Bundesweiter Aktionstag am 20. Juni

Neckar-Odenwald-Kliniken fordern unmittelbare Soforthilfe und Vorschaltgesetz für sichere Krankenhausfinanzierung

Buchen/Mosbach. Mit einem bundesweiten Aktionstag unter dem Titel „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not!“ machten die Kliniken in Deutschland am heutigen Dienstag auf ihre verheerende wirtschaftliche Situation aufmerksam. Auch die Neckar-Odenwald-Kliniken sind aufgrund immenser inflationsbedingter Kostensteigerungen und fehlender Refinanzierungen stark belastet. Bei zwei Veranstaltungen parallel an den Standorten Mosbach und Buchen demonstrierten viele Mitarbeitende sowie Vertreter des Aufsichtsrats, der Geschäftsführung und des Betriebsrats gemeinsam für eine Verlässlichkeit bei der Krankenhausfinanzierung.

Aufsichtsratsvorsitzender Landrat Dr. Achim Brötel erklärte als Hauptredner am Standort Mosbach, die Neckar-Odenwald-Kliniken stünden für eine wohnortnahe Krankenhausversorgung. Dafür dankte er auch im Namen von mehr als 45.000 Patientinnen und Patienten pro Jahr den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Nun stehe dieses System aber deutschlandweit wieder einmal auf der Kippe, so der Landrat bei der Kundgebung im Rahmen einer aktiven Mittagspause: „Die chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser hat inzwischen nämlich ein Ausmaß erreicht, das so nicht mehr tragbar ist. Allein die noch immer anhaltenden wirtschaftlichen Folgen aus der Pandemie, aber auch die stark angewachsene Inflation und die allgemeinen Kostensteigerungen in nahezu allen Bereichen lassen das Defizit der Kliniken in Deutschland bis zum Jahresende auf zehn Milliarden Euro anwachsen.“ Auch der Landkreis als Träger der Neckar-Odenwald-Kliniken stoße entsprechend an seine Grenzen. Deshalb sei der bundesweite Aktionstag so wichtig. „Wir müssen die Politik endlich wachrütteln. So kann und so darf es nicht mehr weitergehen“, sagte Brötel.

Konkret forderte Brötel, dass die versprochene Soforthilfe des Bundes für die stark gestiegenen Energiekosten tatsächlich sofort und nicht wie geplant in drei Teilen bis Ende Januar 2024 verteilt werde: „Denn das ist keine Soforthilfe mehr, sondern in Wirklichkeit eine unterlassene Hilfeleistung.“ Zudem forderte der Aufsichtsratsvorsitzende, ebenfalls in Übereinstimmung mit den Positionen der Krankenhausgesellschaften, im Vorfeld der geplanten Krankenhausstrukturreform ein Vorschaltgesetz, um die ärgsten Nachwirkungen der Pandemie, die kriegsbedingten Kostensteigerungen, die Inflation, die Tariferhöhungen und andere Sondereffekte schon jetzt auszugleichen. „Klar ist nämlich, dass eine Reform Jahre für die Umsetzung braucht. Wenn wir jetzt aber nicht handeln, wird es zu einer ‚kalten Reform‘ kommen. Dann gehen die Krankenhäuser schon vorher in die Knie – mit allen Folgen für die Versorgung der Menschen“, warnte der Landrat eindringlich. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzender, Bürgermeister Rainer Houck, bei der Demonstration am Standort Buchen.

„Wir schließen uns dem Protest an, weil wir endlich wieder Verlässlichkeit bei der Finanzierung der Kliniken brauchen. Insbesondere benötigen alle Krankenhäuser und damit auch die Neckar-Odenwald-Kliniken Sicherheit. Sicherheit für den Kreis als Krankenhausträger, die Beschäftigten, aber auch und vor allem für Patientinnen und Patienten. Wenn politisch nicht gehandelt wird, erleben wir einen eiskalten Strukturwandel mit Insolvenzen, Schließungen und verheerenden Auswirkungen für die Versorgungssicherheit“, betonte auch Klinikgeschäftsführer Frank Hehn in seiner Rede am Standort Buchen.

„Auf die Beschäftigteninteressen wird in keiner Weise eingegangen. Wie schnell man von systemrelevanten Helden zum Kostenfaktor degradiert wird, zeigt die Wertschätzung der Bundespolitik. Das befördert die Berufsflucht aus dem Gesundheitswesen. Es gilt, in die Krankenhäuser zu investieren statt sie zu ruinieren. Unsere Arbeitsplätze müssen vor Ort erhalten bleiben“, erklärte zudem Betriebsratsvorsitzender Simon Schreiweis.

Die Demonstrierenden an den Neckar-Odenwald-Kliniken forderten so die Politik auf, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie wieder in wirtschaftlicher Sicherheit ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen können.

Mangelende Krankenhausfinanzierung – ein Fallbeispiel aus den Neckar-Odenwald-Kliniken:

Seit 2020 werden die Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser aus den Fallpauschalen ausgegliedert und über ein krankenhausindividuelles Pflegebudget nach dem Selbstkostendeckungsprinzip finanziert. Tatsächlich bekommen haben die Neckar-Odenwald-Kliniken das letzte für das Jahr 2020 zustehende Geld erst im November und Dezember 2022. Mit dem Geld für das Jahr 2021 rechnen die Kliniken auch erst bis Ende 2023 und müssen so lange mit Summen im Millionenbereich finanziell in Vorleistung gehen.

Allgemeine Hintergrundinformationen:

Schon im Herbst 2023 hatten die Kliniken darauf aufmerksam gemacht, dass die Krankenhäuer extremer Insolvenzgefahr ausgesetzt sind. Auch unabhängige Untersuchungen, wie der Krankenhausrating-Report, spiegeln wider, dass fast jedes zweite Krankenhaus von Insolvenz bedroht ist und fast keine Klinik mehr eine schwarze Null schreibt. Die Bundesregierung hat auf die Energiekostensteigerungen reagiert und sechs Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Diese fließen aber nur teilweise wirklich in die Kliniken. Immerhin hat sich die Politik nun aber kurzfristig beschlossen, dass vier dieser sechs Milliarden als direkte pauschale Hilfen ausgezahlt werden. Andere inflationsbedingte Mehrkosten wie bei Material, externen Dienstleistern, Lebensmitteln usw. treffen die Kliniken trotzdem weiterhin. Die Krankenhäuser haben aber keine Möglichkeit, die gestiegenen Preise weiterzugeben. Die Preissteigerungen der Kliniken sind für das Jahr 2023 bei 4,3 Prozent gesetzlich gedeckelt. Die Inflation liegt weit darüber.

Durch die inflationsbedingten Kostensteigerungen werden die Krankenhäuser in Deutschland bis Ende des Jahres 2023 ein Defizit von rund zehn Milliarden Euro angehäuft haben. Zu den Kostenbelastungen gehört auch die nur teilweise gesicherte Refinanzierung der Tarifsteigerungen. Und für 2024 sind nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst weitere Kostensteigerungen absehbar. Bis die große Krankenhausreform wirklich greift, müssen Insolvenzen in den Krankenhäusern vermieden werden, damit die Versorgungssicherheit überall im Land gesichert ist. Daher ist es entscheidend, dass die Arbeit der Kliniken nicht immer wieder durch kurzfristige Hilfsprogramme und Rettungsschirme unterstützt wird. Vielmehr benötigt das Krankenhaussystem verlässliche und nachhaltige Finanzierung, die die Kliniken aus der anhaltenden wirtschaftlichen Unsicherheit herausholt.