Dreiländertreffen der SPD-Kreistagsfraktionen in Neckarsteinach

Jedes Jahr im November findet ein Dreiländertreffen der SPD-Kreistagsfraktionen aus dem Neckar-Odenwaldkreis, dem Kreis Bergstraße, dem Odenwaldkreis und dem Landkreis Miltenberg statt. In diesem Jahr trafen sich rund 30 Teilnehmer in der Vier-Burgen-Stadt Neckarsteinach (Kreis Bergstraße) im Bürgerhaus »Zum Schwanen«, wo sie von Bürgermeister Herold Pfeifer begrüßt wurden.

Mit dabei war auch der Landrat des Kreises Miltenberg, Jens Marco Scherf (Bündnis 90/Die Grünen), der die Zusammenarbeit mit dem Fünferbündnis aus Grünen, Freie Wähler, FDP, ÖDP und SPD als gut funktionierend beschrieb und eine Bilanz der bisher erreichten Erfolge vorlegte: unter anderem Senkung der Kreisumlage, Abbau des Schuldenstands trotz hoher Investitionen, vor allem in Bildungseinrichtungen, Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, Bildungsregion, Gesundheitsregion und mehr. Für die SPD-Kreistagsfraktion Miltenberg zog Fraktionsvorsitzender Roland Weber ein Resümee und unterstrich die gute Zusammenarbeit.

Es wurde viel vorangebracht in Neckasteinach, unter anderem wird es Arbeitskreise zum Thema ÖPNV/Mobilität und zum Tourismus geben, um sich mit länder- und landkreisübergreifender Zusammenarbeit zu befassen. Im Frühjahr 2018 soll ein Treffen stattfinden, zu dem auch Vertreterinnen und Vertreter aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg eingeladen werden sollen. Die Leitung wird der hauptamtliche Kreisbeigeordnete Karsten Krug (Bergstraße) übernehmen. Weiterhin wurde auf Vorschlag von Kreisrat Dr. Heinz (Erlenbach a. Main), Kreis Miltenberg, eine von der hessischen Landtagsabgeordneten Karin Hartmann (Grasellenbach, Kreis Bergstraße) formulierte Resolution verabschiedet, die die Zusammenarbeit zwischen dem ländlichen Bereich und den Metropolregionen deutlich verbessern soll.

Hier der Wortlaut der Resolution:
»Der ländliche Raum benötigt dringend sowohl eine eigene, engere und bessere Zusammenarbeit innerhalb der Metropolregionen Frankfurt/Rhein-Main und Rhein-Neckar als auch zwischen den beiden Metropolregionen. Die SPD-Vertreterinnen und Vertreter des Kreises Bergstraße, Odenwald, Miltenberg und Neckar-Odenwald fordern deshalb die Landesregierungen von Hessen, Baden Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bayern auf, bei der Organisation einer besseren länderübergreifenden Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Mobilität, Tourismusförderung und
Fachkräftegewinnung eine strategische Zusammenarbeit offensiv anzugehen.

Insbesondere innerhalb der Metropolregion Frankfurt/Rhein Main müssen die Bemühungen um die Einsetzung eines „Strategic Board“ vorangetrieben werden.

An Stelle von Strukturdiskussionen und unnötigen Auseinandersetzungen zwischen Landesregierungen, Landkreisen und Städte und Gemeinden sollte eine strategische Steuerungsebene, in der auch die Kommunen ausreichend vertreten sind, eingerichtet werden. Auch unter dem Gesichtspunkt der zukünftigen Konkurrenzfähigkeit muss eine Metropolregion Rhein/Main/Neckar politische Zielsetzung der betroffenen, politischen Gremien sein.«

Diese Resolution wird von allen Vorsitzenden der vier SPD-Kreistagsfraktionen unterzeichnet, und die Kreistagsfraktion des Landkreises Bergstraße übernimmt dann die weiteren Schritte.