Sulzbach a.Main - Politik

Liebe Freunde der ÖDP, Hitzerekorde, Brände und Überschwemmungen zeugen von der bereits einsetzenden Klimakatastrophe. Deutschland als einstiges Vorzeigeland bei der Energiewende ist heute der größte CO2-Emittent Europas. Grund ist der unverkennbare Einfluss der Wirtschaft auf die Politik, dem sich leider auch die Grünen zunehmend beugen. Das zeigte sich v.a. bei der Zustimmung der Grünen zur Abholzung des Hambacher und Dannenröder Waldes zugunsten von Kohleabbau und Autobahn-Neubau, bei dem...

ÖDP

Nach 15 Jahren ÖDP Miltenberg wurde unser Hubertus Brand aus Grossheubach vom Kreisvorsitzenden Wolfgang Winter gebührend mit einem Geschenkkorb verabschiedet. Danke an Hubertus Brand der unter anderem als Schatzmeister und Beisitzer im KV ÖDP Miltenberg tätig war. Umzugsbedingt verlässt uns Hubertus Richtung Nordheim bei Kitzingen und schliesst sich dem dortigen Verband an. Der Kreisverband wünscht Hubertus alles Gute ,und vor allem bleib gesund. KV Wolfgang Winter

„Söder für höhere Mütterrente“ Markus Söder fordert auch für vor 1992 geborene Kinder die volle Mütterrente, da dies für Generationengerechtigkeit in der Rentenpolitik sorge. Sein Anliegen ist in jedem Fall begründet. Aber die Mütterrente hat mit der gesetzlichen Rentenversicherung im Grunde genommen gar nichts zu tun. Dort stellt sie eine versicherungsfremde Leistung dar. Zudem müsste sie, genauso wie das Kindergeld, an a l l e (!) Mütter ausbezahlt werden. Dafür sind Sozialämter zuständig,...

„Rentner erhalten 3 Mrd. Euro mehr im Jahr“  Was so alles an Unwahrheiten über die Renten verbreitet wird.... Rentenexperte Börsch- Supan hat darauf hingewiesen, dass im vergangenen Jahr die Löhne gefallen sind, die Renten dagegen nicht entsprechend. Jetzt steigen die Löhne wieder auf das alte Niveau, was für Rentner eine Rentenerhöhung bedeutet. Dadurch würden sie nächstes Jahr 4 Mrd. Euro mehr Rente erhalten und danach jährlich 3 bis 4 Mrd. Euro. Wie sieht aber die Wirklichkeit aus? 2020 sind...

Nach einer kurzen Erklärung des geplanten Ablaufs des Parteitags ging Uwe Probst auf den Entstehungsprozess des bisher vorliegenden Programmentwurfs ein: Nach langen einer Phase der Themensammlung durch Mitglieder und Fachgremien der Partei wurde seit Ende letzten Jahres an dem Dokument gearbeitet. Hierbei waren auch Mitglieder des Kreisverbands in ihren Fachgebieten aktiv. Nicole M. Pfeffer, Vorsitzende des Ortsverbands Mömlingen-Obernburg-Erlenbach, arbeitete intensiv an den Themenbereichen...

Ressoucenverbrauch in Rekordzeit Deutschland hat einen traurigen Rekord aufgestellt. In nur vier Monaten wurden die natürlichen Ressourcen für das Jahr 2021 aufgebraucht. Seit dem 5. Mai leben wir über unsere Verhältnisse. Die Gründe hierfür sind hinlänglich bekannt. Hoffen wir auf schnelle Konsequenzen aus dem Karlsruher Urteil.

Transparenz? - Fehlanzeige! Man stelle sich vor, ein Bauträger möchte ein Grundstück kaufen, für das die Stadt ein Vorkaufsrecht hat oder er beantragt mehrere Ausnahmen von den Regeln eines Bebauungsplanes. Das sind nachvollziehbare Wünsche, denn sie bergen die Chance auf Erlöse in Millionenhöhe. Der Fall Wolbergs in Regensburg hat gezeigt, wie Bauträger mittels Spenden ihren Wünschen näher kommen können. Die Aufgabe des z.b Stadtrats ist es, die Arbeit der Verwaltung kritisch zu begleiten. Z....

