Landkreis Aschaffenburg - Politik

Erfreuliche Nachrichten hat die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner für eine Reihe von Kommunen im Landkreis Miltenberg, die eine staatliche Förderung für ihre Hochbaumaßnahmen erhalten werden. Diese Bewilligungen für 2017 wurden heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs (nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz), mit denen insbesondere Kindertageseinrichtungen, Schulen, Sportanlagen,...

Erfreuliche Nachrichten hat die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner für einen Reihe von Kommunen im Landkreis Aschaffenburg, die eine staatliche Förderung für ihre Hochbaumaßnahmen erhalten werden. Diese Bewilligungen für 2017 wurden heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs (nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz), mit denen insbesondere Kindertageseinrichtungen, Schulen,...

Acht Mädchen aus Aschaffenburg, Großostheim, Heigenbrücken, Mainaschaff und Sulzbach waren auf Einladung der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner für einen Tag Parlamentarierinnen im Bayerischen Landtag. Beim Planspiel "Mädchenparlament", das in diesem Jahr zum zehnten Mal von der SPD-Landtagsfraktion veranstaltet wurde, schlüpften die 15- bis 18-jährigen Schülerinnen in die Rolle der Politikerin. In diesem Jahr waren Schülerinnen vom Karl-Theodor-von-Dalberg-Gymnasium und vom...

Der Name des Aschaffenburger Sozialvereins GESTA e.V. steht für „Gesellschaftliche Teilhabe für Alle“. Bei einem Besuch der neuen Räumlichkeiten in Aschaffenburg-Damm informierte sich die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner u.a. bei Alexandra Ihrig, die für Projektentwicklung und Öffentlichkeitsarbeit des Vereins verantwortlich zeichnet, über die Ziele, die wertvolle Arbeit und die interessanten Projekte des Vereins. In der Haidstraße in Aschaffenburg-Damm soll ein offenes...

ÖDP Kreisverbände Miltenberg und Aschaffenburg zum Thema Rente Warum erhalten Rentner in anderen Ländern höhere Altersbezüge? Wie effizient arbeiten verschiedene Rentenkassen? Wie sollte die Solidargemeinschaft die Pflege- und Erziehungsarbeiten werten? Dies und weiteres Wissenswertes über die gesetzliche Rentenversicherung erfährt, wer am kommenden Freitag, den 28.4.2017 um 19 Uhr in den K2 der Stadthalle Aschaffenburg kommt. Der Ökonom und Politikwissenschaftler Dr. Manfred Link erklärt die...

Bereits seit dem Jahr 2000 honoriert der Bayerische Landtag mit seinem jährlichen Ehrenamtspreis, dem Bürgerpreis, vorbildliches ehrenamtliches Engagement in Bayern. In diesem Jahr unter dem Leitthema „Mein Glaube. Dein Glaube, Kein Glaube. – Unser Land! Bürgerschaftliches Engagement und weltanschaulicher Diskurs für eine Gesellschaft des Respekts und der Verständigung“. Die Jury reagiert mit dem Leitthema 2017 auf die immer größer werdende Glaubensvielfalt im Freistaat. Viele bayerische...

Zu einem Fachgespräch zum Thema „Soziale Wohnraumförderung – bezahlbarer Wohnraum für jedermann!“, hatte die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner gemeinsam mit ihrem Landtagskollegen Andreas Lotte, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, eingeladen. Die SPD-Landtagsabgeordneten wollten sich vor allem mit den Experten vor Ort über die Wohnungsmarktsituation in Stadt und Landkreis Aschaffenburg austauschen und über mögliche Lösungsansätze und Initiativen bei den...

Die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hat jetzt im Rahmen der bayernweiten Aktion „Rollentausch“ für einen Tag im Seniorenpflegezentrum Bernhard-Junker-Haus der Arbeiterwohlfahrt mitgearbeitet, um sich direkt vor Ort über die aktuelle Pflegesituation zu informieren. Im Rahmen ihres Besuchs führte die Abgeordnete Gespräche mit den Bewohnern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Leitung der Senioreneinrichtung. Fehlner: „Ich kannte das Haus bereits von früheren Besuchen, wollte...

