Obernburger SPD beklagt Personalkostenmehrung ohne sichtbares Ergebnis

In der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Obernburg mit Eisenbach und Mömlingen wurde die Marschrichtung für die kommenden Aktivitäten festgelegt, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Ortsvorsitzender Michael Becker kündigte an, dass Neuwahlen des Vorstandes und die Wahl der Delegierten für die SPD-Kreiskonferenz und die Stimmkreiskonferenz zur Bezirks- und Landtagswahl anstehen.

Zur Versammlung war auch die stellvertretende Kreisvorsitzende Helga Raab-Wasse gekommen, die über die im Kreisvorstand diskutierten Themen und die Planung der Kreiskonferenz mit Neuwahlen am 6. Mai sowie ihre Teilnahme an der Wahl von Martin Schulz zum SPD-Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten berichtete. Sie sprach von einer Motivationswelle, die sich auf alle SPD-Gliederungen auswirken werde.

Soziale Gerechtigkeit war das Thema, das die Sozialdemokraten in der Römerstadt beschäftigte. Es wurde die Not an bezahlbarem Wohnraum beklagt, die auch in Obernburg vorhanden sei. Hier erhoffen sich die SPD-Mitglieder gerade durch eine Änderung der Mehrheiten bei der Bundestagswahl einen Schub und eine deutliche Anhebung der Fördermöglichkeiten für den sozialen Wohnungsbau. Nicht nur für anerkannte Flüchtlinge sei der Bedarf da, sondern auch für Familien mit geringem Einkommen, die sich weder Eigentum noch teure Mieten leisten könnten. Weiterhin sprachen sich die Mitglieder für mehr Lohngerechtigkeit aus. Der Mindestlohn sei ein Anfang gewesen, aber er reiche nicht aus, gerade was die spätere Rente betreffe.

Ferdinand Kern bedauerte, dass die Personalkosten in der Obernburger Verwaltung deutlich gestiegen seien, ohne einen messbaren Erfolg aus den neu geschaffenen Stellen oder gar eine Dynamik erkennen zu können. »Es bewegt sich nichts«, so sein Kommentar. Er berichtete auch vom Flüchtlingshelferkreis und der geplanten Umstrukturierung der bisherigen Angebote. In der Gemeinschaftsunterkunft an der Stadthalle seien derzeit 120 Flüchtlinge untergebracht und noch einzelne in Privatunterkünften. Seines Erachtens müsse seitens der Stadtverwaltung darüber nachgedacht werden, die ehrenamtlichen Helfer in Sachen Haftpflicht abzusichern. Wenn im Ehrenamt ein Schadensfall an einem Privatfahrzeug auftrete, stehe der Betroffene im Regen. Bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit in Verbänden sei das schon lange durch Rahmenvereinbarungen geregelt, bei der Stadt Obernburg nicht.

Kinder- und Schülerbetreuung in Obernburg sind gut aufgestellt, wie Ruth Weitz auf Nachfrage von Helga Raab-Wasse berichtete. Die Prognosen, dass der Bedarf an Kita-Plätzen und an Schülerbetreuung abnehmen wird, hätten sich mittlerweile als falsch erwiesen. Daran sei nicht nur allein der Zuwachs durch Flüchtlinge schuld. Auch die Geburtenzahlen hätten insgesamt wieder zugenommen. Wie Raab-Wasse war auch sie der Ansicht, dass die Betreuung in der Kita kostenfrei sein müsse, um eine echte Chancengleichheit in Bildung und Erziehung zu gewährleisten. Hierzu müsse der Freistaat in die Pflicht genommen werden. »In anderen Bundesländern wurde das schon lange umgesetzt«, so Weitz.