Der FDP Kreisverband Miltenberg traf sich am vergangenen Dienstag zum monatlichen Online Stammtisch. Gäste waren diesmal neben dem Direktkandidaten für den Bundestag, Werner Jannek und der Bundestagsabgeordneten Sandra Bubendorfer-Licht auch der Fahrschulbetreiber Torsten Heidingsfelder und die Künstlerin Linda Schwarz aus Triefenstein bei Marktheidenfeld. In der Begrüßung sagte Werner Jannek, dass die FDP die Corona Pandemie sehr ernst nehme, aber man den Bürgerinnen und Bürgern trotzdem die...

Seit dieser Woche erhält jeder Bundestagsabgeordnete 303,19 Euro mehr im Monat. Insgesamt sind es nun erstmals über 10.000 Euro. Ich habe in der Vergangenheit stets gegen diese Diätenerhöhungen gestimmt. Denn so lange Millionen Menschen für Niedriglöhne arbeiten und der Mindestlohn eher ein Armutslohn ist - so lange sollten sich die Politiker/innen nicht so schamlos mehr Geld in die eigene Tasche schieben. Der Bundestag muss erst einmal dafür sorgen, dass alle Menschen mit ihrem Einkommen ein...

Knapp daneben ist auch vorbei. So könnte man den kürzlich veröffentlichten Bericht über die Gehälter regionaler Politiker beschreiben. Die regulären Einkünfte eines Abgeordneten dürften die Allgemeinheit weniger interessieren. Diese sind öffentlich zugänglich. Von Interesse sind vielmehr die Nebeneinkünfte von Politikern. Ihre Offenlegung ist gefordert, damit etwaige Interessenkonflikte ausgeschlossen werden können.

Es geht um das  Bundesland Bayern . Wie ich heute vom BRK  erfahren habe,  gibt es unverändert die Aufforderung der Regierung von Unterfranken im Auftrag der bayerischen Staatsregierung, bei allen Impfampullen mit sieben Dosen, eine zu vernichten. Dabei ist diese siebte von der Menge und Wirksamkeit her völlig identisch mit den übrigen sechs, die verimpft werden dürfen. Wenn diese siebte auch verimpft würde, wären dies gut 16 % mehr. Da zwischen der Hälfte und zwei Drittel der Ampullen davon...

ÖDP-Kandidat Wolfgang Winter erinnert Bundestagsabgeordneten an den Koalitionsvertrag: Heimtierhandel im Internet verbieten und Verstöße wirksam bestrafen Wolfgang Winter: „Illegalen Welpenhändlern das Auto wegnehmen!“ „Was beim Drogenhandel gang und gäbe ist, sollte auch illegalen Welpenhändlern drohen: Auto futsch“ verlangt der ÖDP-Bundestagskandidat Wolfgang Winter in einem Brief an den Bundestagsabgeordneten Alexander Hoffmann. Der Wunsch nach Haustieren ist während der Pandemie stark...

Erfüllung der Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens man sollte folgende Maßnahme beschließen, damit die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5° C erreichbar bleiben: 1. Das Budget für den Radverkehr wird erhöht. Darin enthalten sind zusätzliche Vollzeitstellen, um die Volumina umsetzen zu können. Ziel: Anteil des Radverkehrs: 50% 2. Die Busfahrpreise werden für das Tagesticket für Erwachsene und für Kinder reduziert. Ziel: Verdoppelung der...

Das Wahljahr zeichnet sich durch einen arbeitgeberfreundlichen Kalender aus: Immerhin vier Feiertage fallen in diesem Jahr auf ein Wochenende, so der 1. Mai und der Tag der Deutschen Einheit. Schon machen sich weltfremde Politiker mehrerer Parteien irrwitziger weise stark für einen Ausgleich, sozusagen ein „Corona-Bonus“. Allen voran der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Dabei ist das für unsere krisengeschüttelten Unternehmen in diesem Jahr eine der wenigen guten, Kosten senkenden Nachrichten. Wie...

„Die Grundrente ist da, ihre Auszahlung noch fern“ Auch durch ständige Wiederholungen werden falsche Behauptungen nicht wahr. So wird mit der Aussage, dass bei der Berechnung der Grundrente neben der eigenen Rente auch zusätzliche Einkünfte berücksichtigt werden, der Eindruck vermittelt, die Gesamteinkünfte seien für die Höhe der Grundrente maßgebend. Das ist aber keineswegs immer der Fall, da die Finanzbehörden oft gar nicht alle Einkünfte kennen, bzw. sie bewusst nicht berücksichtigt werden,...

