Landkreis Aschaffenburg - Politik

Rund 90 Mitglieder aus den SPD-Ortsvereinen im Unterbezirk Aschaffenburg kamen am vergangenen Samstag zum ordentlichen Unterbezirksparteitag mit Neuwahlen in der Maingauhalle in Kleinostheim zusammen. Die bisherige Unterbezirksvorsitzende Martina Fehlner MdL konnte 54 von 58 Stimmen auf sich vereinen und wurde damit eindrucksvoll im Amt bestätigt. Auch die übrigen Vorstandsmitglieder und Delegierten wurden gewählt. Eröffnet wurde der Parteitag mit einer Gastrede von Manuel Michniok vom IG...

Auf Initiative der BayernSPD-Landtagsfraktion bekommen die Musikschulen in Bayern mehr Geld. Die staatlichen Zahlungen wurden von 13,78 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 14,73 Millionen Euro im Jahr 2015 angehoben. In Unterfranken stieg die Fördersumme um 3,31 Prozent auf über 1,7 Mio. Euro. Davon profitieren auch die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg, sowie die Stadt Aschaffenburg, wie eine aktuelle Antwort des Kultusministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion ergab. 243.941 Euro (+ 5...

„Es kann doch nicht sein, dass wir aus der zivilen Atom-Energie aussteigen, aber weiterhin in der Bundesrepublik Atomwaffen stationiert sind.“ Dr. Reinhard Böhlau, der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Nilkheim brachte auf dem Unterbezirksparteitag des SPD einen Antrag ein, der aus zwei Teilen bestand: erstens soll die Bundesregierung den Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland erwirken und zweitens die humanitäre Selbstverpflichtung unterzeichnen, mit der Atomwaffen – wie bereits andere...

Im Kampf gegen die gefährliche Engerlingplage auf Obstplantagen im Landkreis Miltenberg will sich die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner auch weiterhin für eine Zulassung des Bodenpilzes „Beauveria brongniartii“ einsetzen. Sie unterstützt damit die Forderungen der Obstbauern rund um Röllbach, das natürliche Pflanzenschutzmittel zukünftig dauerhaft einsetzen zu dürfen. Eine Zulassung müsste vom zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz- und Lebensmittelsicherheit erteilt...

Die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg mussten in den vergangenen zehn Jahren ganz ohne Fördermittel des Freistaates für den sozialen Bau von Mietwohnraum auskommen. Dies geht aus einer Antwort von Staatsminister Joachim Herrmann auf eine Plenumsanfrage hervor, die die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner im Bayerischen Landtag gestellt hatte. Danach sind die Zahlen auch für ganz Unterfranken ernüchternd: In den vergangenen zehn Jahren wurden insgesamt gerade einmal 432...

Miltenberg/Erlenbach. Am zweiten Tag seiner bayernweiten Radltour war der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher mit seiner Aschaffenburger Landtagskollegin Martina Fehlner unterwegs, um die schöne Stadt Miltenberg und die Umgebung per Rad zu „erfahren“. Treffpunkt war das von vielen Fachwerkhäusern umgebene romantische „Schnatterloch“, der Marktplatz der Stadt Miltenberg, wo die beiden Politiker von Landrat Jens Marco Scherf, der Geschäftsführerin des Tourismusverbandes...

Mehr bezahlbare Wohnungen, die Chancen der Stadtentwicklung nutzen und die Herausforderungen der Integration wahrnehmen waren die Themen einer gut besuchten Mitgliederversammlung des SPD-Stadtverbands Aschaffenburg. Im vollbesetzten Veranstaltungsraum in der SPD- Geschäftsstelle diskutierten die Genossen über die aktuellen Herausforderungen, mit denen sich die Aschaffenburger Kommunalpolitik in den kommenden Jahren auseinandersetzen muss. Wohnen Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion...

Alzenau/Aschaffenburg. Heute hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags beschlossen, 70.100 Euro (= Projekte über 25.000 Euro) für die Förderung des Vereins Forum Kultur Alzenau e.V. aus dem Kulturfonds 2016 zur Verfügung zu stellen. Dies teilt die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, mit. Der gemeinnützige Verein erhält die Fördersumme im Bereich Musikpflege für seine musikalische Veranstaltungsreihe »Aufbruch und Wandel - Unterfranken...

