Staatsministerin Judith Gerlach überreicht Förderbescheid

Förderprogramm „Digitales Rathaus“: Obernburg erhält als erste Gemeinde im Landkreis Geld vom Freistaat

Obernburg. Als erster Gemeinde im Landkreis Miltenberg überreichte Staatsministerin Judith Gerlach der Stadt Obernburg den Förderbescheid „Digitales Rathaus“. Bürgermeister Dietmar Fieger freute sich über den staatlichen Zuschuss zur Einrichtung von weiteren Online-Diensten für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt.
Bereits im letzten Herbst hat die Stadtverwaltung beim Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung einen Zuschuss aus dem neuen Förderprogramm „Digitales Rathaus“ beantragt. Zweck des Programms ist es, das Angebot von Dienstleistungen der staatlichen und kommunalen Verwaltungen als Online-Dienste zu vergrößern.

Das Online-Zugangsgesetz vom August 2017 verpflichtet Bund und Länder, alle Leistungen deutscher Verwaltungen bis zum Jahrsende 2022 vollständig digital anzubieten. Bayern hat sich zum Ziel gesetzt, die wichtigsten Verwaltungsleistungen bereits zum Jahresende 2020 zur Verfügung zu stellen.
Da viele Dienstleistungen von den Städten und Gemeinden angeboten werden, unterstützt der Freistaat die Kommunen mit dem neuen Förderprogramm „Digitales Rathaus“. Gefördert wird die erstmalige Bereitstellung von bislang nicht angebotenen Online-Dienstleistungen. Die Förderung beträgt 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Mit den 5.140 Euro aus dem Förderbescheid und eigenen Mitteln in Höhe von 570 Euro hat die Stadt ein Software-Paket mit neuen Online-Diensten eingekauft. Über ein Bürgerservice-Portal können in Zukunft viele Verwaltungsleistungen bequem von zu Hause aus am Bildschirm beantragt werden. So etwa die so genannte Wohnungsgeberbestätigung, das Führungszeugnis, die Meldebescheinigung oder die Geburts- und Heiratsurkunde. Vorab kommt noch einige Arbeit auf die Stadt zu: das Bürgerservice-Portal und die Online-Dienste müssen noch installiert und freigeschaltet werden.

Digitalministerin Judith Gerlach hat den Förderbescheid höchstpersönlich an Bürgermeister Dietmar Fieger ausgehändigt. Der Kurzbesuch der Ministerin war verbunden mit einem Eintrag ins Goldene Buch der Stadt.