen parteiübergreifend in die Kommunalparlamente einge-zogen

„Die Coronapandemie verschärft Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten."

Björn Wortmann, DGB-Kreisverbandsvorsitzender Aschaffenburg-Miltenberg: „Die Coronapandemie verschärft Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten. Wer sozial und finanziell schlechter gestellt ist, wird jetzt noch stärker abgehängt. Um die Menschen aufzufangen, ist daher ein breites gut ausgebautes Netz der sozialen Daseins-vorsorge wichtiger denn je.“
Schon vor der Coronakrise war in der Region bayerischer Untermain der Druck auf Beschäftigung durch die Auswirkungen des Klimawandels und der Digitalisierung zu spüren. „Die Coronakrise wirkt nun in der Region wie ein Brandbeschleuniger“, meint Wortmann.

Am bayerischen Untermain sind derzeit mehr als 11.000 Menschen arbeitslos und über 55.000 Menschen in Kurzarbeit, was nichts anderes bedeutet, als dass für die Beschäftigten in ihren Betrieben weniger oder keine Arbeit vorhanden ist. Diese enorme Zahl stellt die Region kurz- wie langfristig vor große Herausforderungen. Sozialer Sprengstoff ist absehbar, wenn zusätzlich zu fehlenden sozialen Kontakten, teilweise geschlossenen Bildungseinrichtungen noch Einkommensverluste hinzukommen. Die kommunale soziale Daseinsvorsorge ist daher insbesondere für die Menschen ein wichtiger Stabilitätsanker, die auf Unterstützungs- und Beratungsan-gebote, auf bezahlbaren Wohnraum, gut ausgestattete Bildungseinrichtungen und ÖPNV angewiesen sind.
Vor rund 6 Wochen haben die neu konstituierten Kommunalparlamente und ihre gewählten Vertreter ihre Arbeit aufgenommen. Der DGB Kreisverband Aschaffenburg-Miltenberg hat die Kommunalwahlen mit drei Themenschwerpunkten inhaltlich begleitet: „Gutes Leben, Gutes Wohnen und Gute Arbeit“. Diese drei Themen sollten aus Sicht des DGB gerade in diesen Zeiten oben auf der Agenda der kommunalen Gremien stehen.
Dutzende aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben auf unterschiedlichen Listen bei der Kommu-nalwahl kandidiert und vorab die Forderungen des DGB unterzeichnet. „Wir freuen uns, dass sich so viele Kolleginnen und Kollegen nicht nur in ihrem Betrieb und den Mitgliedsgewerkschaften, sondern auch in der Kommunalpolitik ganz im Sinne der Einheitsgewerkschaft engagieren. Nicht die Partei- oder Religionszugehö-rigkeit ist entscheidend, sondern der Einsatz für die Beschäftigten und die Menschen in der Region“, sagt DGB Kreisverbandsvorsitzender Björn Wortmann.
Der von der Bundesregierung beschlossene Solidarpakt für die Kommunen wird den Druck auf die kommunalen Haushalte mindern. Die durch die Krise bedingten Gewerbesteuerausfälle sollen teilweise ausgeglichen und die Unterkunftskosten in der Grundsicherung übernommen werden. Auch die Verständigung auf einen Schutz-schirm für den ÖPNV, mit dem die weggebrochenen Fahrkartenverkäufe aufgefangen werden sollen, ist das richtige Zeichen an die Kommunen.
„Wir fordern daher von den Kommunen, die soziale Daseinsvorsorge auszubauen und bei der Vergabe öffent-licher Aufträge auf gute Arbeitsbedingungen, Tarifbindung und regionale Anbieter zu setzen“, an die regiona-len Unternehmen appelliert Wortmann: „Bildet weiter aus, gebt der jungen Generation eine Chance auf dem Ausbildungsmarkt! Zahlt den Beschäftigten das Kurzarbeitergeld auf, um die Einkommensverluste so gering wie möglich zu halten. Nutzt die Krisenzeit auch, um die Auswirkungen der Digitalisierung und des Klima-wandels auf Beschäftigung proaktiv zu gestalten, Weiterbildung zu fördern und neue Geschäftsmodelle zu entwickeln.“