Rothenbuch. Die Frage, welche Chancen böte ein möglicher Nationalpark im Spessart für den Tourismus, war das zentrale Thema beim dritten Tourismusdialog am Bayerischen Untermain. Im Namen der SPD-Landtagsfraktion lud die Aschaf-fenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner Tourismusexperten und touristische Leistungsträger aus der gesamten Region zu einer Diskussions-runde ins Hotel Spechtshaardt nach Rothenbuch ein. Über 50 Teilnehmer, darunter Hoteliers, Gastronomen, Kommunalpolitiker und...

Die Arbeit in den Vereinen, Verbänden, Organisationen, Schulen, in den Kirchen und im Ehrenamt ist ein ganz wichtiger und wertvoller Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Durch ihr persönliches Engagement tragen viele Bürgerinnen und Bürger zu einem guten Miteinander und Füreinander bei. Um das zu würdigen, luden die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und ihr Kollege Franz Schindler, Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung, Rechts- und Parlamentsfragen, zu...

Die vom Verein „Wir im Spessart“ angekündigten Mahnfeuer gegen eine möglichen Nationalpark im Spessart stoßen bei den Landtagsabgeordneten Martina Fehlner (SPD) und Thomas Mütze (Bündnis 90/Die Grünen) auf großes Unverständnis. „Die Aktion finden wir völlig überzogen. Dass man Menschen gegeneinander so aufwiegelt, ist in dieser Sache unangemessen und behindert die weiteren Gespräche!“, kritisiert Martina Fehlner. In den letzten Tagen ist es nach Meinung der Landtagspolitiker zu einer völlig...

Rettungskräfte in Bayern kommen immer später am Einsatzort an. Das zeigt die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Demnach sank die Quote der Einsätze, bei denen die Rettungskräfte innerhalb der Hilfsfrist von zwölf Minuten vor Ort waren, von 2013 bis 2015 teilweise um bis 3,5 Prozentpunkte. Im landesweiten Durchschnitt brauchte etwa jedes zehnte Einsatzfahrzeug länger als zwölf Minuten. In 14 von 26 bayerischen Rettungsdienstbereichen liegt die angestrebte...

Aschaffenburg. Martin Schulz hat als Kanzlerkandidat der SPD neuen Schwung verliehen. Auch in Aschaffenburg. Nicht nur die Umfragewerte für die Sozialdemokraten steigen, sondern auch die Anzahl der Neueintritte in die Partei. Seit Tagen verzeichnet die SPD in Stadt und Landkreis Aschaffenburg eine erfreuliche Zunahme der Parteieintritte. Die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Aschaffenburg, die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, freut sich über 20 spontane Neueintritte: „Darunter sind vor allem...

Der Infostadt der Aschaffenburger Initiative Pro Ausbau B26/Darmstädter Straße in der Herstallstraße wurde sehr positiv von den Aschaffenburgern aufgenommen. „Endlich jemand, der den Blockieren Paroli bietet“, war von den Bürgern zu hören. „Die ewigen Nein-Sager sind doch gegen alles, gegen den Ring, gegen den Bahnhof, gegen jede Veränderung.“ Überaus hilfreich zur Erklärung des geplanten Ausbaus war ein tapeziertischgroßes Modell, das zeigte, dass, zu der bereits bestehenden Trasse, die...

Im Jahr 2016 war Bayern als Reiseziel so beliebt wie nie zuvor. Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes registrierte der Freistaat zwischen Januar und Dezember des vergangenen Jahres 35,4 Millionen Gästeankünfte und 90,8 Millionen Übernachtungen. Das Plus von 3,5 bzw. 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr beschert dem Freistaat erneut ein Rekordergebnis. Auch Unterfranken legt mit 3,2 Prozent mehr Ankünften (2,9 Mio.) und 0,1 Prozent mehr an Übernachtungen (7 Mio.) im bayernweiten...

