CSU Erlenbach hat Umsetzung der Wahlversprechen auf den Weg gebracht

Zentrumsentwicklung, Schulneubau und Schwimmbadsanierung im Fokus

Erlenbach. Die Fortschritte bei der Umsetzung der Wahlversprechen stellte der CSU-Ortsvorsitzende Dr. Christian Steidl in den Mittelpunkt seines Rechenschaftsberichts bei der Jahreshauptversammlung. Der Neubau der Barbarossaschule geht 2015 in die Umsetzung und die Planungen für ProZent und die Schwimmbadsanierung werden weiter konkretisiert.

Christian Steidl dankte den Mitgliedern für ihr großes Engagement im zurückliegenden Wahlmarathon. Die CSU sei auch im Landtags- und Bundestagswahlkampf mit Infoständen präsent gewesen. Besonders groß war jedoch der Einsatz im Kommunalwahlkampf. Die Themen wurden mit allen 24 Kandidatinnen und Kandidaten diskutiert und das Wahlprogramm erarbeitet. Das Stadtratsergebnis von knapp 42 Prozent habe gezeigt, dass man mit der Auswahl der Kandidaten und der Themen richtig lag, auch wenn die CSU mit 10 Stadträten das Wahlziel, die bisherigen 11 Mandate zu halten, knapp verfehlt hat. „Wie ein Fußballspiel beginnt auch jede Wahl bei Null, und die CSU ist aus der Wahl als mit Abstand stärkste Kraft hervor gegangen“, so Christian Steidl.

In den wenigen Monaten nach der Wahl hat die CSU - weitgehend mit der Unterstützung des gesamten Stadtrates - die Umsetzung der Wahlversprechen auf den Weg gebracht. Die CSU könne auch ohne absolute Mehrheit politisch gestalten, folgerte der Ortsvorsitzende. Eines der zentralen Wahlkampfthemen war die Stärkung des Stadtzentrums durch das Projekt „ProZent“. Hierzu gibt es mittlerweile zahlreiche mögliche Investoren, die Wohnungen, Büro- oder Gewerbeflächen anmieten oder kaufen möchten. Daher hat der Stadtrat zwei Architekturbüros beauftragt, die Entwurfspläne vom Städteplaner Tropp weiter zu konkretisieren, um die Gespräche mit den Investoren zum Abschluss zu bringen. Für die Sanierung des Bergschwimmbades hat der Stadtrat die Suche nach einem Architekten begonnen.

Der angekündigte Neubau der Barbarossa-Mittelschule und die Sanierung der Barbarossahalle wird im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) in einer der nächsten Stadtratssitzungen an einen Investor vergeben, der die Arbeiten nicht nur als Generalunternehmer durchführt, sondern anschließend auch den Betrieb der Schule übernimmt. Im nächsten Jahr beginnt dann die Umsetzung dieses größten Projekts in der Geschichte der Stadt Erlenbach.

Eine Ansiedlung von Geschäften auf dem bisherigen Gelände des Turnvereins, die dem TV ermöglichen, eine neue Turnhalle an der Bahnlinie zu finanzieren, war ebenfalls ein zentraler Punkt des CSU-Wahlprogramms, betonte Christian Steidl. Nachdem sich der Stadtrat mit knapper Mehrheit gegen die Warenhausvariante (Kaufland) und mit breiter Mehrheit für ein Fachmarktkonzept entschieden hat, steht die CSU nun geschlossen dafür, dieses Fachmarktkonzept möglichst bald zu genehmigen. Der Fraktionsvorsitzende Martin Gundert berichtete, dass der Investor Behördengespräche führt, um einen genehmigungsfähigen Bauantrag vorzulegen.

Bürgermeister Michael Berninger betonte in seinem Sachstandsbericht die Wichtigkeit des ICO nicht nur für Erlenbach, sondern für die ganze Region. Es sei deshalb die Aufgabe der Kommunalpolitik, sowohl die Pläne des Unternehmens zur Süderweiterung, als auch zum Bau eines neuen Logistikzentrums zu unterstützen. „Die Unternehmensleitung trifft heute die notwendigen Entscheidungen, um mehreren tausend Menschen in unserer Region weiterhin einen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen zu können und deren Wohlstand zu sichern. Wer will dies ernsthaft behindern?“, so Berninger.

In seinem Grußwort berichtete der CSU-Kreisvorsitzende Berthold Rüth (MdL), dass der neue Doppelhaushalt des Freistaates Bayern wiederum ohne Schulden auskommt und sogar Schuldenrückzahlungen geplant sind. Die stark gestiegene Anzahl an Asylbewerbern habe man mittlerweile im Griff und sei darauf vorbereitet, dass die Zahl eventuell noch stärker ansteige. Dennoch sei es wichtig, dass reine Wirtschaftsflüchtlinge in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

Als guten Kompromiss sieht Rüth die beschlossene 10-H-Regelung für Windkraftanlagen. Ein Bau in einer Entfernung von weniger als „10 mal der Höhe des Windrades“ ist nur dann möglich, wenn in der Bevölkerung darüber ein Konsens besteht. „Die Energiewende gelingt nur mit den Menschen und nicht gegen sie“, so Rüth. In der Diskussion fragte Daniel Müller von der Jungen Union, ob der Beschluss des CSU-Parteivorstandes, die Partei solle jünger und weiblicher werden, auch auf der Ebene des Kreisverbandes umgesetzt werde. Berthold Rüth bestätigte dies und bezeichnete es als „Herausforderung und Chance für die Arbeitsgemeinschaften Junge Union und Frauen Union“.

In seinem abschließenden Ausblick stellte Christian Steidl die geplanten Veranstaltungen vor. Zusammen mit der Elsenfelder CSU ist eine Informationsveranstaltung zum ICO-Logistikzentrum geplant. Am 27. Dezember wird der Ortsverband an der CSU-Sternwanderung nach Sulzbach teilnehmen. Im Frühjahr ist ein Unternehmerstammtisch und eine Diskussionsveranstaltung mit Judith Gerlach (MdL) über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) in Zusammenarbeit mit der Mittelstandunion und den Christlich Sozialen Arbeitnehmern (CSA) geplant.