Alle ehrenamtlichen Rettungskräfte in Bayern haben künftig bei Einsätzen dieselben Rechte. Dabei geht es um den Anspruch auf Freistellung vom Arbeitsplatz, die Fortzahlung des Gehalts und die Erstattung von einsatzbedingten Kosten. Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich mit ihrem entsprechenden Antrag heute gegen den ursprünglichen Widerstand der CSU durchgesetzt. Darüber informiert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. „Eigentlich ist die...

Wer in einer der bayerischen Großstädte zur Miete wohnt oder gar Eigentum erwerben möchte, stößt rasch an seine Grenzen. Die Ursachen für den rasanten Kostenanstieg beim Thema „Wohnen“ sind vielfältig. Einer der ehemals wichtigsten Akteure auf dem Wohnungsmarkt hat sich erst vor wenigen Jahren leichtfertig zurückgezogen: der Staat. „Die Staatsregierung hat zu lange zu wenig in den sozialen Wohnungsbau investiert“, stellt der Sprecher der unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Georg Rosenthal...

Die Europäische Umweltagentur (EUA) hat jetzt gemeinsam mit der Europäischen Kommission ihren jährlichen Bericht zur Situation der europäischen Badegewässer veröffentlicht. Darüber informiert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. Der Bericht gibt an, dass 98 Prozent aller 2.292 im Jahr 2015 untersuchten Badestellen in Deutschland die von der EU geforderten Mindeststandards erfüllten. Insgesamt wiesen 90,3 Prozent aller Gewässer eine ausgezeichnete Qualität auf. Auch am...

In jeder vierten bayerischen Kommune gibt es keinen Lebensmittelmarkt mehr. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Läden von 6501 auf 5883 gesunken, wie das bayerische Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion mitteilt. Mittlerweile müssen 510 Kommunen in Bayern ohne eine wohnortnahe Versorgung mit den Dingen des alltäglichen Bedarfs auskommen. 158 davon haben nicht einmal mehr einen Bäcker oder Metzger. Im Schnitt machten in den letzten 15 Monaten monatlich fünf...

Der Einladung von Martina Fehlner, den Bayerischen Landtag und die Arbeit einer Abgeordneten näher kennen zu lernen, folgten rund 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger vom Bayerischen Untermain. Darunter Mitglieder der „Gersprenz Bazis“ Stockstadt und der SPD-Ortsvereine Stockstadt, Aschaffenburg, Erlenbach/Main und Schneeberg. Bei weiß-blauem Himmel konnte Martina Fehlner die Besuchergruppe zunächst im Maximlianeum empfangen. Hier erhielten die Gäste vom Untermain einen...

Aschaffenburg/Heimbuchenthal. Mit der Frage „Wie wichtig ist Nachhaltigkeit für den Tourismus“ befasste sich der zweite Tourismusdialog am Bayerischen Untermain. Im Namen der SPD-Landtagsfraktion lud die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner am vergangenen Freitag, den 29. April, Tourismusexperten und touristische Leistungsträger aus der gesamten Region zu einer Diskussionsrunde ins Hotel Christel nach Heimbuchenthal ein. Über 50 Teilnehmer, darunter Hoteliers, Gastronomen,...

Erfreut zeigte sich der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat Wolfgang Giegerich bei der Sitzung des Fahrradforums der Stadt Aschaffenburg, dass sein Antrag Reflexionsbänder für Fahrradfahrer zu beschaffen, inzwischen umgesetzt wurde. Das sei auch bei der Aktion "Mit dem Rad zur Arbeit", die ab 1. Mai läuft, ein zusätzliches Sicherheitselement. Die Geschäftsordnung des Fahrradforums wurde einstimmig abgesegnet. Man verständigte sich darauf, dass das Forum sich nicht in...

Aschaffenburg. Eine jetzt vom bayerischen Sozialministerium veröffentlichte Studie bestätigt die Kritik und die Einschätzung der SPD-Fraktion, was die Ausstattung der Frauenhäuser angeht. Demnach reichen die finanziellen Mittel, die der Freistaat zur Verfügung stellt, bei weitem nicht aus. Eine Aufstockung der Kapazitäten um 35 Prozent sei dringend erforderlich. Die Studie bestätigt außerdem die SPD-Forderung nach der Schaffung von zentralem und bezahlbarem Wohnraum, damit die Frauen nach ihrem...

