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Neues BGH-Urteil und die wichtigsten Fakten zur Mietkaution
- BGH-Urteil: Vermieter dürfen die Kaution länger einbehalten.
- Foto: Quelle: LBS/TRD Pressedienst
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(TRD/BNP) Zu Beginn eines Mietverhältnisses ist üblicherweise eine Kaution zu entrichten, deren Höhe gesetzlich limitiert ist.
Keine Verpflichtung: Mieter sind nicht zur Zahlung einer Kaution verpflichtet, sofern diese nicht vertraglich vereinbart wurde. Ein Vermieter darf keine Kaution nachfordern, wenn keine entsprechende Klausel im Mietvertrag existiert.
Höchstbetrag: Die Mietkaution darf gesetzlich die Höhe von maximal drei Nettokaltmieten nicht überschreiten. Vorauszahlungen für Nebenkosten werden dabei nicht berücksichtigt. Zum Beispiel darf bei einer Nettokaltmiete von 830 Euro und einer Bruttowarmmiete von 990 Euro die Kaution maximal 2490 Euro betragen.
Normale Gebrauchsspuren: Vermieter dürfen keine Kaution für normale Gebrauchs- und Abnutzungsspuren einbehalten. Leichte Kratzer auf Bodenbelägen oder Farbunterschiede an Wänden nach dem Abhängen von Bildern gelten als normale Gebrauchsspuren.
Wenn der Vermieter die Kaution nicht zurückgibt, gibt es Schritte, die Mieterinnen und Mieter unternehmen können:
Anmahnen: Zunächst sollte man den Vermieter schriftlich auffordern, die Kaution zurückzuzahlen. Dabei sollte man eine angemessene Frist setzen.
Einschreiben mit Rückschein: Falls der Vermieter nicht reagiert, kann man ein Einschreiben mit Rückschein senden. Dies dient als Nachweis, dass man die Rückzahlung angemahnt hat.
Mahnbescheid: Wenn auch das nicht hilft, kann man einen Mahnbescheid beim zuständigen Amtsgericht beantragen. Dies ist ein gerichtliches Mahnverfahren, das den Vermieter zur Zahlung verpflichtet.
Klage: Als letzte Möglichkeit kann man Klage vor dem Amtsgericht einreichen. Ein Anwalt kann dabei helfen.
Es ist wichtig, alle Schritte schriftlich zu dokumentieren und die Fristen einzuhalten.
TRD Pressedienst
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