Regierung muss die Folgen bedenken

MdB Hoffmann kritisiert fehlende Konzepte

Erlenbach. In einer gut besuchten öffentlichen Versammlung im Sportheim der Frankonia Mechenhard erstattete der Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann auf Einladung der CSU Erlenbach Mechenhard Streit einen aktuellen Lagebericht über die aktuellen Fragen der Bundespolitik. Er konzentrierte sich dabei auf die Corona-Pandemie, den Klimawandel mit Energiepolitik und den Ukrainekrieg, aber auch auf die Aufgabe des bezahlbaren Wohnraums.
Seine Kritik galt insbesondere beim Thema Impflicht der neuen Ampelregierung. Er betonte, dass es in den aktuell schwierigen Zeiten durchaus auch Aufgabe der Opposition sei, in großen gesellschaftlichen Fragen mit der Regierung zusammen zu arbeiten. „Wir sind aber nicht generell der Mehrheitsbeschaffer für den Bundeskanzler. Wenn Bundeskanzler und Gesundheitsminister eine Impfpflicht wollen, müssen sie auch für eine eigene Mehrheit sorgen!“
Gleiches gelte in Sachen Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den von Putin verursachten Angriffskrieg und der Diskussion über die Lieferung schwerer Waffen. „Es war richtig, dass Friedrich Merz nach Kiew gereist ist. Er hat damit auch den Weg freigemacht und vorbereitet, dass Bundespräsident Steinmeier nunmehr eine Einladung in die Ukraine erhalten hat“, so Hoffmann. Und weiter: „Wenn der Bundeskanzler richtigerweise von einer Zeitenwende spricht, dann erfordert diese nicht nur die Unterstützung der Union, die wir ihm gerne anbieten. Es erfordert vor allem das geschlossene Auftreten der Regierungsparteien!“.
Aber Hoffmann übte nicht nur Kritik an der Regierung. „In diesen Zeiten und bei einem Wladimir Putin als Gegner, ist es extrem wichtig, jeden Schritt und jede Maßnahme genau zu überlegen und deren Folgen abzuschätzen“. Dies gelte vor allem bei einem geplanten Öl- und Gasembargo betreffend Russland. Die Folgen wären für die deutsche Wirtschaft verheerend.
In der angeregten Diskussion unter der Leitung des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Martin Gundert bezog unter anderem Erich Stappel Position. Er finde es richtig, dass man der Ukraine helfen wolle, aber in erster Linie sei die Bundesregierung für das Wohl seiner eigenen Bevölkerung verantwortlich. Christoph Becker, neuer Geschäftsführer der Erlenbacher StadtBau GmbH, wies darauf hin, dass jetzt schon täglich Mieter bei ihm stehen, die die gestiegenen Neben- und Energiekosten nicht mehr bezahlen könnten. „Wie soll das weitergehen, wenn durch ein Embargo die Energiekosten weiter steigen? Dann sind viele Rentner und Menschen mit geringem Einkommen am Ende, da helfen auch einmalig 300 Euro nicht weiter!“ und der Erlenbacher Bürgermeister Michael Berninger wies darauf hin, dass insbesondere ein Gasembargo ganz erhebliche und verheerende Konsequenzen für die Stadt und die ganze Region haben werde. Etliche energieintensive Unternehmen am Standort ICO und am ganzen Untermain wären dann betroffen und die Gefahr bestehe, dass sie eine solche Krise nicht überstehen werden. Das hätte nicht nur fatale Folgen für die Kommunalen Haushalte, sondern betreffe viele, viele Familien und gefährde den Wohlstand in der Region.
Der stellvertretende Vorsitzende Gerhard Höpfler wies auf die kommenden Termine hin, vor allem auf eine öffentliche Mitgliederversammlung am 7.Juli im Foyer der Frankenhalle.