Blaulicht News
aus Miltenberg
  • 11. August 2023, 09:16 Uhr
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Nach Allgemeinverfügung der Stadt
Protestaktion der letzten Generation in Aschaffenburg am 11.08.2023

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Zwei Mal hatten Klimakleber im Juli in Aschaffenburg Straßen blockiert und für erhebliche Verkehrsbehinderungen gesorgt. Nachdem die Stadt Aschaffenburg solche Aktionen per Allgemeinverfügung untersagt hat, kam es am Freitag zu einer Protestaktion der „Letzten Generation“.
Rund ein Dutzend Aktivisten waren im Bereich der Sandkirche und der Landingstraße aktiv. Zwei Aktivisten klebten sich auf der Straße fest und mussten von der Polizei gelöst werden. Durch die Polizei wurden die Protestmittel, wie Plakate sichergestellt und mehrere Personen in Gewahrsam genommen.
Auf Grund der erheblichen Verkehrsbehinderungen im Juli hat die Stadt Aschaffenburg eine Allgemeinverfügung zu Versammlungen unter freiem Himmel der Gruppe „Letzte Generation" oder ähnlichen Versammlungen zum Klimaprotest im Stadtgebiet Aschaffenburg erlassen.
Mit der Verfügung untersagt die Stadt die Benutzung von Fahrbahnen von Straßen, wenn die Versammlung nicht gemäß Art. 13 BayVersG angezeigt worden ist
Ausgenommen sind kurzzeitige Straßenquerungen (z.B. an Fußgängerampeln, Fußgängerüberwegen). Versammlungsteilnehmer dürfen sich nicht auf Fahrbahnen und in der Nähe stehende Fahrzeuge ankleben, festketten, festbinden oder niederlassen.
Die vollständige Allgemeinverfügung ist zu finden unter www.aschaffenburg.de/amtliche

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