VCD veröffentlicht den Ausschreibungstext für die beiden Buslinienbündel

Der im Kreistag beschlossene Nahverkehrsplan war die Vorgabe

VCD stellt den Ausschreibungstext für die Buslinienbündel vor und verweist auf den bereits vom Kreistag beschlossenen Nahverkehrsplan, nach dem sich der Landrat und der Kreistag richten mussten und dem auch die Mehrheitsfraktion im Kreistag komplett zustimmte. Senkung der Emissionen im Verkehrsbereich ist aber trotzdem dringend geboten.

Die Diskussion um die Vergabe der Buslinienbündel im Landkreis Miltenberg bleibt heftig.
Der Kreisvorsitzende des VCD Aschaffenburg-Miltenberg Dr. Hans Jürgen Fahn weist aber auf die Vergaberichtlinien hin, die öffentlich zugänglich sind und auf den gültigen Nahverkehrsplan (2018 auch im Kreistag Miltenberg verabschiedet), der die Qualitätskriterien vorgibt.

Kritikpunkte: "Ebenfalls unklar ist, ob das neue Unternehmen bis zur Aufnahme des Linienverkehrs einen eigenen Betriebshof hier im Landkreis haben wird, welche Busse zum Einsatz kommen werden, über welche Antriebe diese Busse verfügen und welche Schadstoffnormen sie erfüllen."

Dazu die Stellungnahme des VCD:
Die Vergabe von ÖPNV-Leistungen erfolgt transparent, d.h. der Aufgabenträger muss die Ausschreibungs-unterlagen öffentlich ins Internet stellen. Dies geschah am 29.5.2019 und war für jedermann und auch für alle Parteien einsehbar gewesen.
Es gilt der 2018 beschlossene Nahverkehrsplan: Dort sind auf Seite 103 die Zielsetzungen für den Einsatz von Fahrzeugen genannt. Die Fahrzeuge sollen durchschnittlich acht Jahre alt sein, Nur Fahrzeuge, welche v.a. die Verkehrsspitze abdecken, dürfen älter sein. Auf Seite 174 ist dann der zum Stand der Erstellung des Nahverkehrsplans gültige Umwelt- standard dargestellt. Nur drei Fahrzeuge erfüllen ambitionierte Umweltstandards (EEV, Euro 6). Es ist schon merkwürdig, dass im Nahverkehrsplan nur so geringfügige Umweltstandards (eigentlich keine) reingeschrieben wurden. Die Ursache dürfte in der Beteiligung der Verkehrsunternehmen am Nahverkehrsplan zu sehen sein: Bessere Umweltstandards müssen auch bei eigenwirtschaftlichen Verkehren erfüllt werden und dies hätte die von den Verkehrsunternehmen präferierte Beibehaltung des eigenwirtschaftlichen Verkehrs unwirtschaftlicher ge- macht. Nun dürfen sie sich aber auch nicht beschweren, wenn Landrat Scherf bzw. der Landkreis Miltenberg bei der Ausschreibung genau auf den politisch beschlossenen Nahverkehrsplan verweist. Wenn bei der Neuvergabe der beiden Linienbündel z.B. nun deutlich bessere Standards gewünscht worden wären, dann hat der Landkreis Miltenberg das Problem, dass es hierfür eigentlich kein politisches Mandat gibt. So sind Elektrobusse aktuell natürlich umweltfreundlicher als Busse mit Dieselantrieb, aber erfordern deutlich höhere Bestellkosten, da die Fahrzeuge viel teurer sind. Ein Bieter oder die politische Vertreter können es rügen, wenn der Landkreis etwas ausschreibt, was deutlich über den beschlossenen Nahverkehrsplan hinausgeht und nicht durch politische Beschlüsse gedeckt wird.

Der Vorschlag des VCD lautet: Der Nahverkehrsplan geht bei den Fahrzeugstandards - gerade wenn man einen umweltfreundlichen Nahverkehr will in Zukunft einen Schritt weiter: Ab Mitte 2021 gilt die Clean-Vehicle-Richtlinien, in welcher vorgegeben wird, dass bei Betriebsaufnahmen ab diesem Zeitpunkt eine bestimmte Quote von emissionsfreien Fahrzeugen erfüllt sein muss. Somit ist hier eine Neufassung des Nahverkehrsplans hinsichtlich der eingesetzten Fahrzeuge geboten. Dies erfordert – so er VCD - aber einen politischen Beschluss und gilt dann für neue Vergaben. Der Betriebshof ist gefordert und muss vom neuen Unternehmen im Landkreis gestellt werden. Die Nichtstellung wäre ein Verstoß gegen die Vergabe und zu Recht ein Vertragsverstoß. Allerdings agieren einige Kritiker aktuell im Gefilde von Vermutungen, da der Betrieb erst im 01/21 beginnt und man erst dann weiß, ob es einen Betriebshof im Landkreis Miltenberg gibt.

