Landkreis Aschaffenburg - Politik

Die Jungen Liberalen Aschaffenburg üben starke Kritik an der Entscheidung des Planungs- und Verkehrssenats im Stadtrat, kein Konzept für E-Scooter bereit zu stellen. Das Konzept, das zur Abstimmung vorlag, beinhaltete 150 E-Scooter, die im Innenstadtbereich nur an 16 festen Plätzen hätten abgestellt werden können. Das restliche Stadtgebiet wäre, außer in bestimmten Flächen wie der Fasanerie zum freien Abstellen verfügbar gewesen. „Alle Fraktionen, die das E-Scooter-Konzept abgelehnt haben,...

Viele Begriffe sind in der Diskussion und werden leider oft nicht präzise verwendet: Da ist die Rede von Impfzwang, von Impfpflicht, von Impfnachweispflicht bis hin zu Alternativen, die einer Widerspruchslösung ähneln. Dazu ist noch zu unterscheiden, ob solche Vorschriften für alle Bürger oder nur für ausgewählte gesellschaftliche oder berufliche Gruppen oder Einrichtungen gelten sollen. • Deshalb begrüße ich es, dass im Bundestag ausdrücklich die Entscheidung freigegeben werden soll in dem...

Aschaffenburg-steht-auf lädt am Montag, den 3.1.2022 zur Kundgebung auf den Schloßplatz um 18:30 Uhr in Aschaffenburg ein.  Redner werden sein: Frau Storm, Krankenschwester und Herr Dr. Christian Steidl.  Für Musik sorgt unser heimischer Rapstar Pascito (hier sein youtubekanal: https://youtu.be/TMN364udj1g)  Aschaffenburg-steht-auf freut sich, Euch auf der Kundgebung dabei zu haben.

Aschaffenburg hat gestern am 31.12.2021 im wahrsten Sinne des Wortes friedlich gebebt! Immer mehr Menschen wollen eine Veränderung in der Coronapolitik und wünschen ihren Kindern und sich eine selbstbestimmte Zukunft.  Der Impfstatus war bei dieser Veranstaltung absolut unrelevant! Alleine der Mensch zählt, der sich nichts mehr auferlegen lassen und selbstbestimmt leben will.  Auf einer Strecke von 6 km traf sich der Anfang vom Demozug mit dem Demozugende am Klassikkreisel...

Am Freitag, den 31.12.2021 um 13 Uhr startet der Demozug in Aschaffenburg auf dem Volksfestplatz.  Demonstriert wird für eine freie Impfentscheidung und für die Gleichberechtigung aller Menschen.  Gemeinsam geht es kraftvoll in das neue Jahr, Hand in Hand (leider nur wörtlich). Ein Spaziergang durch Aschaffenburg stärkt auch Ihr Immunsystem, drum kommen Sie und laufen und bringen jemanden mit.  Der Demozug wird gemeinsam organisiert von Rhein Main steht auf und Aschaffenburg steht auf.  Die...

Regional Unterstützung anbieten, aber in München dagegen stimmen. Das war mein erster Gedanke, als ich die Diskussion in der CSU zur Reaktivierung der Bachgaubahn gelesen habe. Aber der Reihe nach. Immer öfter wird gefordert, die Reaktivierungskriterien für Bahnstrecken anzupassen. Das ist nicht verwunderlich. Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und FREIEN WÄHLERN führt zur Reaktivierung von Bahnstrecken aus, man wolle diese „dort reaktivieren, wo es sinnvoll und möglich ist“. Derzeit sind aber...

Am Godelsberg sollen für 308 Grundstücke auf rund 3,8 Quadratkilometern Bebauungspläne entwickelt werden. Es handelt sich um ein zu über 95% bebautes Gebiet, das sich im Wesentlichen in den letzten sechs Jahrzehnten von Obstwiesen zu einem Mischgebiet aus Mietwohnungsbauten und Luxusvillen entwickelt hat. Charakteristisch für das Gebiet sind grüne Gärten, meist gepflegt, aber auch Wohnanlagen mit größeren Parkplatzflächen. Bei diesem Charakter stellt sich die Frage nach der Funktion eines...

