Bürgerräte auch in Erlenbach ?

ICO Süderweiterung - eine Bilanz aus Sicht der Bürger/innen

Bürgerräte als Alternative: ICO-Süderweiterung: Franziska Falterer, Beauftragte für Beratungsanfragen von Mehr Demokratie bewertet die Vorgänge in Erlenbach.
Landesgeschäftsführer Jan Renner aus München kommt am 4.4. nach Erlenbach (19 Uhr, Bürgerkeller)
Der Landesverband „Mehr Demokratie“ setzt sich für mehr direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen ein.
In Erlenbach wurde in den letzten Monaten sehr ausführlich über den „zurückgezogenen“ Antrag auf Bürgerentscheid diskutiert. Es wurden 1291 Unterschriften gegen die ICO-Pläne zur Süderweiterung eingereicht („Bürgerbegehren gegen die ICO-Erweiterung“), die dann von der Bürgerinitiative eigenständig zurückgezogen wurden; daraus entstand dann ein sogn. Runder Tisch, der bisher zweimal tagte.
In der regionalen Presse haben viele Bürger dieses Vorgehen in Form von vielen Leserbriefen sehr kritisiert.
Daher war es sinnvoll und richtig, die Vorgänge in Erlenbach vom Landesverband „Mehr Demokratie“ bewerten zu lassen.
Die erste Frage, die Dr.H.J. Fahn an Mehr Demokratie stellte lautete; Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, dass bereits eingereichte Unterschriften wieder zurückgezogen werden ? Muss hier ein Beschluss der BI vorliegen ?
Franziska Falterer (Beauftragte für Bürgeranfragen) antwortet: „Ich gehe davon aus, dass die vier Familien auch die vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens waren (Ergänzung: Es waren nur 2, nämlich Hartmut Schmitt und Maren Stegmann). Soweit in den Unterschriftslisten nichts Gegenteiliges festgehalten ist, sind die Vertreter/innen berechtigt, einstimmig den Antrag auf Bürgerentscheid zurück zu nehmen. Rechtlich gesehen existiert die Bürgerinitiative als solche nicht. Es gibt die Unterschreibenden und die Vertreterinnen, die die Unterschreibenden eben rechtlich vertreten. Mit der Unterschrift stellen die Unterschreibenden den Vertreter/innen eine Vollmacht aus, die auch die Rücknahme des Antrages beinhaltet. Darüber hinaus gibt es auch keine Pflicht, Unterschriften einzureichen. Auch diese Entscheidung liegt letztlich bei den Vertreter/innen “.
Fazit: Die Rücknahme eingereichter Unterschriften ist möglich (auch wenn viele Leserbriefschreiber dies kritisieren)
Die zweite Frage lautete: Wie bewerten Sie die Vorgänge in Erlenbach ?
Franziska Falterer von Mehr Demokratie antwortet:
Unabhängig davon, was rechtlich erlaubt ist , ist das Vorgehen , das Sie beschreiben (Mehr Demokratie wurden insbesondere die Leserbriefe zur Verfügung gestellt), zu kritisieren. Wenn in der Fragestellung (wurde Mehr Demokratie auch zur Verfügung gestellt)klar die Verhinderung der ICO-Erweiterung gefordert wird genügend Unterschriften dafür gesammelt wurden, zeigt dies für mich, dass es einen erheblichen Anteil an Bürger/innen gibt, die gegen das Projekt sind, In einem Runden Tisch, der nur auf die Frage des Wie ausgerichtet ist, wird diese Meinung leider nicht repräsentiert. Hier fehlt in der Tat ein Prozess , in dem auch diese Meinungen eingebunden werden, ob im Form eines Bürgerrats oder eines Bürgerentscheids.“
Fazit: Die Einrichtung eines Runden Tischs war möglich, aber die Besetzung ist aber einseitig weil Bürger, die gegen die ICO-Erweiterung sind, nicht eingebunden sind. Da hilft auch ein sogn. Eckpunktepapier nicht, dass vom Stadtrat beschlossen wurde, welches eine „maßvolle“ ICO-Erweiterung zum Ziel hat.

