Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zu Gast in Aschaffenburg

Neujahrs-Empfang der CSU Aschaffenburg am 27.01.2017 im Martinushaus mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt

Neujahrsempfang der CSU Aschaffenburg

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als Gastredner

Die Christlich-Soziale Union Aschaffenburg-Stadt und -Land hatte auch namens der Fraktionen im Stadtrat und im Kreistag zum Neujahrsempfang 2017 am vergangenen Freitagabend ins Martinushaus eingeladen.

Als Ehrengast konnte von Andrea Lindholz (MdB) und von Prof. Dr. Winfried Bausback (bayerischer Justizminister) der amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt begrüßt werden.

Eintrag ins Goldene Buch und Garde-Empfang

Bundesminister Dobrindt (CSU) trug sich ins Goldene Buch der Stadt Aschaffenburg ein und wurde auch von einer Abordnung der hiesigen Stadtgarde herzlich willkommen geheißen.

Fast bis auf den letzten Platz war der Saal im Martinushaus gefüllt. Den musikalischen Rahmen gestaltete mit virtuosen Beiträgen der junge Künstler Nicolaus Vollmuth am Klavier.

Pkw-Maut und Breitband-Ausbau

Alexander Dobrindt (MdB), der seit dem 17. Dezember 2013 dem Kabinett Merkel III angehört. beleuchtete aktuelle Themen seines bundesdeutschen Minister-Ressorts Verkehr und digitale Infrastruktur wie „Pkw-Maut“ und. Breitbandausbau“.

Wer auf Deutschlands Fernstraßen unterwegs sei - so Dobrindt - muss auch dafür zahlen. Das sehe das Infrastruktur-Abgabegesetz vor. Es ist seit 2015 in Kraft. In Absprache mit der EU-Kommission habe das Bundeskabinett nun beschlossen, die geltenden Regeln anzupassen.

Die vereinbarte Anpassung gewährleiste, dass die Infrastrukturabgabe - bekannt auch als Pkw-Maut - mit dem EU-Recht in Einklang stehe . Damit könne die EU-Kommission das Vertragsverletzung-Verfahren gegen Deutschland einstellen, sobald Bundestag und Bundesrat die Gesetzesänderungen angenommen haben. Bis dahin bleibe der Vollzug des Gesetzes aufgeschoben.

EU-Rechtskonformität:

Die Pkw-Maut ( Infrastrukturabgabe) gelte - so Bundesminister Dobrindt - für alle Nutzer des deutschen Bundesfernstraßennetzes. Hierbei handele es sich nicht um eine Diskrimierung aus Staatsangehörigkeits-Gründen. Unabhängig von der Kfz-Steuer werde die Infrastrukturabgabe festgesetzt.

Das Autofahren wird nicht teurer

Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen entrichten die Maut für ein Jahr. Sie gelte auf Bundesautobahnen, ebenso auf Bundesstraßen. Der Preis von 130 Euro bestimme sich nach der Umweltfreundlichkeit und dem Hubraum.

Steuer-Entlastungen seien für besonders schadstoffarme Fahrzeuge vorgesehen. Insgesamt rechne der Bund mit Maut-Einnahmen von jährlich 3,7 Milliarden Euro. Die Nettoeinnahmen von ausländischen Fahrzeugen würden dabei rund 500 Millionen Euro betragen.

Die Abgabe sei „fair, sinnvoll und gerecht“, betonte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Sie sorge dafür , dass alle Autofahrer an der Finanzierung unserer Autobahnen angemessen beteiligt werden, so der Minister weiter. Jeder zusätzlich eingenommene Euro fließe in die Stärkung der Verkehrswege.

Statt einer Gebührenmarke aus Papier, die auf die Windschutzscheibe aufgeklebt wird, sei eine „elektronische Vignette“ geplant. Das bedeute, dass alle Mautzahler an ihrem Kennzeichen zu erkennen seien. Die Registrierung erfolge bei der Zahlung der Abgabe. Die Überwachung der Lkw-Maut funktioniere bereits ähnlich.

Halter von Fahrzeugen, die nicht in Deutschland zugelassen sind, können im Internet oder an Tankstellen zwischen einer Vignette für zehn Tage, zwei Monate oder ein Jahr wählen. Für sie gelte die Abgabe nur auf Autobahnen. Eine Zehn-Tages-Vignette soll zum Beispiel je nach Schadstoff-Ausstoß zwischen 2,50 und 25 Euro kosten.

Schnelleres Internet

Ein Riesenerfolg sei - so Dobrindt - das Bundesförderprogramm für schnelleres Internet. Die große Nachfrage der Kommunen halte unvermindert an. „Täglich erreichen uns neue Förderanträge, die wir schnell und unbürokratisch entscheiden. Wir machen allen Kommunen und Landkreisen ein Angebot, das Bundesprogramm zu nutzen, damit es bis 2018 auf der Landkarte diesbezüglich keine weißen Flecken mehr gebe!“

Regionale Themen standen im Mittelpunkt des ausklingenden Neujahrsempfangs. Hier wurdenim Gedankenaustausch eine gute Verkehrsanbindung, ein effektiver Lärmschutz sowie die Förderung der Kommunen als zentrale Aufgabenfelder erörtert.

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