Amorbach. Beeindruckt von der Geschichte und Entwicklung des Unternehmens Odenwald Faserplattenwerk GmbH in Amorbach zeigten sich der Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel (Gemünden) und die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner (Aschaffenburg) bei ihrem Betriebsbesuch. Die Firma OWA ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor Arbeitgeber am Bayerischen Untermain. Über 450 Menschen sind hier beschäftigt. Begleitet wurden die beiden SPD-Abgeordneten von Vertretern der örtlichen Kommunalpolitik....

Aschaffenburg/Miltenberg. Die bayerische Polizei ist chronisch unterbesetzt - zum 1. Februar 2016 fehlten exakt 2.472 Vollzeit-Beamte gegenüber der eigentlichen Sollstärke, wie sich aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von Landtagsvizepräsidentin Inge Aures ergibt. Das bedeutet, dass neun Prozent aller Polizistenstellen im Freistaat unbesetzt sind. Um das auszugleichen, müssen die Kollegen längere Dienste schieben. Allein im Jahr 2015 sind dadurch über 1,6 Millionen...

Die Stadträtin Erika Haas und der Ex-Stadtrat Herbert Kaup haben beantragt, dass die in den Anträgen vom 3.6.2008 und vom 10.3.20014 beantragten Straßenbeleuchtungen in Leider zeitnah umgesetzt werden. In ihrem Brief an den Oberbürgermeister schreiben sie: "Es ist schon sehr verwunderlich, dass die Anträge der SPD zu Verbesserungen im Stadtteil Leider von Seiten des Oberbürgermeisters und der Verwaltung ignoriert werden. Wir beantragen unsere gestellten Anträge endlich umzusetzen. 1. Wir...

Aschaffenburg/Würzburg. Die beiden unterfränkischen Landtagsabgeordneten Martina Fehlner (Aschaffenburg) und Georg Rosenthal (Würzburg) sprechen sich vehement gegen das umstrittene Bahnprojekt „Mottgers-Spange“ aus. Aktueller Anlass ist die erneute Auflistung des Projekts in den vor wenigen Tagen vorgestellten Entwurf des Bundesverkehrs-wegeplans 2030. Der Bundesverkehrswegeplan, der etwa alle 10 bis 15 Jahre neu aufgestellt wird, dient der Planung der Bundesregierung für den mittel- bis...

Aschaffenburg. Patricia Robitzky hat im September vergangenen Jahres gemeinsam mit ihrer Schwester Corinna Hart-Sendelbach die „Kita am Campus“ in Aschaffenburg eröffnet. Die private Kindertagesstätte liegt in unmittelbarer Nähe zum Stadtzentrum und zur Hochschule. Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte sich für den Bau der Kita eingesetzt und die Realisierung des Projektes begleitet. Gerne hat sie auch die Schirmherrschaft für die Einrichtung übernommen. Bei einem Besuch informierte sie...

Bei der Veranstaltung „Stadträte berichten“ konnte der Nilkheimer SPD-Vorsitzende Dr. Reinhard Böhlau eine sehr interessierte Zuhörerschaft im Nilkheimer Bürgerhaus begrüssen. Die SPD-Stadträte Anne Lenz-Böhlau und Wolfgang Giegerich berichteten ausführlich über die Umlegung des Neubaugebietes „Anwanderweg“. Powerpoint-Folien und ein grosser Plan des Neubaugebietes bildeten die Grundlage. Derzeit läuft das Erschliessungsverfahren. Mit einem Baubeginn wird Frühjahr 2017 gerechnet. Die...

Der angekündigte Abbau von 370 Stellen im Siemens-Werk in Bad Neustadt an der Saale und die Integration von Flüchtlingen in den regionalen Arbeitsmarkt standen im Mittelpunkt eines Treffens der unterfränkischen SPD-Abgeordneten Bernd Rützel (MdB), Kathi Petersen (MdL) und Georg Rosenthal (MdL) mit den Vertretern der unterfränkischen Arbeitsagenturen Harald Maidhof (Vorsitzender der Geschäftsführung) aus Aschaffenburg, Thomas Stelzer (Vorsitzender der Geschäftsführung) aus Schweinfurt sowie...