Heute hat die bayerische Staatsregierung ihre Haushaltspläne für das nächste Jahr vorgestellt. Die Eckpunkte des Haushalts für 2022 lassen für die bayerische Zukunft nichts Gutes erahnen. Trotz steigender Steuereinnahmen von 1,9 Milliarden Euro im Vergleich zur letzten Steuerschätzung kehrt Finanzminister Füracker nicht auf den Pfad einer soliden Haushaltsführung zurück. Vielmehr will er 2022 rund 5,9 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen – und das nach Rekordschulden in diesem und dem...

Corona-Fälle im Landtag und eine CSU, die sich schon in Oppositionsarbeit übt – mit diesen Neuigkeiten startet die aktuelle Ausgabe des neu aufgelegten Newsletters des Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser. Mit „News aus dem Max“ informiert der unterfränkische FDP-Abgeordnete künftig in einem dreiwöchigen Turnus interessierte Bürgerinnen und Bürger über seine Landtagsarbeit und gibt persönliche Einblicke in seinen Alltag. Die aktuelle Ausgabe ist abrufbar unter:...

Der Bund der Steuerzahler hat das Schwarzbuch 2021/22 vorgestellt. Erneut wurden darin zahlreiche fragwürdige und überteuerte Projekte der Bayerischen Staatsregierung kritisiert. Jeder verschwendete Euro, jeder Cent ist einer zu viel. Gerade in Zeiten, in denen der Staat auf jeden Euro achten muss, ist das ein harter Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Wir sollten künftig besser kontrollieren, wofür Steuergelder ausgeben werden und wir müssen auch die Verantwortlichen in die Pflicht nehmen. Es...

Der diesjährige kommunale Finanzausgleich des Freistaats Bayern weist Landkreisen, Städten und Gemeinden in Unterfranken ca. 20,5 Millionen Euro an Stabilisierungshilfen zu. Dabei erhalten die im östlichen Teil Unterfrankens gelegenen Landkreise Rhön-Grabfeld und Haßberge mit ihren Städten und Gemeinden knapp die Hälfte aller Bedarfszuweisungen. Vor diesem Hintergrund mahnt der unterfränkische FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Kaltenhauser eine Reformierung der Förderstrukturen des kommunalen...

Eine ganze Reihe von Anregungen, Kritik und Verbesserungsvorschlägen brachten die Besucher der Sprechstunde der SPD-Stadträte Anne Lenz-Böhlau und Wolfgang Giegerich mit. Dabei spielte der Auto-Verkehr und die Beeinträchtigungen für Radfahrer und Fußgänger eine zentrale Rolle. Eine Anwohnerin des Hibiskusweges kritisierte, dass die Einkaufsmöglichkeiten sowohl am Ahornweg als auch am Geschwister-Scholl-Platz für Fußgänger nur schlecht zu erreichen seien, weil weder am Ahornweg noch an der...

Update aus der Aschaffenburg-Homepage (Warum das nicht im Stadtteil-Blättchen am Freitag stand, weiß ich auch nicht.) vom 26.10.2021: Wegen Fahrbahnsanierungsarbeiten muss der Kleine Auweg von Dienstag, 2. November, bis voraussichtlich 12. November 2021 voll gesperrt werden. Fußgänger und Radfahrer können die Baustelle passieren. Die Kleine Schönbuschallee ist weiterhin frei. Die Zufahrt zu den Sportanlagen ist nur noch von der Darmstädter Straße her möglich. Bei einem zufälligen Treffen mit...

Die Fraktionen von FDP, Grünen und SPD im Bayerischen Landtag haben einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten Maskenaffäre eingereicht. Dieser wird an diesem Mittwoch, dem 20. Oktober 2021, im Ältestenrat behandelt und voraussichtlich am Donnerstag, dem 21. Oktober 2021, im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration abgestimmt. Es ist damit zu rechnen, dass der Untersuchungsausschuss noch in diesem Jahr eingesetzt wird. Die drei...

GEW- Mann Björn Wortmann bleibt Vorsitzender des DGB Kreisverbands Aschaffenburg-Miltenberg. Er wurde von der Delegiertenversammlung des DGB Kreisverbandes Aschaffenburg-Miltenberg in der Stadthalle einstimmig wiedergewählt. Der DGB Kreisverband Aschaffenburg-Miltenberg vertritt die Interessen von etwa 24.000 Gewerkschaftsmitgliedern wohnhaft in Stadt und Landkreis Aschaffenburg sowie im Landkreis Miltenberg gegenüber der Öffentlichkeit und der Politik. Die Delegierten nahmen ebenso einstimmig...

