Ausschuss für Verwaltung und Finanzen:

Digitalisierung, Katastrophenschutz und Kriegsflüchtlinge die Themen – Spendenbereitschaft für Kliniken hält an

Haßmersheim. Wo steht das Landratsamt in Sachen Digitalisierung? Diese Frage beantwortete die Landkreisverwaltung bei einer Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen in Haßmersheim. Vorgestellt wurde das Erreichte durch die Digitalisierungsbeauftragte des Landratsamts Julia Heller, Justiziarin Petra Kaciuba und den Leiter des Fachdienstes EDV Kai Alf Bickler. Kaciuba betonte zu Beginn, das digitale Arbeiten habe deutlich zugenommen. „Mehrere Fachbereiche haben bereits auf die elektronische Akte umgestellt. Darüber hinaus sind zahlreiche neue Online-Prozesse für Bürgerinnen und Bürger entweder bereits entstanden oder gerade in der Entwicklung.“ Demonstriert wurde dann insbesondere die Entwicklung der Home-Office-Nutzung. So gebe es, erklärte Bickler, inzwischen über 350 Home-Office Arbeitsplätze, wobei die Mehrheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur einige Tage in der Woche im Home Office seien. Technisch habe man eine Lösung gefunden, die sowohl der IT-Sicherheit als auch dem Datenschutz gerecht werde.

Die Digitalisierungsbeauftragte stellte anschließend das große Projekt der Einführung von E-Akten vor. Etliche Fachdienste arbeiteten inzwischen mit E-Akten oder stellten auf diese um. Ähnlich spannend, so Heller, sei die Zunahme elektronischer Angebote auf der Homepage des Landratsamts und auf der Landesplattform Service-BW. „Das große Ziel ist es, sämtliche Vorgänge von der Antragstellung bis zur abschließenden Verwaltungsentscheidung digital durchführen zu können“, erklärte Heller. Erste Leuchtturmprojekte seien die Beantragung einer Waffenbesitzkarte oder die Durchführung der Belehrungen für die Lebensmittelhygiene. Letzteres lobte auch Bickler als ersten, durchgängig digitalisierten Prozess. „Wir haben hier Maßstäbe gesetzt, so stelle ich mir die Zukunft vor. Dafür müssen in Deutschland aber auch noch einige Hürden und Stolpersteine beiseite geräumt werden.“ „Ich bin wirklich froh, dass wir hier sehr gut unterwegs und vor allem auch schon sehr weit vorangekommen sind“, unterstrich auch Landrat Dr. Achim Brötel, bevor Fragen aus dem Gremium besprochen wurden.

Anschließend beantworteten der Erste Landesbeamte Dr. Björn-Christian Kleih und Kreisbrandmeister Jörg Kirschenlohr eine Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion zur Kommunikation beim Bevölkerungsschutz in Katastrophenfällen. Landrat Brötel wies allerdings zunächst daraufhin, dass nur ein Teil der Fragen in die Befassungskompetenz kreiskommunaler Gremien falle. Ausgehend von der Definition des Katastrophenfalls erläutert der Erste Landesbeamte dann, welche Vorkehrungen die Landkreisverwaltung für eine solche Situation getroffen habe. Diese reichten von einer Notstromversorgung im Landratsamt bis hin zu Stabsstrukturen, die man innerhalb kurzer Zeit aufbauen könne. Dass dies gut funktioniere, so ergänzte Jörg Kirschenlohr, habe die sehr aufwändige Übung „Petrus 21“ im vergangenen Herbst gezeigt. Ebenso finanziere der Landkreis die Integrierte Leitstelle in Mosbach mit und stelle über den Einsatzleitwagen 2 die Aufrechterhaltung der Funkinfrastruktur sicher, sollte die Leitstelle einmal zeitweise ausfallen. „Und natürlich können sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen, dass wir in unserem Katastrophenschutzlager umfangreiches Material für den Ernstfall bevorraten“, unterstrich Kirschenlohr.

„Natürlich hat die Übung auch potenzielle Schwachstellen aufgezeigt“, eröffnete Landrat Brötel die anschließende Diskussion: „Aber genau dafür sind ja Übungen da und ich bin wirklich froh, dass wir Petrus 21 trotz der Belastung durch Corona durchgeführt haben.“ Aus den Reihen des Ausschusses wurde die wichtige Rolle der Hilfsorganisationen angesprochen, die man deshalb am besten durch eine aktive Mitgliedschaft unterstützen müsse. Der Kreisbrandmeister erinnerte zudem an das Thema Stromausfall, auf das sich jeder durch einfache Versorge im eigenen Haushalt unbedingt vorbereiten sollte.

Landrat Brötel berichtete anschließend von inzwischen rund 900 Geflüchteten aus der Ukraine im Kreis. „Die allermeisten davon sind durch private Initiativen hierhergekommen und auch privat untergebracht. Das ist eine sensationelle Hilfsbereitschaft. Dafür will ich deshalb ganz ausdrücklich danken“, sagte Brötel. Für das Landratsamt bedeute das Ankommen so vieler Flüchtlinge in kurzer Zeit aber ebenso große Herausforderungen. „Alles das geht administrativ nur, weil wir mehrfach krisenerprobt sind und wieder Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Bereichen zusammengezogen haben“. Die Kreisrätinnen und Kreisräte bat er um eine Ermächtigung für die Finanzierung von neuem Personal, notwendigen Beschaffungen und der Anmietung von Unterkünften, von der die Verwaltung nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit Gebrauch machen werde. Diese wurde angesichts der schwierigen Lage, in der oft kurzfristige Entscheidungen getroffen werden müssen, einstimmig gewährt.

Zudem hatten die Kreisrätinnen und Kreisräte die erfreuliche Aufgabe, weitere Spenden anzunehmen. Landrat Brötel gab bekannt, dass erneut rund 13.000 Euro für Kreisschulen und über 1.000 Euro für die Neckar-Odenwald-Kliniken eingegangen seien, darunter auch Gelder für die Aktion „Born im NOK“, über die Neugeborene in der Geburtsstation am Standort Buchen ein hochwertiges Schlafsäckchen erhalten. „Allen Spenderinnen und Spendern gilt ein herzliches Dankeschön“, beendete Brötel die Sitzung. Für die Bereitstellung der Sport- und Festhalle zur Durchführung der Sitzung dankte er Bürgermeister Christian Ernst, der die Ausschussmitglieder auch im Namen der Gemeinde begrüßt hatte.

Ergänzende Information:
Wer die Neckar-Odenwald-Kliniken unterstützen möchte, kann dies durch Überweisung jeder beliebigen Summe unter Angabe des Verwendungszwecks „Spende für NOK-Kliniken“ oder „Born im NOK“ (für Schlafsäckchen) auf das Konto des Neckar-Odenwald-Kreises, Kreiskasse, bei der Sparkasse Neckartal-Odenwald unter IBAN DE 74 67450048 0004 3882 11 tun.

Informationen für die Bevölkerung zur Bevorratung für Krisenfälle sind unter www.bbk.bund.de/DE/Warnung-Vorsorge/Vorsorge/Bevorraten/bevorraten_node.html#vt-sprg-2 abrufbar.