Staatliche Zahlungen an Kirchen

CSU im LKR ist gegen Ampelinitiative

Passend zum Erntedank, eine klare Stellungnahme der CSU im Landkreis Miltenberg zur Frage der staatlichen Zahlungen an Kirchen in Deutschland. Die Miltenberger Kreis-CSU sieht die Absicht der Ampelregierung, per Gesetzesinitiative die jährlichen staatlichen Zahlungen an die beiden Kirchen in Deutschland einstellen zu wollen, als nicht zielführend an. So wurde dieses Thema auf der letzten Fraktionssitzung der CSU-Kreistagsfraktion diskutiert. „Beide Konfessionen sind in Deutschland wichtige Träger sozialer Einrichtungen. Sie betreiben z.B. Tagespflegestationen, Altenheime, Kindergärten oder Krankenhäuser. In ihnen wird für unsere Bürgerinnen und Bürger auch im Landkreis Miltenberg eine großartige und unverzichtbare Arbeit geleistet - und dies oft auch ehrenamtlich“, so CSU-Landtagsabgeordneter Martin Stock.

Das Thema der Ablösung der Staatskirchenleistungen ist nicht neu. Es war schon 1919 in der Weimarer Republik ein festgeschriebener Verfassungsauftrag und ist seit 1949 auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert. Doch die konkrete Umsetzung erwies sich seither stets als schwierig. Dies gilt aktuell ganz besonders angesichts der stark angespannten Haushaltslage in vielen Bundesländern. Denn die zur Ablösung notwendigen Gelder, es stehen Milliardenbeträge im Raum, hätte nicht der Bund, sondern die Bundesländer zu zahlen.

Die erforderlichen Summen dafür aufzubringen gilt in absehbarer Zeit schlichtweg für nicht machbar. Niedersachsens Ministerpräsident Stefan-Peter Weil (SPD) sieht die Bundesländer in dieser Frage "sehr einig". In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung warnt er sogar vor einer Gesetzesinitiative der Ampelregierung zur Beendigung der jährlichen staatlichen Zahlungen an die Kirchen in Deutschland: „Ich kann nur dazu raten, diese Pläne nicht weiterzuverfolgen" und „der Bund hat aktuell sicherlich ganz andere Prioritäten", so Weil. Zudem wollen die Länderregierungen die bestehenden guten Verhältnisse zu den beiden Konfessionen mit schwierigen Finanzdiskussionen nur ungern belasten.

Die CSU-Miltenberg steht klar für den Beibehalt der bisherigen Regelungen: „Die von den kirchlichen Einrichtungen beider Konfessionen wahrgenommenen Aufgaben sind für unsere Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar. Vor allem die ehrenamtliche Arbeit der beiden Konfessionen muss weiter gestärkt werden. Die Ampelregierung in Berlin sollte dieses Engagement nicht leichtfertig in Frage stellen“, so Prof. Dr. Armin Bohnhoff, Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion. „Die beiden Kirchen stellen den Kitt in unserer Gesellschaft dar. Sie stärken das Zusammenleben in unserem Landkreis Miltenberg und geben ihm eine christliche Wertebasis. Die CSU im Landkreis Miltenberg positioniert sich daher klar gegen das Ansinnen dieser Gesetzesinitiative der Ampelregierung“.