Am Sonntag, den 17.10.2021 findet um 14 Uhr ein Autokorso gegen unsinnige Coronamaßnahmen und den indirekten Impfzwang statt. Kinder sind von Corona nicht betroffen, deshalb "Hände weg von unseren Kindern!"" sagen die Veranstalter.Die Aufstellung der Autos ist ab 13 Uhr auf dem Volksfestplatz in Aschaffenburg. Jeder ist dazu eingeladen! Der letzte Autokorso im Frühling 2021 war mit 450 Teilnehmenden Fahrzeugen ein voller Erfolg. Hier die Bilder dazu: https://m.youtube.com/watch?v=KxFDfYhjjBY...

Update vom 13.10.: Bei einem zufälligen Treffen mit dem Leiter des Tiefbauamts der Stadt Aschaffenburg erklärte dieser, auf das Plaster angesprochen, dass eine Firma mit der Reparatur beauftragt sei und wohl noch in diesem Jahr die Ausbesserungsarbeiten durchgeführt werden sollen. Es klappert und klackert und wackelt. Nicht die Mühle am rauschenden Bach, sondern das Pflaster am Eingang zum Geschwister-Scholl-Platz in Aschaffenburg-Nilkheim. Stadtrat Wolfgang Giegerich (SPD) wurde mehrfach von...

Am Freitag gab es im Haushaltsausschuss eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Grundsteuergesetz. Die Staatsregierung hat dabei leider wieder einmal eine große Chance im Bereich der Digitalisierung verpasst. Die zur Berechnung der Grundsteuer vorhandenen Daten hätten in einer von staatlicher Seite vorausgefüllten Grundsteuerklärung unverbindlich bereitgestellt werden können. Dies wäre nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für alle Unternehmen im...

Unser Antrag, der eine Alternative zum Neubau der A45-Mainbrücke Mainflingen vorschlägt, wurde im Ausschuss angeblich wegen Nicht-Zuständigkeit ignoriert. Klar, der Landkreis entscheidet nicht über die Verlegung der Autobahn. Aber eine Meinung sollte der Kreistag schon dazu haben! Meine Interpretation dieser Ablehnung: Da sich Andreas Scheuer noch nicht geäußert hat, traut sich Legler mit seiner CSU womöglich noch nicht eine klare Position zu beziehen. Scheinbar will man aber nicht einmal eine...

Statt eines Neubaus der A45-Mainbrücke Mainflingen haben wir als FDP-Kreistagsfraktion einen Alternativplan ausgearbeitet: Wir schlagen vor, die Brücke nicht einfach durch einen Neubau zu ersetzen, sondern bereits vor der Mainflinger Brücke abzubiegen und die Autobahn A45 auf den Autobahnanschluss Stockstadt anzubinden. Wir schätzen, dass man dies mit ähnlichen Kosten umsetzen könnte. Zudem könnte man eine bessere Anbindung schaffen, das Seligenstädter Dreieck "auflösen" sowie das Stück...

Das Büro des Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser hat heute Anzeige wegen Vandalismus gegen Unbekannt erstattet. Ein robuster Dreiecks-Plakatständer aus Metall mit FDP Wahlplakaten ist in der Aschaffenburger Innenstadt durch massive Gewalteinwirkung zerstört worden und mit Graffiti beschmiert worden. Dr. Kaltenhauser sagt hierzu: „ Der Wahlkampf lebt vom Wettstreit der verschiedenen Ideen. Mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung oder freien Meinungsäußerung hat diese Sachbeschädigung...

Termin: 14.09.2021, 18:00 bis 21:00 Adresse: Stadhalle Cranach Saal, Schloßplatz 1, 63739 Aschaffenburg Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, am 26. September ist Bundestagswahl. Dabei geht es nicht nur um die Frage, wer Kanzlerin Angela Merkel nach 16 Jahren folgt. Es geht darum, wer die Krisenlasten zahlen wird, wie solidarisch unsere Sozialversicherungssysteme gestaltet werden, wie der Klimaschutz sozial verträglich und wirksam zu schaffen ist und wie gut die Arbeit...

