VCD lehnt vierspurigen Ausbau der B 459 ab
Klima und Wald statt Asphalt
VCD spricht sich gegen den Ausbau der B 469 bei Stockstadt aus - CO2- Ausstoß wird noch weiter ansteigen, obwohl der Untermain bereits heute Bayer. Spitzenwerte erreicht
Breitere Straßen ziehen mehr Verkehr an und „zerstören“ klimapolitische Notwendigkeiten
Der Kreisvorsitzende des VCD Aschaffenburg-Miltenberg Dr. Hans Jürgen Fahn sieht die Klimaziele des Pariser Abkommens (max. Erhöhung der Temperaturen um 1,5 %) gefährdet, denn neue Straßen bzw. breitere Straßen ziehen Verkehr an. Die Argumentation des Staatlichen Bauamtes, dadurch werde die Sicherheit erhöht ist nur ein Scheinargument, weil diese durch das höhere Verkehrsaufkommen (derzeit 40000) wieder komplett zunichte gemacht wird. Mit dem Vorwand der Verkehrssicherheit sollen 14 ha Wald (darunter auch 10,37 ha Bannwald) gerodet und Individualverkehr gestärkt werden.
Bannwald darf laut Bayer. Waldgesetz (Art. 11 und 38) grundsätzlich nicht gerodet werden (insbesondere in Verdichtungsräumen wie im Raum Stockstadt – Großostheim).Es geht um den Schutz vor schädlichen Immissionen.
Ausbau der B 469 widerspricht allen klimapolitischen Notwendigkeiten und ist daher abzulehnen.
Der VCD bezieht sich in seiner Stellungnahme auch vor allem auf die aktuelle Bayer. Klimaschutzpolitik, die bundesweit Schlusslicht ist. Beim aktuellen Bundesländerindex „umweltfreundliche Mobilität“ (Studie in Auftrag gegeben von Allianz pro Schiene, BUND, DVR = Dt. Verkehrssicherheitsrat) liegt Bayern auf dem 16 und letzten Platz aller Bundesländer. Insbesondere beim Klimaschutz liegt Bayern ganz weit hinten. Und dies zeigt sich auch beim aktuellen Bayerischen Klimaschutzgesetz, das am 12.11.im Bayer. Landtag auf der Tagesordnung steht und entschieden wird und vom VCD abgelehnt wird; hier fehlen konkrete Ziele und verbindliche Vorgaben. Eine regelmäßige Überprüfung der Fortschritte beim Klimaschutz ist nicht geplant z.B. im Hinblick auf das Ziel Nullemissionen bis 2030 oder die Notwendigkeit einer Energieversorgung mit 100 % erneuerbare Energien. Und das grösste Manko: Bayern ist das einzige Bundesland, das keine CO2-Daten nach der Verursacherbilanz für den Verkehr veröffentlicht. Wahrscheinlich auch deshalb, um die durch den Bau von neuen Umgehungsstraßen) oder dem Ausbau der B 469 immer mehr steigende C02-Belastung zu vertuschen. Laut aktuellem integriertem Klimaschutzkonzept der Region Untermain beträgt der CO2-Verbrauch pro Person und Jahr am Untermain 11 t, während der bayerische Durchschnittswert nur 6 t beträgt. Der Verkehrsbereich ist der einzige Sektor in Deutschland, in dem im Vergleich zu 1990 noch keine CO2-Einsparung erfolgte. Hier muss entschieden dagegen gesteuert werden und zwar durch einen Stopp der Ausbauplanung und eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km auf der ganzen Strecke.
Ein Tempolimit hat viele Vorteile:
• Es bedeutet mehr Sicherheit und damit geringere Unfallgefahr
• Der Verkehrsfluss harmonisiert sich mehr (geringere Dränglereffekte)
• Es wird CO-2 eingespart und der Verkehrsbereich trägt mehr als bisher zur Erreichung der Klimaziele bei (weniger klimaschädliche Verkehrspolitik)
• Ein Ausbau der B 469 würde in Form einer „Salamitaktik“ zu weiterem Straßenausbau in der Region Untermain führen bzw. diese Planungen noch weiter forcieren (z.B. Umgehungsstraße in Sulzbach im Lkrs. Miltenberg).
Zu hoher Flächenverbrauch
Der geplante Ausbau der B 469 führt auch zu erheblichem Flächenverbrauch,denn die B 469 Straßenbreite wird von 20m auf 31m erhöht. Neben der Waldrodung sind Flächenversiegelungen von 22,8 ha geplant bzw. Überbauungen von 10,9 ha. Nach einer aktuellen Statistik des Bayer. Landesamtes für Umweltschutz der Anstieg der versiegelten Fläche seit 2000 in der Stadt Aschaffenburg um + 29 %, im Landkreis Aschaffenburg +16 % und im Landkreis Miltenberg + 44%. Dies ist mehr als der bayer. Durchschnitt (+19 %).
Zu hohe Kosten
100 Mio. € Kosten sind für ein Bauprojekt vorgesehen, das für den VCD völlig unnötig ist und die politisch gewollte Mobilitätswende massiv untergräbt. Hier muss, so Dr. Hans Jürgen Fahn der Bund der Steuerzahler eingeschaltet werden. Der VCD untermauert daher seine Forderung, die Staatlichen Bauämter zu Mobilitäts- ämtern umzustrukturieren. In einem Staatlichen Mobilitätsamt werden Zug- und Autofahrer, Fußgänger und ÖPNV-Nutzer gleichwertig gesehen.
Der VCD unterstützt die Unterschriftenaktion der BN Kreisgruppe Aschaffenburg, die u.a. auch von der Verletzung der körperlichen Unversehrtheit spricht, wenn die Klimakrise sich durch zunehmenden Verkehr und zunehmende CO2-Belastung verschärft.
Autor:Hans Juergen Fahn aus Erlenbach a.Main |
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