Kreistag Miltenberg

„Demokratie muss funktionieren“ – konstituierende Sitzung des Kreistags

„Ein Virus hält die Welt im Griff“, mit diesen Worten eröffnete der alte und neue Landrat Jens Marco Scherf die konstituierende Sitzung des Kreistags am 11. Mai 2020 Dass auch der Landkreis Miltenberg nicht von dieser besonderen Situation verschont bleibt, zeigte der Veranstaltungsort der Sitzung: Die Unterfrankenhalle in Elsenfeld.
Dort, wo sonst Schulsport stattfindet und der TV Großwallstadt seine Heimspiele bestreitet, trafen sich die Kreisrätinnen und Kreisräte, um die Arbeitsgrundlage des neuen Kreistages zu schaffen. Der Grund war ein ganz einfacher: So konnten die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetz relativ einfach eingehalten werden.
Scherf betonte in seiner Eröffnungsrede, dass man sich nicht der Illusion hingeben sollte, wir hätten das Schlimmste schon überstanden. „Wäre das ein Marathon, wären wir gerade einmal bei Kilometer fünf.“ Ein Ende des Katastrophenfalls, der in Bayern immer noch ausgerufen ist, ist laut Scherf derzeit nicht absehbar.

Der Landrat erinnerte in seiner Rede auch an den 8 Mai 1945, den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, der sich in diesem Jahr zum 75. Mal gejährt hat: „Demokratie muss funktionieren und, sie lebt vom Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehört auch die Bereitschaft kommunalpolitisch Verantwortung zu übernehmen.“

Dieser Aufgabe stellen sich für die nächsten 6 Jahre 38 Frauen und Männer, die bereits erfahrene Kreisräte sind und 21 neue Kreisräte, die am 15. März 2020 zum ersten Mal in den Kreistag gewählt und in der konstituierenden Sitzung vereidigt wurden.

Wahl des zweiten Landrats

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung wurde auch der zweite Landrat gewählt. Dieser Posten ging mit 36 Stimmen an Bernd Schötterl (Freie Wähler, der gegen Karin Passow (CSU) angetreten war. Sie erhielt 22 Stimmen bei einer Enthaltung.

Holprige Ernennung des dritten und vierten Landrats

Als etwas holprig stellte sich dann die Ernennung des dritten und vierten Landrats dar. Hier hatte die CSU ebenfalls Karin Passow ins Rennen geschickt. Von der SPD wurde Monika Wolf-Plessmann vorgeschlagen. Bernd Schötterl allerdings stellte den Antrag „en Block“ über Monika Wolf-Plessmann und Günther Oettinger (Neue Mitte) als Stellvertreter abzustimmen, was den CSU-Rätinnen und Räten offensichtlich missfiel.
Fraktionssprecher Armin Bohnhoff nominierte nach mehrminütiger Sitzungsunterbrechnung, sozusagen im „Gegenblock“, Monika Wolf-Plessmann als dritte und Karin Passow als vierte Stellvertreterin. Doch die Abstimmung zog eine Niederlage der CSU nach sich. Die demokratische Mehrheit – auf die Demokratie hatte sich Armin Bohnhoff übrigens in seiner Nominierungsrede mehr als einmal bezogen - entschied sich für Wolf-Plessmann und Oettinger als Stellvertreter.

Alte Konflikte treten zu Tage

Zum Schluss der öffentlichen Sitzung traten dann auch alte Konflikte zwischen Landrat Jens Marco Scherf und der der CSU zutage. Fraktionssprecher Bohnhoff forderte in einem sehr ausführlichen Monolog eine tägliche Übersicht der Einnahmen und Ausgaben des Landkreises. Außerdem sollen alle Investitionen auf den Prüfstand gestellt werden. Doch gerade wegen der drohenden Wirtschaftskrise, deren Ausmaß bis jetzt noch niemand absehen könne, sei es ein enorm großer Fehler, die Investitionen zu stoppen, die im Haushalt 2020 geplant wurden, argumentierte Scherf „Natürlich müssen die Ausgaben genauestens beobachtet werden“ betonte er, „aber gerade die kommunalen Aufträge können die regionale Wirtschaft enorm stützen“. (Im Übrigen hatte die CSU den Etat wegen marginaler Erhöhung der Kreisumlage abgelehnt).

Es bleibt zu hoffen, dass sich der Wunsch nach einem „Schulterschluss der Verantwortlichen“, den Scherf ausgesprochen hatte, sich doch noch erfüllt. Die Zusammenarbeit der Fraktionen wird die nächsten sechs Jahre mit Sicherheit interessant.