Die Ökologische Demokratische Partei (ÖDP) nominiert Melissa Vath aus Leidersbach und Wolfgang Winter aus Sulzbach zur Ausstellungsversammlung .Am Wochenende werden die Wahlen für die Kandidaten zur Bundestagswahl 2021 der ÖDP abgehalten .Die Mitglieder des Kreisverbandes ÖDP Main-Spessart/Miltenberg wählen auf dieser Versammlung wer die ÖDP als Direktkandidat(tin) vertritt,und bestimmen den Listenkandidat für den Sonderparteitag im März,bei der die Liste der ÖDP erstellt wird.Die...

KREIS MILTENBERG. Der FDP Kreisverband Miltenberg zeigt sich verwundert über die Kritik am Ausbau der B469 zwischen Großostheim und Stockstadt. Die Liberalen sehen die Bundesstraße als Lebensader für den Landkreis Miltenberg. „Wir schaffen so einen Anschluss aus dem Raum Miltenberg in die Metropole Frankfurt“, so der Kreisvorsitzende und Kreisrat Frank Zimmermann. Alle Maßnahmen die zu einem besseren Verkehrsfluss und mehr Sicherheit auf dieser Strecke führten seinen als positiv zu bewerten....

Union, FDP, Handel und Handwerk fordern eine Erhöhung der Verdienstgrenze für Minijobber von jetzt 450 auf künftig 600 Euro. Bei z.B. 12 Euro Stundenlohn kommt man somit bereits mit 50 Stunden auf diese 600 Euro netto. Wer aber sozialversicherungspflichtig tätig ist und genauso viel verdienen will, muss in Steuerklasse 5, die bei Teilzeit oft gilt, über 70 Stunden im Monat arbeiten, also fast die Hälfte mehr. Die Erhöhung auf 600 Euro würde deshalb zu einer erheblichen Flucht aus...

ÖDP- bedauert den Rückzug von Entwicklungsminister Gerd Müller Winter ÖDP „Von der Kanzlerin und anderen Kabinettsmitgliedern am Torschuss gehindert“ Die ÖDP bedauert, dass mit Gerd Müller, der einzige CSU-Minister, der im Kabinett Merkel ohne Peinlichkeiten und Fehlleistungen tapfer seiner Arbeit nachgegangen ist, die Politik verlässt. Mit seinem christlich geprägten und von Anstand getragenem Politikstil kam er der ÖDP-Vorstellung von Politik in der Bundesregierung am nächsten. Müller genießt...

Die ÖDP vor Ort unterstützt die „Petition für eine sozialökologische Transformation Bayerns“ . Die ÖDP-Vorstandssitzung vereinbarte, vor Ort den „Bayernplan für eine sozialökologische Transformation“ zu unterstützen. Die ÖDP-Basis unterzeichnete die Petition noch in der Versammlung. „Diese Initiative von Katholikenkomitee, Jesuitenmission, Fridays For Future und BN ist die die wichtigste zivilgesellschaftliche Initiative des Jahrzehnts. Der Ruf zahlreicher katholischer, evangelischer und...

Ganze 40 ÖDPler darunter auch die Landesdelegierten Bernhard Schmitt aus Aschaffenburg und der Kreisvorsitzende Wolfgang Winter  für Kreis Miltenberg orangeaktive aus ganz Bayern kamen am Wochenende nach Straubing. Corona verlangt's (bzw. ganz korrekt: die Maßnahmen Corona betreffend), immense Hallen mit viel Platz zu mieten. Ein echt großer Parteitag in einer olympischen Halle lag damit außerhalb unserer Möglichkeiten. Wer heute B5 aktuell hört, wird mitbekommen, dass das derzeit ein gängiges...

"Spahn ebnet Weg für Vollkasko in der Pflege“ Minister Spahn plant den Eigenanteil bei stationärer Pflege auf höchstens 700 Euro und max. drei Jahre zu begrenzen. Das Vermögen der Pflegebedürftigen und damit auch ihrer Erben soll also stärker als bisher geschont werden. Dafür erhält er Beifall, aber auch Kritik. Schließlich könnten viele gut situierte Bürger die Belastungen selbst schultern. Zudem gibt es auch verantwortungsbewusste gesetzlich Pflegeversicherte, die zusätzlich private...

