Lieferkettengesetz pro und contra

Johannes Oswald beim Nord-Süd Forum

Das europäische und das deutsche Lieferkettengesetz – Schutz von Menschenrechten oder Bürokratiemonster-
Interessante Diskussion mit Gisela Voltz, Prof. Carsten Reuter und Johannes Oswald aus Miltenberg. Einladung nach Miltenberg
Geleitet wurde die Veranstaltung von Dr.Hans Jürgen Fahn (Vorsitzender des Nord-Süd-Forums Aschaffenburg, einem Dachverband von 27 Gruppen und Vereinen, die sich mit entwicklungspolitischen Themen und dem ökosozialen Wandel befassen) und Martin Kontek (befasst sich seit über 40 Jahren mit Fragen des Klimaschutzes und der Energiepolitik). Dr.Hans Jürgen Fahn, der im Landkreis Miltenberg wohnt, zitierte zu Beginn den Sprecher des Eine Welt Netzwerkes in Bayern Alexander Fonari, der unlängst sagte: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar “.
Das Lieferkettengesetz betrifft in Deutschland nicht nur die 5200 Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern, sondern auch noch die kleineren Betriebe.
Zu Beginn referierte Gisela Voltz (von Missio Eine Welt, Nürnberg, Fachreferentin für entwicklungspolitische Bildungsarbeit)
Sie unterstützt die Beschlüsse des Bundestages zum Lieferkettengesetz. Zitat: Wie lassen uns demokratisch verhandelte Errungenschaften nicht nehmen.
Ziel muss es sein: Weg von freiwilligen Selbstverpflichtungen zu verbindlichen Sorgfaltspflichten .
Es muss sichergestellt werden, dass z.B. keine Kinderarbeit stattfindet und ökologische Standards eingehalten werden.
Seit der Einführung wurden in Deutschland bereits ca. 38 Beschwerden eingereicht, so Voltz (z.B. gegen REWE und EDEKA wegen der Baumwollplantagen).
Der Großbrand in einer Textilfabrik (Rana-Plaza) in Pakistan 2013 mit ca. 1135 Toten hätte wahrscheinlich noch verhindert werden können.

Referent Nummer 2: Prof. Dr. Carsten Reuter(TU Aschaffenburg, Mitglied der Community für nachhaltige Geschäftspraktiken an der TU Aschaffenburg)
ist grundsätzlich auch für das Lieferkettengesetz, aber: Viele Unternehmen wissen gar nicht, was mit ihren Lieferketten passiert, werden aber dafür verantwortlich gemacht. Er beklagte aber die fehlende Transparenz,
Die eigentlichen politischen Ziele können wegen der vielen Berichtspflichten nicht umgesetzt werden. Es läuft tatsächlich so weit, das auch Einmannunternehmen von größeren Kunden entsprechende Lieferketten-Fragbögen zugeschickt bekommen, die sie ausfüllen müssen. Große Unternehmen haben meistens mehrere tausend Lieferanten und Sublieferanten, so dass sie keinen genauen Überblick mehr haben.,
Das macht viele Unternehmen recht mürbe. Auf der anderen Seite sehen wir, dass Unternehmen, die schon länger nachhaltig handeln und auch ihre Lieferkettennachhaltig gestalten, deutlich besser durch die Krisen gekommen sind. Grund sei die Wertschätzung der Lieferanten für die guten Arbeitsbedingungen.

Referent Nummer 3:
Johannes Oswald (Geschäftsführer der Oswald Elektromotorenfabrik in Miltenberg, Familienbetrieb in der 4.Generation, 200 Mitarbeiter, hat 2017 für die Energieeinsparungen durch seine Produkte den deutschen Umweltpreis gewonnen, Mitglied der Hightech-Strategie der Bundesregierung. Johannes Oswald schaffte 2020 mit den meisten Stimmen aller Kandidaten den Sprung in den Stadtrat in Miltenberg.
Oswald sagte, dass die Bedingungen unter denen Menschen in ärmeren Ländern arbeiten müssen, um zu überleben, teilweise unwürdig sind.
Das aktuelle Lieferkettengesetz lehnt J.Oswald aber komplett ab. Es ist der falsche Ansatz, weil ein großes Bürokratiemonster entsteht. Die extrem hohen Sorgfaltspflichten überfordern vor allem die kleineren Unternehmen auch finanziell.
Johannes Oswald wörtlich: „ Im Sinne des Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz bekenne ich mich schuldig“. Die Firma Oswald hat ca.1000 Lieferanten in der 1.Lieferkette und 10000 in der 2.Lieferkette. Allein die Überprüfung dieser 2 Lieferketten ist eine Überforderung für einen Mittelständler. Darüber hinaus sind die wichtigsten Lieferanten von Stahl und Kupfer etwa 2-3000 ml so groß wie wir. Entweder ich fahre dort hin oder ich verlasse mich auf die Zertifikate“.
Johannes Oswald lud die Gäste zum Besuch seiner Firma ein.
Dr.Hans Jürgen Fahn zitierte Vorschläge von verschiedenen Fachexperten wie z.B. von Prof. Dr. Julia Hentschel.
• Weitgehende Abschaffung der aufwendigen Dokumentationspflichten (insbesondere für Kleinunternehmen.
• Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
• Rückforderung von Fördermitteln
• Beibehaltung von Geldbußen (sind ein hoher ökonomischer Anreiz, tatsächlich darauf zu achten, dass die Sorgfaltspflichten der Lieferketten eingehalten werden)
Im Hinblick auf die Bundestagswahl stellten die Referenten fest, dass viele Firmen, die direkt oder indirekt vom Lieferkettengesetz abhängig sind noch auf die Umsetzung des europ. Lieferkettengesetzes warten, das noch nicht verabschiedet ist.
Die Veranstalter Dr.Hans Jürgen Fahn vom Nord-Süd-Forum und Martin Kontek vom Freundeskreis zogen nach der Veranstaltung ein zufriedenes Fazit. „Wir hätten uns noch mehr Zuhörer gewünscht, Wir brauchen einen Verhaltenskodex, der die Menschen und die Umwelt schützt“. Sie wollen aber im Frühsommer, wenn Klarheit besteht, wie das europ. Lieferkettengesetz aussieht nochmals eine Veranstaltung anbieten, bei der die aktuelle Mitglieder des Bundestages bzw. des EU-Parlaments Rede und Antwort stehen.