Runde Tische ein Farce

Mobilfunk in Mechenhard: Bürgerinitiative kritisiert Vorgehensweise des Bürgermeisters

Der Erlenbacher Stadtrat hat in seiner Sitzung am 25.07.2019 beschlossen, in Mechenhard einstädtisches Grundstück in der Nähe der Ruhbank zur Errichtung eines Mobilfunkmastes zu verpachten.
Eine von der Bürgerinitiative „Sturm gegen den Turm 2.0“ zu dieser Verpachtung gewünschte konkrete Bürgerbefragung lehnte der Stadtrat in der gleichen Sitzung ab, obwohl knapp 400 Mechenharder (40%der Wählerschaft) mit ihrer Unterschrift diese Befragung beantragt hatten.
Im Vorfeld der Stadtratsbeschlüsse vom 25.07.2019 wurden auf Vorschlag des Bürgermeisters zumThema „Mobilfunk in Mechenhard“ aufwendig zwei „Runde Tische“ organisiert und durchgeführt, mit dem Ziel, einen gemeinsamen Abstimmungstext für eine Bürgerbefragung zu erarbeiten. Befürworterund Gegner kamen nach langen, aber konstruktiven Diskussionen zu einem gemeinsamen Ergebnis,welches für beide Seiten vertretbar war. Mit der nun erfolgten generellen Ablehnung der Befragung durch den Stadtrat sind alle diesbezüglichen Aktivitäten sowie der Mitgestaltungswille aller Beteiligtenad absurdum geführt worden. Die Bürgerinitiative (BI) und mit ihr ca. 400 Mechenharder wurden vom Stadtrat schlicht übergangen.
Die BI kritisiert diese Entscheidung deshalb in hohem Maße. Eine Chance, das strittige Thema„Mobilfunk-Versorgung von Mechenhard“ auf demokratische Weise zu befrieden, wurde damit vertan.
Vom Bürgermeister und von Stadträten wurde mehrfach betont, dass ohne die Errichtung desMobilfunkmastes außerorts am jetzt beschlossenen Standort ein nicht gewollter innerörtlicher Standort unvermeidbar sei. Die BI weist dieses Argument zurück. Wie das Beispiel Wörth zeigt, kann trotz einesaußerorts vorhandenen Masts die Errichtung eines weiteren Mastes innerorts keineswegsausgeschlossen werden. Neben dem Mast am Schnesberg, also im Außenbereich, wurde nun ein Mastin der Frühlingstraße auf einem privaten Grundstück errichtet.
Vielmehr werden mit der Errichtung des geplanten Mobilfunkmastes und der Installierung der 4G/LTE-
Technik geradezu erst die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass über kurz oder lang auch die 5G-Technik in Mechenhard Einzug hält, die wegen der kurzen Reichweiten der hochfrequentenkurzwelligen Strahlung innerorts im Abstand von ca. 100-150m die Aufstellung einer Vielzahl vonMobilfunkmasten mit einer ungleich höheren Strahlenbelastung notwendig macht. Denn 5G braucht 4Gund ein Glasfasernetz. Beides wäre nach dem Bau des Mobilfunkmastes in Mechenhard vorhanden.
Die Gleichsetzung von „modernem Leben, Digitalisierung und Zukunftsfähigkeit“ mit der Errichtungeines Mobilfunkmastes in Mechenhard ist sachlich weit verfehlt. Der stationär im Innenbereichgewährleistete Internetzugang und das über zwei Netze mobil im Außen- und Innenbereich möglicheTelefonieren und Schreiben sichern die Zukunftsfähigkeit Mechenhards in ausreichendem Umfang ab.
In der Stadtratssitzung wurde seitens des Bürgermeisters auch das große Entgegenkommen derTelekom bei der Standortfindung in Mechenhard betont. Ein solches Entgegenkommen ist nichterkennbar. Im Gegenteil: Die Ablehnung des ersten Standortes erfolgte, weil die Telekom den Rückbaudes ca. 4 Meter breiten Zufahrtsweges nach der Errichtung ablehnte und die Eintragung sogenannterGrunddienstbarkeiten forderte. Weiterhin hat die Telekom klar formuliert, dass es für sie ein KO-Kriterium sei, wenn sie nur die örtliche Mobilfunkversorgung gewährleisten dürfe, was jedoch in denGrundsatzbeschlüssen des Stadtrates festgelegt wurde.
Statt auf Sachargumente einzugehen, war das Verhalten des Bürgermeisters in der Sitzung gegenüberdem fraktionslosen Stadtrat Heinz Firmbach respektlos und diffamierend.
Die Bürgerinitiative weist den Vorwurf, in Mechenhard „Stimmung zu machen“, oder gar „Unfrieden zustiften“, klar zurück. Stattdessen betont Bürgermeister Berninger bedauerlicherweise, dass er „dieArgumentationsketten der Mobilfunkgegner nicht mehr nachvollziehen“ wolle, und entzieht sich damiteiner sachlichen Diskussion, was die BI bedauert, denn sie versucht weiterhin, auf die seineneinzugehen.
Die BI wird weiter für das gesundheitliche Wohl der Mechenharder und für einen Erhalt der örtlichenLebensgrundlagen kämpfen.