"Die Politik hat vor allem auf die Nachhaltigkeit zu achten." Dies empfahl Ralf Pollmeier, Geschäftsführer der Pollmeier Massivholz GmbH in Aschaffenburg dem Landesvorsitzenden der BayernSPD Florian Pronold bei einem Besuch seines Sägewerks im Aschaffenburger Hafen. Pollmeier betreibt das modernste Sägewerk in Europa und produziert vor allem Buchenholz für den Export. Florian Pronold, Staatsekretär im Bundesbauministerium, der Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel, der SPD-Fraktionsvorsitzende...

Im Namen der SPD-Landtagsfraktion hatte die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner gemeinsam mit ihrem Kollegen Dr. Paul Wengert zu einem „Kommunalpolitischen Tag in Unterfranken“ in die Aschaffenburger Stadthalle eingeladen. Ziel war es, mit regionalen Mandatsträgern und politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die erfolgreichen Initiativen und die zukünftigen Herausforderungen an eine sozialdemokratische Politik für die Kommunen ins Gespräch kommen. Gastredner war Dr. Manfred...

Präzise wechselt Serwan Agirman die hinteren Bremsbeläge an einem VW Golf. Er lernt im zweiten Lehrjahr Kfz-Mechatroniker. Die Ausbildung mache ihm große Freude, erklärt er Martina Fehlner. Die Landtagsabgeordnete informierte sich im Rahmen des „Bayerischen Tags der Ausbildung“ bei der Robert Kunzmann GmbH über weitere Verbesserungen der Berufsorientierung junger Menschen. Das Aschaffenburger Autohaus ist mit seinen verschiedenen Standorten ein anerkann-ter und beliebter Ausbildungsbetrieb in...

Der Bayerische Untermain soll künftig über Ländergrenzen hinweg zur Metropolregion FrankfurtRheinMain gehören. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion fand heute im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags breite Zustimmung. Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür einen Staatsvertrag mit Hessen und Rheinland-Pfalz auszuhandeln. Die Aschaffenburger Abgeordnete Martina Fehlner erhofft sich von dem Projekt erhebliche Vorteile für ihre Heimat: „Es geht um die Zusammenarbeit der...

Letzte Woche hat Stadtrat Wolfgang Giegerich vor dem Rathaus in Aschaffenburg einen der Mitarbeiter des Tiefbauamts in seiner orangenen Arbeitskluft auf die wackelnden Pflasterstein in der Zufahrt zum Geschwister-Scholl-Platz in Nilkheim angesprochen. Die Antwort: "Das bereitet uns Sorgen und steht bei den Arbeitsaufträgen ganz oben." Diese Woche steht ein Bauwagen an der Zufahrt des Geschwister-Scholl-Platz. Pflasterer sorgen dafür, dass der Belag wieder in Ordnung kommt, nichts mehr klappert...

Im Jahr 2015 war Bayern als Reiseziel so beliebt wie nie zuvor. Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes registrierte der Freistaat zwischen Januar und Dezember des vergangenen Jahres 34,2 Millionen Gästeankünfte und 88,1 Millionen Übernachtungen. Das Plus von 5,4 bzw. 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr beschert dem Freistaat ein Rekordergebnis. Auch Unterfranken legt mit 5,8 Prozent mehr Ankünften (2,8 Mio.) und 3,5 Prozent mehr als Übernachtungen (7 Mio.) im bayernweiten...

Großwallstadt/Aschaffenburg. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hat sich im Rahmen eines „Stallgesprächs“ mit dem Bayerischen Bauernverband Kreisstelle Aschaffenburg für ein Kriseninstrument gegen die niedrigen Milchpreise stark gemacht. Bei einem Rundgang durch den Großwallstädter Sonnenhof konnte sich die SPD-Politikerin ein Bild von der aktuellen Situation der Milchviehbetriebe am bayeri-schen Untermain machen. Martina Fehlner: "Knapp 27 Cent bekommen die Bauern in...