Die dritte Frage lautete; Wäre es möglich, dass hier in Erlenbach statt eines Runden Tischs ein Bürgerrat installiert wird.
Dies bejaht Franziska Falterer ausdrücklich: „ Ich kann mir gut vorstellen, dass ein Bürgerrat für Ihre Gemeinde sinnvoll und zielführend sein könnte. Dem muss allerdings der Stadtrat zustimmen“.
In einigen Wochen findet in Erlenbach eine Veranstaltung statt, in der der Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie Jan Renner über das Thema „Bürgerräte“ ausführlich referieren wird.
Infos, die an Mehr Demokratie geschickt wurden;
Einige Beispiele (Wiedergabe von Überschriften in Leserbriefen im Main- Echo) aus dem Jahr 2023 (fast alle Leserbriefschreiber kritisierten die Vorgänge in Erlenbach:
• 1166 Unterschriften in die Tonne getreten (Ilona Amrhein, Elsenfeld)
• 1166 Unterschriften einfach vom Tisch gewischt (Michael Fries, Kleinwallstadt)
• Steter Tropfen höhlt den Stein“ (Pia Sander , Elsenfeld)
• Wo soll die Nachhaltigkeit sein (Theo Bernhard, Erlenbach)
• Gruppe ohne Ziele im Sinne der Sache. (Jörg Ebert Erlenbach)
• Wo sind die Umweltschützer (Rita Basty, Erlenbach)
• Runder Tisch ohne Mittel, diesen Skandal zu verhindern (Eberhard Heibel, Kleinwallstadt)
• Schmierentheater mit ICO in der Regie (Heike Herbel, Kleinwallstadt)
• Von den Vorgängen zutiefst erschüttert (Theo Bernhard Erlenbach)
• Wehrt euch gegen die Heimatvernichtung (Pia Sander, Elsenfeld)
• Hauptsache der Rubel rollt (Lothar Müssig, Collenberg)
• Deja-vu im dunklen Hinterzimmer (Jörg Ebert)
• Weitere Versiegelung des Bodens zerstört die Lebensgrundlagen (Rudi Großmann, Erlenbach)
• So kann man nicht überzeugen (H.J.Alexander, Erlenbach)
• Nicht über jedes Stöckchen der Industrie springen (Jörg Ebert, Erlenbach)
• Weiter so- der falsche Weg (Jan Horlebein, Kleinwallstadt)
• Immer sind andere verantwortlich (Gerhard Schumacher, Erlenbach)
• BI weiter engagiert am runden Tisch (Hartmut Schmitt, Erlenbach)
• Das siegreiche Scheitern der BI (Lucia Wenderoth, Erlenbach)
• Machtpolitik statt Beteiligung (Heike Herbel, Kleinwallstadt)
• Bäume werden als Feinde betrachtet (Rita Basty, Erlenbach)
• Unsere Natur hüten wie einen kostbaren Schatz/Theo Bernhard, Erlenbach)
• Puzzleteile, die nicht zusammenpassen (Lucia Wenderoth, Erlenbach)
• Schablonenhafter Widerstand (Peter Hefner, Großheubach)
• ICO-Erhalt ist im Interesse der Region (Hildegard Körbel, Elsenfeld)
• Grüne üben Kritik am Flächenverbrauch im Maintal (Zunahme des LKW-Verkehrs durch die ICO-Erweiterung befürchtet
• ICO Erweiterung : Initiative Christsein und Handeln hält Andacht am Erlenbacher Rathaus
• Im Vorfeld ablehnen : Chance verspielt (Nicole Hartig, Erlenbach)
• Arbeitsplätze, Steuern, Wohlstand (Brino Fischer Obernburg)
• Warum keine ICO-Norderweiterung ? (Klaus Ballmann, Elsenfeld)
• Grund und Boden nicht beliebig vermehrbar (Hans Schlowak, Laudenbach)
• Weitere Versiegelung des Bodens zerstört die Lebensgrundlagen (Rudi Großmann, Erlenbach)
• So kann man nicht überzeugen (Hans Joachim Alexander, Erlenbach)
• Demo gegen die ICO-Süderweiterung (Werner Kehl, Miltenberg, Rudi Großmann, Erlenbach)