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Kinderpornografie endlich effektiv bekämpfen!
- hochgeladen von Martin Stock, MdL
„Datenschutz darf nicht zum Täterschutz pervertiert werden“
Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock hat anlässlich der Vorstellung der bayerischen polizeilichen Kriminalstatistik 2023 gefordert, die Kinderpornografie endlich effektiv zu bekämpfen: „Wir haben nach wie vor das große Problem, dass Strafverfolger Hinweise auf Kindesmissbrauch nicht weiterverfolgen können, weil in Deutschland keine Daten mehr gespeichert werden dürfen, obwohl das der Europäische Gerichtshof ausdrücklich erlaubt. Ich appelliere an FDP und Grüne in der Ampel, ihren Widerstand dagegen endlich aufzugeben. Denn Datenschutz darf nicht zum Täterschutz pervertiert werden“.
Aufklärungsquote könnte durch IP-Adressenspeicherung auf 80% erhöht werden
„Alle Mitglieder der Innenministerkonferenz der Länder, also auch die von der SPD, sind sich einig, dass die IP-Adressenspeicherung in der Strafverfolgung absolut notwendig ist.
Dennoch sind FDP und Grüne in der Ampel hier noch immer der Bremsklotz. Das ist umso ärgerlicher, weil laut Aussage von Landespolizeipräsident Michael Schwald im Innenausschuss des Landtags durch die IP-Adressenspeicherung die Aufklärungsquote bei der Kinderpornografie von aktuell 41 auf 80 Prozent erhöht werden könnte“.
Bayern wird Kampf gegen Kindesmissbrauch verstärken
Der Freistaat Bayern werde den Kampf gegen Kindesmissbrauch und gegen sexuelle Missbrauchsdarstellungen von Kindern verstärkt fortsetzen, betonte Martin Stock, der Mitglied des Innenausschusses des Landtags ist: „Dafür müssen wir aber vor allem auch die Ermittler stärken und ihnen den Zugriff auf die Daten ermöglichen, die zur Aufspürung der Verbrecher führen. Solange sich hier der Bund sperrt, kann das aber leider nicht effektiv geschehen. Das ist ein untragbarer und für mich auch moralisch nicht vertretbarer Zustand“.
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