Langzeitarbeitslose sollen künftig dazu verpflichtet werden, soziale Arbeit abzuleisten. Wer sich weigere, dem solle man bis zu 30 Prozent des Hartz IV Zuschusses kürzen. So lautet der Wunsch von Hubert Aiwanger, Parteichef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister. Auch einige Unionspolitiker haben sich für einen solchen Schritt ausgesprochen. Die Arbeitslosen sollten laut Aiwanger zum Beispiel Parks reinigen oder im Pflegeheim arbeiten. Es ist entlarvend, dass die Freien Wähler,...

(TRD/WID) Hacker genießen nicht gerade den besten Ruf. Gehen sie doch im Verborgenen ihren illegalen Machenschaften im Internet nach. Manche dieser Cyber-Kriminellen arbeiten offenbar auch im Auftrag der Politik und geraten dabei häufig ins Visier der Fahnder. TRD Pressedienst - Kategorie Motorjournalismus pur So wurden vor kurzem wieder „vermehrte Angriffsaktivitäten“ eines aus Russland stammenden „Cyber-Akteurs“ gegen politische Parteien und Stiftungen in Deutschland festgestellt. Das geht...

Bei einer Informationsveranstaltung der SPD Nilkheim und Leider am Dienstag, den 14. September um 19 Uhr wird der Geschäftsführer der Stadtbau Aschaffenburg André Kazmierski über die Planungen seiner Gesellschaft für die Stadtteile Nilkheim und Leider berichten. Die Veranstaltung findet im Bürgerhaus am Mergenbaumplatz statt. Die Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Die Stadtbau ist die städtische Wohnungsbaugesellschaft, die vor gut 70 Jahren gegründet wurde, um die Wohnungsnot...

In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause hat der Alzenauer Abgeordnete Dr. Helmut Kaltenhauser darauf hingewiesen, dass die Regelungen zur finanziellen Katastrophenhilfe ungerecht und wenig verlässlich sind. Während im Jahr 2017 beschlossen wurde, dass Haushalte ohne Versicherungen keine Entschädigungen bei Naturkatastrophen vom Freistaat erhalten, werden nun nach den Starkregenereignissen die unversicherten Fälle doch entschädigt. Bezugnehmend auf das schadensträchtige Unwetter in...

Die Luca-App ist nun seit einigen Monaten in Bayern im Einsatz. Warum die bayerische Staatsregierung allerdings überhaupt eine Lizenz für eine App mit Check-In-Funktion erworben hat, ist mir bis heute ein Rätsel. Zum einen ist der Kauf überflüssig, da die offizielle und vor allem kostenfreie Corona-Warn-App des Bundes mit genau dieser Funktionalität zum damals gleichen Zeitpunkt aufgerüstet wurde. Zum anderen halte ich grundsätzlich an meiner Position fest, dass die Festlegung auf eine App zur...

Am Donnerstag Abend habe ich gemeinsam mit unserem Aschaffenburger Bundestagsabgeordneten Karsten Klein in der Stadthalle darüber diskutiert, ob man Schulden in Gute und Schlechte unterscheiden kann. Auch haben wir diskutiert, weshalb es eine Schuldenbremse braucht und warum man trotz der niedrigen Zinsen nicht einfach Schulden machen sollte. Im Fokus unserer Diskussion war immer wieder der Punkt, dass Investitionen einen messbaren Nutzen schaffen sollten und auf ihre Wirksamkeit hin überprüft...

Gestern gab es eine Sonderplenarsitzung mit Regierungserklärung zur neuen bayerischen Corona-Verordnung im Landtag. Die vorgestern vom bayerischen Kabinett beschlossene Abkehr von der Inzidenz war mehr als überfällig, denn durch die steigende Impfquote in der Bevölkerung kann diese nur noch bedingt als sinnvoller Indikator für das Pandemiegeschehen genutzt werden. So ist die Inzidenz unter den Geimpften nur 9, die für Ungeimpfte liegt aber bei 110. Das zeigt auch: die Impfung wirkt. Zwar ist...

(TRD/BNP) Der aktuelle SPD-Finanzminister und Kanzlerkandidat erscheint als Senkrechtstarter  angesichts der bestehenden Krisen im Vergleich zu Baerbock und Laschet noch als das kleinste Übel. Unter den Blinden ist der Einäugige König. Als Generalsekretär der SPD war der Arbeitsrechtler 2003 Architekt der Agenda 2010 von Kanzler Gerhard Schröder. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) fragte Olaf Scholz damals, ob der Ansatz richtig war, Jobs mit Löhnen, von denen man nicht leben kann, durch...