Positive Nachrichten aus München für das Aschaffenburger Jugendradio „Radio Klangbrett“. Insgesamt rund 42.196 Euro Programmförderung erhält der Stadtjugendring Aschaffenburg in diesem Jahr von der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM). Das hat jetzt der Hörfunkausschuss beschlossen, dem auch die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner angehört. Die Aschaffenburger Medienrätin hatte die Förderanträge in den Verhandlungen des Gremiums nachdrücklich unterstützt. Martina Fehlner: „Bei...

Nachdem die Westfrankenbahn vor wenigen Wochen den Zuschlag für den Betrieb auf der Maintalbahn (Landkreis Miltenberg) für weitere zwölf Jahre erhalten hat, sind für den Fahrplanwechsel 2019 einige Verbesserungen für die Fahrgäste auf der Strecke angedacht. Neben modernen Fahrzeugen und einer Verbesserung des Informationssystems stehen vor allem auch Verbesserungen in Sachen Barrierefreiheit in den Zügen und auf den Bahnsteigen an. „Diese Maßnahmen sind absolut richtig und wichtig“, betont die...

- Entwicklung eines Verkehrs-Gesamtkonzepts für den Süd-West-Korridor (Richtung Darmstadt) - Stärkung der B 26 als Hauptachse im Süd-West-Korridor - Möglichkeit zum richtlinienkonformen Ausbau der B 26 als vierstreifige Stadtstraße mit einer hohen Verkehrssicherheit - Möglichkeit einer spürbaren Entlastung der Großostheimer Straße - Umsetzung geeigneter Maßnahmen zur Entlastung der Großostheimer Straße sowie ggf. der Obernauer Straße - Ertüchtigung der benachbarten Knotenpunkte Diese...

Zur ersten Sitzung im neuen Jahr hat sich der Vorstand der UnterfrankenSPD in Aschaffenburg getroffen. Bürgermeister Jürgen Herzing begleitete die Vorstandsmitglieder vor der eigentlichen Sitzung bei einer Führung entlang der Aschaffenburger Museumsmeile. „Wir sind gut aufgestellt“, so das Fazit des SPD-Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel nach der Sitzung. „Wir haben kompetente, engagierte Kandidatinnen und Kandidaten und ein unterfränkisches Netzwerk, das funktioniert!“...

Nach einer ersten Gesprächsrunde mit betroffenen Bürgermeistern, Verbänden, Organisationen und Vereinen im November hatten die SPD-Landtagsabgeordneten Martina Fehlner und Georg Rosenthal einen umfangreichen Fragenkatalog an das Bayerische Umweltministerium geschickt. Jetzt haben sie die Antworten erhalten, die die offenen Fragen zum Projekt „Möglicher dritter Nationalpark im Spessart?“ zum Teil beantworten. Daraus geht hervor, dass auch die Staatsregierung eine endgültige Festlegung auf einen...

Prominenz beim Neujahrsempfang der FDP-Kreisverbände am Bayerischen Untermain in der Stadthalle Aschaffenburg am 27. 01. 2017. Bereit für wichtiges, richtungsweisendes Wahljahr Neujahrsempfang der FDP Kreisverbände am Bayerischen Untermain „Wir stehen vor einer wichtigen, richtungsweisenden Wahl, dass die Zukunft der Liberalen maßgeblich entscheiden wird!“ Das betonte Thomas Klein, FDP-Kreisvorsitzender. Im September 2017 gehe es - so der Grundtenor der hiesigen FDP-Politiker beim...