Miltenberg. Auch auf die ehrenamtliche kommunale Parteiarbeit haben die wegen der Epidemie notwendigen Einschränkungen ihre Wirkungen gehabt. Der FDP Kreisverband konnte erst jetzt anstatt im März wieder zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung einladen. Viele Mitglieder des erfolgreichen Vorstands sind weiterhin dabei aber auch Nachwuchs wurde in Verantwortung genommen. In seinem Rechenschaftsbericht fasste der alte und neue Vorsitzende Frank Zimmermann die letzten Jahre zusammen: „Wir...

Jeder zweite Rentenbezieher in Deutschland erhält weniger als 1000 Euro. Dagegen fallen zwei von drei Beamtenpensionen höher als 2000 Euro aus. Auch der ÖDP Kreisvorsitzende Wolfgang Winter befürchtet "millionenfache Altersarmut" und fordert, auch Beamte und Selbstständige in eine Rentenkasse für alle einzahlen zu lassen. Ende vergangenen Jahres lagen 56 Prozent der von der Deutschen Rentenversicherung ausgezahlten Monatsbeträge unter 1000 Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums...

Die Tafeln sind eine Schande für den immer mehr verkommenden Sozialstaat Deutschland Den Tausenden von „Ehrenamtlichen“ gebührt Respekt. Freiwillig, engagiert und ausdauernd stehen sie Woche für Woche einer wachsenden Verelendung durch Harz 4 oder Altersarmut und traurigen Schicksalen gegenüber. Sie leisten die Arbeit, die eigentlich in der Verantwortung der Regierungsparteien steht. Die Tafeln gehören zu den erfolgreichsten Einrichtungen in Deutschland. Sie expandieren wie sonst nichts. Sie...

Leserbrief zu „Familien sollen um bis zu 558 Euro im Jahr entlastet werden“ Die Medien haben in diesem Beitrag über die Kindergelderhöhung ab Januar 2021 um 15 Euro je Monat, = 180 Euro im Jahr, informiert und dass die Steuerfreibeträge „entsprechend“ um 576 Euro auf 8.388 Euro je Kind aufgestockt werden. Bei genauem Hinschauen erkennt man aber, dass diese Erhöhung des Freibetrags beim Spitzenverdiener zu einer Entlastung von 273 Euro führt, damit also 93 Euro mehr als beim Normalverdiener....

Spätestens jetzt übertreibt MP Söder maßlos. Die Tests müssen ja ungeheuer genaue Ergebnisse liefern, wenn Söder gleich zweimal testen lassen möchte. Finanziert mit unseren Steuergeldern. Einfach unsozial, ausgerechnet denjenigen unter die Arme zu greifen, die sich teure Urlaubsreisen leisten können. Das Fliegen zu verbieten traut er sich nicht, geht ja um seine Wähler und darum, unvernünftiges Reiseverhalten Corona sicher zu machen als Belohnung. Und nicht darum, was gegen die Klimaüberhitzung...

Die ÖDP einzig, aber nicht immer artig Unterschiede zu anderen Parteien: Wir scheuen keinen Vergleich zu anderen Parteien, die Ihre Unabhängigkeit durch Konzernspenden verloren haben. Von allen anderen Parteien unterscheidet sich die ÖDP durch folgende Überzeugung: Staat, Wirtschaft und Gesellschaft müssen sich von "Wachstums"-Zwängen befreien! - Vom Zwang zur ständigem Steigerung des Konsums. - Vom Zwang, die Profite in absurde Höhen zu treiben. - Vom Zwang, die natürlichen Ressourcen immer...

Die Nöte der Kinder- und Jugendärzte Die Kinderarztpraxen sind derzeit brechend voll. Ursache hierfür sind die Vorgaben des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales sowie des Bayerischen Landesamts für Gesundheit. Denn Kindertagesstätten dürfen keine Kinder mit Erkältungssymptomen betreuen. Häufig wird daher die Vorlage eines negativen Coronatests gefordert oder ein Attest des behandelnden Arztes, dass das Kind gesund ist. Dieser Umstand führt nun dazu, dass die ohnehin...