Kritikpunkte :

Offenbar spielte das Thema Umwelt bei der Vergabe eine untergeordnete Rolle - bei einem grünen Landrat! Wenn ein Busunternehmen aus Mittelfranken am Untermain den Linienverkehr mit Diesel betriebenen Bussen übernimmt, ist das vielleicht wirtschaftlich, aber auf keinen Fall umwelttechnisch sinnvoll". ,,Man hätte bei der Ausschreibung viele Dinge berücksichtigen können, die umwelttechnisch und ökonomisch richtungsweisend und nachhaltig gewesen wären, z.B. den Einsatz von elektrobetriebenen Bussen. Hier hätte der Landkreis eine Vorreiterrolle übernehmen kennen, Diese Chance ist nun vertan. Zudem stellt sich die Frage, woher das auswärtige Busunternehmen die erforderlichen ortskundigen Fahrer nehmen soll. Auch unter wirtschaftlichen Gesichts- punkten muss man intensiv darüber nach- denken, wie man es gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises rechtfertigen kann, regionale mittelständische Busunternehmen an den Rand des Ruins zu treiben!"

Dazu die Stellungnahme des VCD: Es gilt der beschlossene Nahverkehrsplan und aktuell keine "Luftschlösser" wie z.B. Elektrobusse, welche erst ab 08/21 über die Clean-Vehicle-Richtlinie wirksam werden. Mit dem Inkrafttreten der Clean-Vehicle-Richtlinie wird sich das ändern, da dann die Beschaffungspreise für Elektro-bzw. Wasserstoffbusse sinken werden. Hier gilt dann die Clean-Vehicle-Richtlinie.

Weiterer Kritikpunkt:
"Für den ländlichen Raum sei die Forderung der Neuen Mitte vom Januar 2019, unrentable Buslinien zu schließen, das falsche Signal, so ein Kritiker. Gerade in einer ländlichen Region wie dem Landkreis Miltenberg müsse die Mobilität für ,,Jung und Alt" durch den öffentlichen Personennahverkehr gewährleistet sein. Deshalb habe der Freistaat Bayern im vergangenen Jahr 167.000 Euro Fördermittel für Infrastrukturmaßnahmen, 540.000 Euro für allgemeine ÖPNVV-Zuweisungen und 149.000 Euro für die allgemeine Busförderung in den Landkreis gezahlt."

Dazu der VCD: " Dieser Vorwurf läuft ins Leere. Mit der Neuvergabe der Linien werden diese gesichert, da der Landkreis Miltenberg einen Zuschuss leistet. Der Fahrplan wird im gleichen Maße aufrecht erhalten und durch Bedarfsverkehre eher noch verbessert."

Weiterer Kritikpunkt:
" Der Fraktionsvorsitzende der im Kreistag stärksten Partei erinnerte nochmals an die letzte Kreisausschusssitzung, als die Ausschreibung der Buslinien bekannt gegeben wurde. Dabei seien keine Details zur Ausschreibung mitgeteilt worden. Wir brauchen zukünftig als Kreisräte mehr Informationen im Vorfeld der Sitzungen, um im Sinne des Landkreises gestaltend eingreifen zu können."

Dazu Hans Jürgen Fahn vom VCD: "Die Inhalte von Buslinienausschreibungen müssen mittlerweile im Internet veröffentlicht werden. Dies ist sehr transparent und geschah in besagten Fall am 29.5.2020 im Internet. Alle weiteren Details finden sich im Nahverkehrsplan."

Fazit des VCD: Landrat Scherf hat korrekt gehandelt und sich an die aktuellen Vorgaben des Nahverkehrsplans gehalten. Klar ist auch, dass die Senkung der Emissionen im Verkehrssektor zwingend geboten ist, um die Klimaziele zu erreichen. Aber ebenso klar ist auch. dass Busse Teil der Lösung und nicht das Problem sind. Die Umsetzung der Clean Vehicle Direktive ist ab 2021 geltendes Recht. Mittel- und langfristig werden daher auch im Landkreis Miltenberg alternative Antriebe eingesetzt. Dazu gibt es schon entsprechende Beschlüsse und Vorlagen, die im Energiebeirat der Region Untermain in Kürze behandelt werden. Zur Diskussion gehört auch das Thema Antrieb mit Wasserstoff.

Anm: Der Verkehrsclub Deutschland setzt sich für eine nachhaltige und umweltverträgliche Mobilität ein. Hans Jürgen Fahn ist Kreisvorsitzender für den Bereich Aschaffenburg-Miltenberg. Seine Stellvertreter sind Joachim Schneider (Klingenberg) und Klaus Mark (Aschaffenburg). Aus dem Landkreis Miltenberg ist Jessica Klug (Obernburg) noch im Vorstand vertreten.