Neujahrs-Empfang der CSU Aschaffenburg am 27.01.2017 im Martinushaus mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Neujahrsempfang der CSU Aschaffenburg Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als Gastredner Die Christlich-Soziale Union Aschaffenburg-Stadt und -Land hatte auch namens der Fraktionen im Stadtrat und im Kreistag zum Neujahrsempfang 2017 am vergangenen Freitagabend ins Martinushaus eingeladen. Als Ehrengast konnte von Andrea Lindholz (MdB) und von Prof. Dr. Winfried Bausback...

Die Rückkehr der Partei von Kaczynski an die Macht nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen 2015 hat die Veränderung des politischen Klimas in Osteuropa veranlassen. Die vorjährige Erklärung des neu gewählten US-Präsidenten, Donald Trump, dass die USA nur die NATO-Mitglieder unterstützen werden, die Finanzverpflichtungen gegenüber dem Bündnis gewissenhaft erfüllen, gießt nur Öl ins Feuer. Danach folgten die Aufrufe die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Das könnte langfristig Polen zum...

Die Zahl der Immobilien, die aufgegeben werden und dem Freistaat Bayern zufallen, steigt rasant an. Das hat eine offizielle Anfrage der SPD-Landtagsfraktion beim Finanzministerium ergeben. Waren es 2013 noch 4363 Nachlassimmobilien, zählt der Freistaat 2015 bereits 5677 solcher Gebäude sein Eigen. „Das ist ein Anstieg von 23 Prozent in zwei Jahren. Ich finde das höchst problematisch“, betont der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für kommunale Daseinsvorsorge Klaus Adelt. „Denn die verwaisten...

In den Haushaltsberatungen des Landtags, die nun abgeschlossen sind, wollte die SPD-Landtagsfraktion eine Verdoppelung der staatlichen Unterstützung für die Frauenhäuser im Freistaat erreichen. Ein entsprechender Antrag wurde aber von der CSU-Mehrheit abgelehnt. Derzeit muss wegen zu weniger Plätze in den Frauenhäusern jede zweite Frau in Not abgewiesen werden, wie die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr beklagt: „Das ist ein Armutszeugnis für den reichen Freistaat....

Nach den heute in München bekannt gegebenen Zahlen steigen die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Miltenberg im Jahr 2017 gegenüber dem laufenden Jahr um 1.547.608 Euro auf jetzt 20.671.304 Euro, so die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. „Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert die Abgeordnete die Nachricht kurz vor...

Der Einladung von Martina Fehlner, den bayerischen Landtag und die Arbeit einer Abgeordneten näher kennen zu lernen, folgten rund 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger und vom Bayerischen Untermain. Darunter auch Mitglieder der Leukämie Selbsthilfegruppe Aschaffenburg-Miltenberg und des Vereins Aschaffenburger Kinderträume. Nach einem Einführungsfilm und einem Rundgang durch das historische Landtagsgebäude bestand für die Gruppe die Möglichkeit, sich mit der Abgeordneten im...

Aktions- und Gedenktag der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv Menschen mit Behinderungen in der Bayern SPD Bezirk Unterfranken Am 03. Dezember war der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Dieser Gedenk- und Aktionstag wurde im Jahre 1993 von den Vereinten Nationen ausgerufen. Das geschah am Ende des „Jahrzehntes der behinderten Menschen“. Das Ziel dieses Aktionstags ist es, die Organisationen und alle Menschen auf die Menschen mit Behinderungen, ihre Belange und ihre Rechte aufmerksam...

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner zeigt sich besorgt über die zukünftige Finanzierung des Zentrums für Wissenschaftliche Services und Transfer der Hochschule Aschaffenburg (ZeWiS) in Obernburg/Main. Wie eine aktuelle Anfrage der SPD-Politikerin an die Staatsregierung jetzt ergeben hat, scheint immer noch nicht klar zu sein, ob die wichtige Forschungsarbeit am ZeWiS auch 2017 weitergeführt werden kann und wenn ja, in welcher Höher die weiteren Zuschüsse erfolgen sollen. Die Finanzierung...