Solidarität mit den Busfahrer*innen

Busstreik in Aschaffenburg

Der Werkleiter der Stadtwerke Aschaffenburg, Herr Dieter Gerlach, hat in seiner Pressemitteilung vom 28. September 2020 zum Streik im ÖPNV (Öffentlichen Personennahverkehr) den Streik als legitimes Mittel grundsätzlich zugestanden.

Er schränkt aber gleichzeitig ein – aber nicht jetzt, das ist inakzeptabel und nicht in diesem Umfang, denn bereits jetzt hat der Stadtbusverkehr mit Mindereinnahmen von 1 Million Euro im Jahr 2020 zu rechnen.

Was entgegnen wir als Gewerkschafter und als Linke?

Für die Arbeitgeber passt der Zeitpunkt eines Streiks nie
Der Streik der Gewerkschaften und ihrer Mitglieder ist immer Notwehr, das letztes Mittel, weil sie sonst kein Mittel haben ihre legitimen Interessen durchzusetzen
Der Streik hat naturgemäß zum Ziel den Arbeitgebern finanziell weh zu tun. Wobei es den Gewerkschaften natürlich leichter fällt in einer Fabrik zu streiken als in einem Betrieb des Dienstleistungsgewerbes, wie dem Öffentlichen Personennahverkehr, wo leider immer viele Menschen betroffen sind.
Wenn die Busfahrer eine Superbezahlung bekämen, wäre der Streik sicher unverhältnismäßig.

Da die Bezahlung aber bescheiden ist, besonders bei den privatisierten Fahrern der SVG, müssen die Busfahrer notgedrungen zum Mittel des Streiks greifen, um ihren gerechten und berechtigten Nachdruck zu verleihen.

Die Verantwortung für den Streik trägt der Arbeitgeber.

Und dann: Wenn die Stadtwerke Corona-bedingt im Jahr 2020 1 Million weniger Einnahmen erzielen, so sind sicher nicht die Busfahrer schuld. Warum sollten sie dann für dieses Defizit geradestehen?
Die Linke fordert:
Das Zwei-Klassen-System für Busfahrer muss auch in Aschaffenburg beendet werden.
Es wird endlich Zeit, dass die „privatisierten“ Busfahrer der SVG alle in den Tarifvertrag für den Öffentlichen Nahverkehr (TV-N) überführt werden und das hat mit Corona erst einmal gar nichts zu tun.

Endlich muss wieder das Prinzip gelten: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.“

Dass es möglich ist das Zwei-Klassen-System für Busfahrer zu beenden zeigt das Beispiel der Stadt Regensburg: Hier werden ab dem 01. Juli 2020 alle ca. 300 städtischen Busfahrer wieder nach dem Tarifsystem des Öffentlichen Dienstes bezahlt.
Wir, DIE LINKE, meinen:

Was in Regensburg möglich ist, muss auch in Aschaffenburg möglich sein.

Die Politik, d.h. zuvorderst der Oberbürgermeister und der Stadtrat, aber auch der Werkleiter müssen es nur wollen.

Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben und hoffen auf die soziale Einsicht der Verantwortlichen.

Andreas Adrian (Kreisvorsitzender Der LINKEN Aschaffenburg und Bayerischer Untermain und Mitglied des Kreistages Miltenberg)
Janine Rauchmann (Kreisvorsitzende Der LINKEN Aschaffenburg und Bayerischer Untermain)
Florian Hofmann (Kreisschatzmeister Der LINKEN Aschaffenburg und Bayerischer Untermain und Mitglied des Kreistages Aschaffenburg)
Georg Liebl (Ehrenvorsitzender Der LINKEN Aschaffenburg und Bayerischer Untermain + langjähriger ÖTV-Geschäftsführer + ver.di-Sekretär)